26.03.2012 – Minarett, NPD, Integration, Rassismus, Türkei, Saarland, Piraten

Die Themen des Tages sind:

Zum zweiten Mal gab es „Kabarett unterm Minarett“ in der Begegnungsstätte der Marxloher Moschee. „Sowas nennen wir in Köln eine uralte Tradition“, sagte Jürgen Becker, der den Abend mit drei Kollegen bestritt.

Am heutigen Montag stehen in Potsdam zwei Mitarbeiter des Flüchtlingsrates Brandenburg wegen »übler Nachrede« vor Gericht (10 Uhr, Saal 22). Geklagt hat eine Sachbearbeiterin des Rechtsamtes der Stadt Brandenburg.

Antwort auf Anfrage der Linkspartei belegt inflationäre Anwendung von Terrorparagraphen gegen ausländische Organisationen. Betroffen sind vor allem linke türkische Aktivisten

Der Leiter der Ausländerbehörde der Stadt weist die Kritik von Flüchtlingsinitiativen zurück, wonach die Behörde entgegen geltender Rechtsauffassung jungen Ausländern, die länger als ein Jahr hier geduldet sind, den Zugang zu einer Berufsausbildung verwehre.

Die SPD will zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD ein Register mit Straftaten anfertigen lassen, die NPD-Funktionären zuzurechnen sind. Verfassungsschutz und Innenminister müssten eine solche „NPD-Kriminalstatistik“ vorlegen.

Die kritischen Stimmen zu einem NPD-Verbot mehren sich. Nun stimmt auch Generalbundesanwalt Harald Range in den Chor mit ein – ein Schlag ins Gesicht für die Innenminister der Länder.

Im Streit über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der EU-Kommission Versäumnisse bei der Revision der Richtlinie vorgeworfen.

Das Ende seiner FDP vor Augen, versucht sich NRW-Spitzenkandidat Lindner mit verzweifelten Attacken: Hannelore Kraft, SPD, sei wegen der Schulden eine Rabenmutter, „die ihre Kinder in Ketten legt“.

Die CDU gewinnt die Wahl im Saarland: sie kommt nach der ersten Hochrechnung auf 35 Prozent, die SPD wird mit gut 30 Prozent zweitstärkste Partei. Die Linkspartei verliert deutlich und erreicht etwa 16 Prozent.

Die SPD kann bei zwei Oberbürgermeister-Wahlen gewinnen. Vor allem der Wahlerfolg von Peter Feldmann in Frankfurt am Main ist eine Überraschung – schließlich hatte er im hessischen Innenminister einen prominenten Gegner in der Stichwahl.

Weiter Proteste nach tödlichem Schuss auf schwarzen Teenager – Neben der Diskussion über Notwehrgesetze und Rassismus gibt es auch eine bizarre Debatte über Kapuzenshirts.

Der Bruder des Attentäters von Montauban und Toulouse soll von den Vorbereitungen der Anschläge gewusst haben. Schweigemärsche gegen Rassismus.

Türkische Sicherheitskräfte haben bei Gefechten im Südosten des Landes 15 PKK Terroristen getötet. Wie das Innenministerium in Ankara laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi mitteilte, ereigneten sich die Kämpfe am Samstag in einem ländlichen Gebiet der Provinz Bitlis.

Die internationale Gemeinschaft hat nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Pflicht, eine Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden.

Integration und Migration

• Der Westen: Kabarett unterm Minarett in Duisburg-Marxloh
• Junge Welt: Mitarbeiter von Flüchtlingsrat vor Gericht
• TAZ: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
• Junge Welt: Immer mehr 129-b-Verfahren
• Allgemeine Zeitung: Duldungspolitik: Amtsleiter weist Kritik zurück

NPD-Verbot

• FAZ: SPD will NPD-Verbot durch neues Straftatenregister fördern
• Frankfurter Rundschau: Oppermann fordert «NPD-Kriminalstatistik»
• FAZ: Erkenntnisse
• Focus Online: Range sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Deutschland

• FAZ: Weiter Streit über Vorratsdaten
• Frankfurter Rundschau: Lindner will bei Niederlage in die Opposition
• FAZ: Ziemlich beste Freunde
• TAZ: Schwarz-Rot-Gelb fast wie neu
• Der Tagesspiegel: SPD siegt bei OB-Wahl in Frankfurt und Mainz

Wahl im Saarland

• FAZ: CDU stärkste Kraft – Piraten im Landtag – FDP scheitert
• Frankfurter Rundschau: Die CDU hat es an der Saar geschafft
• Die Welt: CDU klar vor SPD, Piraten stark, FDP pulverisiert
• TAZ: Gescheit gescheitert

Ausland

• Der Standard: Rassismus, Kopfgeld und Kapuzen
• Die Welt: Islamisten dominieren Ägyptens Verfassungsreform
• Süddeutsche Zeitung: Bruder des Attentäters in U-Haft
• Frankfurter Rundschau: Moskau setzt im Syrienkonflikt auf Annan
• TAZ: Ermittlungen wegen Beihilfe
• Die Welt: Bruder von Mohamed Merah als Mittäter verdächtigt
• FAZ: Obama warnt Nordkorea vor Raketenstart
• Neue Zürcher Zeitung: Obama will syrische Opposition unterstützen

Türkei

• FAZ: Terror und Feminismus
• Der Westen: Der Türke, der gegen die Vorurteile kämpft
• TAZ: 15 PKK-Kämpferinnen von Armee getötet
• Die Presse: Türkei: 15 Kämpferinnen der PKK getötet
• Frankfurter Rundschau: Erdogan: Wir müssen Lösung für Syrien finden
• FAZ: Mehmed der Große

Nachtrag vom 25.03.2012

• FAZ am Sonntag: „Die NSU-Morde sind unser 11. September“
• Welt am Sonntag: Ganz normaler Judenhass