Deutsche Islam Konferenz muss fortgesetzt werden

„In den vergangenen drei Jahren haben wir das Verhältnis von Staat und Muslimen in Deutschland grundlegend verändert und einen Prozeß der Integration auf den Weg gebracht“, so Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. „Die Konferenz setzt ein deutliches Zeichen, dass Muslime in Deutschland angekommen und aufgenommen und damit ein Teil Deutschlands geworden sind.“

Mit der Deutschen Islam Konferenz ist erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein gesamtstaatlicher Rahmen für den Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen geschaffen worden.

Thema der gestrigen Sitzung waren die Ergebnisse der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“, die Empfehlungen der Arbeitsgruppen und des Gesprächskreises der DIK zur Förderung des Wertekonsenses im Alltag, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration der in Deutschland lebenden Muslime, zur Lösung religiös begründeter praktischer Fragen im Schulalltag sowie zur Ausbildung von Imamen und zur Etablierung islamisch-theologischer Hochschuleinrichtungen in Deutschland.

„Allen Mitwirkenden der beratenden Gremien gilt unser Dank für ihre intensive Arbeit und ihr großes Engagement in den gesamten letzten drei Jahren“ betonte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Die Islamkonferenz habe sich in den vergangenen drei Jahren als Rahmen zur Pflege der Beziehungen zwischen Staat und Muslimen in Deutschland bewährt. Auch biete sie einen Rahmen für den Dialog zwischen den sehr vielfältigen Strömungen und Positionen innerhalb des Islams in Deutschland. Die Deutsche Islam Konferenz ermögliche den Muslimen, Differenzen offen auszutragen und diene damit auch der Stärkung einer demokratischen Streitkultur unter Muslimen in Deutschland. „Dass diese Vielfalt der in Deutschland lebenden Muslime in der Öffentlichkeit im In- und Ausland mittlerweile stärker zur Kenntnis genommen wird, ist ebenfalls ein Erfolg der Islamkonferenz.“

Download der Studie:

• „Muslimisches Leben in Deutschland“ – Vollversion der Studie (PDF, 10313 KB)
• „Muslimisches Leben in Deutschland“ – Zentrale Ergebnisse (PDF, 143 KB)
• „Muslimisches Leben in Deutschland“ – Zusammenfassung (PDF, 243 KB)
• „Muslim Life in Germany“ – Summary (PDF, 213 KB)
• „Almanya‘daki Müslüman Yaşam Şekli“ – Özet (PDF, 227 KB)

Der Dialogprozess sei aber nach drei Jahren nicht an seinem Ende angelangt, sondern bedürfe der Fortsetzung auch über das Ende der Legislaturperiode hinaus, betonte der Bundesinnenminister. „Die vielfältigen Ergebnisse der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“, die unterschiedlichen Initiativen der Bundesländer zum islamischen Religionsunterricht und die ermutigenden Signale der Vertreter der deutschen Muslime zeigen, dass die Deutsche Islam Konferenz fortgesetzt werden muss.“

Nicht in allem einig
Die Teilnehmer der Islamkonferenz waren sich jedoch nicht in allem einig. Während Necla Kelek ihre Kritik gegenüber den teilnehmenden islamischen Religionsgemeinschaften äußerte und ihren Ausschluss forderte, kritisierte der Islamrat in einer umfangreichen Stellungnahme einen Teil der Ergebnisse der Islamkonferenz.

Der Islamrat begrüße zwar die Einrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Mit der DIK sei der Staat in einen längst überfälligen Dialog mit seinen muslimischen Bürgern eingetreten und habe damit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Er habe den institutionellen Grundstein für den Dialog mit den Muslimen geschaffen und gleichzeitig der religiösen Vielfalt im Land Ausdruck verliehen. Der Islamrat trug jedoch nur die Ergebnisse der AG 2 und 3. Nicht getragen werden vom Islamrat jedoch die „Stellungnahme der Muslime der Arbeitsgruppe 1 „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“ der Deutschen Islam Konferenz“ und die „Schlussfolgerungen des Gesprächskreises „Sicherheit und Islamismus“.

Der Islamrat kritisiert dabei die „durchgehenden Problematisierung der muslimischen Religiosität als integrationshemmend“. Dabei blende die Erklärung der DIK die von den Vertretern der islamischen Religionsgemeinschaften kontinuierlich vorgebrachte Kritik an Konzeption und Zusammensetzung der AG aus. Auch wäre der Text gekennzeichnet von einer auffallenden Ausgrenzungsrhetorik und der Ablehnung des Selbstverständnisses der islamischen Organisationen als Religionsgemeinschaften.Darüber hinaus verenge das Bundesministerium des Inneren das Spektrum möglicher Kooperationen mit den teilnehmenden islamischen Religionsgemeinschaften ausschließlich auf Sicherheitsthemen.

Auch die Schlussfolgerungen des Gesprächskreises „Sicherheit und Islamismus“ unterzeichnete der Islamrat nicht. „Diese „Schlussfolgerungen“ basieren auf einem Präventionsansatz, der Muslime ohne konkreten Anlass als potentiell gefährlich einstuft, um damit, Präventionsmaßnahmen gegenüber allen Muslimen zu rechtfertigen“, kritisierte der Rat die Intention des Papiers. Nach dieser Logik würde Einrichtungen islamischer Religionsgemeinschaften als Milieus bzw. Diskurse, die potentielle Gefahr ausstrahlen und vermeintlich Straftäter hervorbringen könnten, vorausgesetzt. Auf Grundlage dieses Verständnisses würde die staatliche Seite Präventionsmaßnahmen entfalten, die sich mit der freiheitlichen Demokratie nicht vertragen, destruktiv für die Integration der Muslime sind und Vorurteile in der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Muslimen stärken. Politik