15.03.2012 – NRW, Asyl, Türkei, NPD-Verbotsverfahren, Rassismus, Sarrazin, PKK

Die Themen des Tages sind:

Das Asyl-Bundesamt hat schriftlich angedroht, ein acht Monate altes Kind aus München nach Serbien abzuschieben. Ein grundsätzlich ein richtiger Vorgang, sagt die Behörde.

Thilo Sarrazin hat mit seinem umstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ Fronten verhärtet und Vertrauen zerstört: Scharf kritisiert der frühere Koblenzer Pastor Markus Dröge Sarrazin und dessen Thesen.

Diskussion über Rassismus im Jugendzentrum Hans Böckler. Viele Angebote in Hanau, um Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen.

Freien Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildungseinrichtungen für alle in Schleswig-Holstein lebenden Ausländer und Flüchtlinge: Das haben gestern Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen und Nordelbische Kirche gefordert.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat den Zorn der Ramazan-Avci-Initiative auf sich gezogen. Zwar unterstützt Scholz den Beschluss des Bezirksamtes Nord, den Vorplatz des S-Bahnhofes Landwehr nach dem 1985 von rechtsradikalen Skinheads getöteten Türken umzubenennen.

Die Innenminister des Bundes und der Länder sind bereit, die Zusammenarbeit mit Geheimdienst-Informanten in der Führung der NPD auszusetzen. Damit wäre eine wichtige Hürde für ein neuerliches Verbotsverfahren beseitigt.

Glatzenpflege auf Staatskosten? Kristina Schröders Kuschelworkshop für militante Neonazis? In Dortmund sollen junge Rechtsextremisten auf demokratisch gesinnte Jugendliche treffen – gefördert vom Familienministerium.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die bisherige Praxis der Finanzierung von Parteijugendorganisationen für insgesamt rechtswidrig.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fragt, ob die „roten Linien“, die einen Kontakt zur Hamas im Nahen Osten untersagen, noch sinnvoll seien. Gespräche mit den Taliban in Afghanistan seien für den Westen schließlich auch selbstverständlich geworden.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach nur zwei Jahren gescheitert: der Landtag beschloss in Folge eines Haushaltsstreits einstimmig seine Auflösung. Norbert Röttgen kündigte seine Kandidatur an.

Beate Klarsfeld und Olaf Kappelt forschten beide nach den braunen Altlasten in Deutschland. Sie wurde von der Stasi unterstützt, er von der Stasi bekämpft.

Rund fünf Wochen vor der Wahl in Frankreich wirbt Präsident Nicolas Sarkozy um die Stimmen der Muslime im Land. Sie hätten „das Recht, ihren Glauben in Frankreich zu leben“, sagte Sarkozy am Mittwoch in der Großen Moschee von Paris.

Italienische Menschenrechtler fordern die Streichung von Passagen aus Dantes Werken, weil sie antisemitisch und islamophob seien. Wissenschaftler halten dagegen.

Beim Attentat vor zwei Wochen sind 16 Personen ums Leben gekommen. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung zu einem Anschlag in Istanbul vor zwei Wochen bekannt.

Eine Gerichtsentscheidung sorgt für Proteste und Ausschreitungen in der Türkei und ruft auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Plan.

Integration und Migration

• Die Welt: Asyl-Amt droht acht Monate altem Baby mit Abschiebung
• Frankfurter Rundschau: Deutsch oder richtig deutsch
• Rhein-Zeitung: Pastor Dröge kritisiert Sarrazin scharf
• TAZ: Das Feld anderen überlassen
• TAZ: Bildung und Arbeit verlangt
• TAZ: Irrungen der Geheimdienstler
• TAZ: Falsche Rücksichtnahme

Innenminister wollen V-Leute aus NPD abziehen

• FAZ: Innenminister wollen V-Leute aus NPD abziehen
• Die Welt: Innenminister wollen V-Leute aus NPD abziehen
• Der Tagesspiegel: Bund und Länder beraten über ein Parteiverbot
• TAZ: Verbot rückt näher
• Frankfurter Rundschau: Unions-Innenminister für Abzug führender V-Leute aus NPD
• Der Tagesspiegel: Union will V-Leute in NPD-Vorständen abschalten

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Im Workshop mit den Rechtsextremen
• TAZ: Kein Geld mehr für Parteijugend
• Die Welt: „Keinen Grund, vor der Scharia Angst zu haben“
• Frankfurter Rundschau: Gabriel wirbt für Kontakte zu Hamas
• Die Welt: Zwei Nazi-Jäger mit unterschiedlichen Blickrichtungen

Neuwahl in Nordrhein-Westfalen

• Der Tagesspiegel: NRW muss wählen: Das verändert die Republik
• Frankfurter Rundschau: Kraftzuwachs für Rot-Grün
• FAZ: Neuwahl in Nordrhein-Westfalen
• Die Welt: Wie der NRW-Landtag geschlossen vor die Wand fuhr

Ausland

• Freie Presse: Sarkozy wirbt um Stimmen der französischen Muslime
• Die Welt: Red Bull zieht Jesus-Reklame in Südafrika zurück
• FAZ: Ein leichtes Quiz für Ahmadineschad
• Die Welt: Wie rassistisch ist Dantes „Göttliche Komödie“?
• FAZ: Sarkozy: Kein Auftritt mit Merkel

Türkei

• Neue Zürcher Zeitung: PKK bekennt sich zu Anschlag in Istanbul
• TAZ: Preis für Erdogan entfacht Proteste
• Wiener Zeitung: Gerichtsurteil in der Türkei löst Proteste aus
• TAZ: Mit Hoffnung auf Besserung