23.03.2012 – Bleiberecht, NPD, Türkei, Ausländer, Frankreich, UEFA, Integration

Die Themen des Tages sind:

Das Bleiberecht für bereits seit Jahren in Deutschland lebende Flüchtlinge soll auf Initiative Niedersachsens und Schleswig-Holsteins hin verbessert werden.

Viele Ausländer, die nach Deutschland kommen, sollen deutlich früher als bisher an Integrationskursen teilnehmen. Dies beschloss die Konferenz der Integrationsminister am Freitag im saarländischen Überherrn.

Bund und Länder wollen mit Hilfe eines Jugendaustausches die Beziehungen zur Türkei vertiefen und Vorurteile abbauen. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Donnerstag.

Das erste Integrationskonzept für die Kreisstadt Dietzenbach wird aller Voraussicht nicht von allen Fraktionen im Stadtparlament getragen. Das zeichnet sich nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Integration ab.

Die Integrationsminister aus Bund und Ländern trauen sich endlich etwas. Am Donnerstag haben sie einige Änderungen im Umgang mit Migranten gefordert: im Ausländerrecht, bei Integrationskursen und für Asylbewerber.

Frauen mit Kopftuch nehmen häufiger am öffentlichen Leben teil. Muslime sehen Handlungsbedarf bei Ausbildungsberufen.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Kritik des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn an dem in NRW eingeführten Islamunterricht anlässlich der Integrationsministerkonferenz in Saarlouis als „erneutes integrationspolitisches Ablenkungsmanöver“ bezeichnet.

Jeder vierte Bürger Berlins hat einen Migrationshintergrund. Die Theater, eigentlich Vorreiter gesellschaftlicher Entwicklungen, hinken bei Multikulti weit hinterher.

Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Eine Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren wird aber wohl erst im Dezember fallen.

Der Verfassungsschutz kooperiert mit 130 V-Leuten in der NPD. Die in den Führungsgremien sollen jetzt abgeschaltet werden. Einige müssen nun fürchten, dass ihre Namen bei einem NPD-Verbotsverfahren öffentlich gemacht werden.

Während die Innenminister über ein NPD-Verbot beraten, erklären Experten im NSU-Untersuchungsausschuss, wie sich die Neonaziszene radikalisiert hat.

Zur „Geburtstagsfeier“ eines Neonazis kommen fast 120 Gleichgesinnte nach Espenau angereist. Die Polizei kontrolliert, aber sieht keinen Grund, die braune Feier aufzulösen.

Die Zahl der Ehrenmorde in Pakistan ist deutlich gestiegen. Fast tausend Frauen sind 2011 getötet worden, die meisten von ihren Brüdern oder Männern. Andere wählten den Freitod.

Frankreichs Präsident befürchtet Anfeindungen gegen muslimische Mitbürger – dabei hätten sie mit den Morden nichts zu tun. Gleichwohl kündigte er Konsequenzen an.

Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist tot. Er wurde von einem Scharfschützen erschossen. Zuvor hatten Spezialkräfte die Wohnung gestürmt, in der er sich mehr als 30 Stunden lang verschanzt hatte. Bis zuletzt zeigte der Täter keine Reue.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat in Wien erneut eine Liberalisierung der Visumspflicht für Türken in EU-Staaten gefordert. Bürger beinahe aller Balkanstaaten könnten nun frei in der EU reisen – selbiges müsse auch für den EU-Kandidaten Türkei gelten.

Beim Wien-Besuch des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu am Donnerstag stand Syrien im Mittelpunkt. „Die Situation kann nicht mehr ignoriert werden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat als Gastredner auf dem Kongress der Europäischen Fußball-Union für eine EM 2020 in seinem Land geworben.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Bleiberecht soll nach Ländervorstoß verbessert werden
• Süddeutsche Zeitung: Ausländer früher integrieren
• Bild: Bund und Länder streben deutsch-türkischen Jugendaustausch an
• Frankfurter Rundschau: Kein Konsens
• Süddeutsche Zeitung: Integration, ernstgenommen
• Frankfurter Rundschau: Türkisch für Fortgeschrittene
• TAZ: „Ressentiments sind zum Zerstören da“
• Der Tagesspiegel: Was hat der Ehrenmord mit Ehre zu tun?
• Frankfurter Rundschau: Kicken beim FC Hartz 4
• FAZ: „Dschihad ist keine Lösung“: Filiz Gelowicz
• Pforzheimer Zeitung: Das Kopftuch im öffentlichen Leben
• Hessen Tageblatt: Islamunterricht in Hessen

Migranten an deutschen Staatstheatern

• Die Welt: Migranten sind Mangelware an Theatern
• Frankfurter Rundschau: Migranten an deutschen Staatstheatern
• Süddeutsche Zeitung: Leiden und lernen

NPD-Verbot: Friedrich kündigt Abzug von V-Leuten aus Führungsebene an

• Zeit Online: Minister mahnen zu Sorgfalt beim NPD-Verbot
• Frankfurter Rundschau: Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln
• FAZ: Innenminister ziehen V-Leute aus NPD-Spitze ab
• TAZ: Lohnkürzung für Neonazis
• Frankfurter Rundschau: Nazi-Spitzeln droht die Enttarnung
• Die Welt: Innenminister machen mobil gegen die NPD
• Frankfurter Rundschau: Auf den zweiten Blick

Deutschland

• TAZ: Wie der Untergrund entstand
• FAZ: Fünf Jahre Haft für Hussam S.
• Süddeutsche Zeitung: Gaucks deutsche Grenzen
• Frankfurter Rundschau: Fast 120 Neonazis feiern ungestört in Espenau
• FAZ: Geiselnehmer wollen eine Gefangene freipressen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: 1000 Ehrenmorde an Frauen in einem Jahr
• FAZ: Putschisten in Mali wollen Terror besser bekämpfen
• TAZ: „Iraner, wir lieben euch“

Mutmaßlicher Attentäter von Toulouse – Mohamed Merah ist tot

• Die Welt: Sarkozy warnt vor Generalverdacht gegen Muslime
• Die Welt: Schießerei in Toulouse – Mohamed Merah ist tot
• TAZ: Was steht drauf, was ist drin? Oder: Eine Frage des Etiketts
• FAZ: Serienmörder von Toulouse in Feuergefecht mit Polizei getötet
• TAZ: Der Untergrund Europas
• Die Welt: Der beschämende, abgrundtiefe Judenhass
• FAZ: Tod eines Terrorreisenden
• TAZ: Die Verwirrung nach dem Schuss
• Süddeutsche Zeitung: Wer war Mohammed Merah?
• FAZ: Das Kalifat im Badezimmer

Türkei

• Die Presse: Davutoğlu: „Türken haben Recht auf Visa-Liberalisierung“
• Der Standard: Davutoğlu fordert Aktionsplan für Syrien
• Die Presse: Türkische Warnung an Assad: „Regime kann nicht überleben“
• Kleine Zeitung: Türkei/Österreich: Diplomatie in der Schule
• Die Welt: Tödliche Folter im Song-Contest-Land Aserbaidschan
• Süddeutsche Zeitung: Ministerpräsident Erdogan wirbt für Türkei-EM 2020
• Süddeutsche Zeitung: Auftragskiller fleht um Hilfe

Nachtrag vom 22.03.2012

• Zeit Online: Gute Muslime, schlechte Muslime