29.03.2012 – NSU, Ausländer, Iran, Diskriminierung, Neonazi, Türkei, NPD

Die Themen des Tages sind:

Guten Morgen, Bundespolizei, Personenkontrolle, Ihren Ausweis bitte.“ Vier PolizistInnen betreten das Zugabteil und kontrollieren die Papiere – vor allem die der Fahrgäste, die dunkle Hautfarbe und/oder schwarze Haare haben. Jeder kennt solche Szenen, viele finden sie beschämend und diskriminierend.

Laut Einkommensteuergesetz können Geldgeschenke an bedürftige Familienmitglieder im Ausland bei uns von der Steuer abgesetzt werden. Eine Überprüfung durch die Finanzämter ist fast unmöglich. Steuerausfall: 400 Mio. Euro/Jahr!

„Kanaken, Gesocks“: Mit solchen Beleidigungen soll eine Lebensversicherung Vertreter und Klienten ausländischer Abstammung traktiert haben.

Angesichts des Fachkräftemangels erleichtert die Koalition die Einreise hochqualifizierter Ausländer: Sie können unter anderem ein sechs Monate gültiges Visum bekommen, um in Deutschland Arbeit zu suchen.

Im Fall der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gerät der NPD-Abgeordnete David Petereit aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Verdacht, von den Gewaltverbrechen früh gewusst und sie begrüßt zu haben.

Betreuungsgeld und Ehegattensplitting laufen den Zielen des Familienministeriums zuwider – das zeigen diverse Studien. Doch Ministerin Kristina Schröder zieht es vor, diese zu ignorieren. Auch eine Analyse zur Kinderbetreuung will sie erst nach der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes präsentieren.

Ein ehemaliger CDU-Sprecher hat zugegeben, für eine Schmäh-Kampagne gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verantwortlich zu sein. Seine Partei distanziert sich entschieden davon.

Betrug im großen Stil: Dreizehn Verdächtige sollen Versicherungen durch vorgetäuschte Arbeitsunfälle um mehr als eine Million Euro geprellt haben. Die meisten von ihnen stammen aus der rechten Szene, auch zwei ehemalige V-Männer sind darunter.

Theodor Holman polarisiert mit seinem Lesedrama „Breivik trifft Wilders“. Er fühle sich verwandt mit dem Mörder, bekannte der Kolumnist. Dennoch trifft er in den Niederlanden auf erstaunlich viel Verständnis.

Premier Salam Fayyad, der frühere Weltbanker, ist ein Macher-Typ. Doch auch er kann frustrierten palästinensischen Jugendlichen keine Perspektive aufzeigen.

Zippi Livni muss die Führung der israelischen Oppositionspartei Kadima abgeben. Sie verlor die Vorsitzendenwahl gegen den früheren Verteidigungsminister Schaul Mofaz.

Die Außenminister der Arabischen Liga verhandeln in Bagdad über eine Resolution zur Ende der Gewalt in Syrien. Dort gehen die Kämpfe unterdessen weiter. Der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert einen Regimewechsel.

Teheran – Die internationalen Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm sollen nach offiziellen Angaben aus Teheran am 13. April wieder aufgenommen werden.

Während der türkische Ministerpräsident Erdogan den Iran besucht, werden Pläne über neue Atomgespräche konkreter. Bereits Mitte April soll es soweit sein, die Türkei bietet sich angeblich als Gastgeber an.

Integration und Migration

• TAZ: Razzia nach Hautfarbe
• Frankfurter Rundschau: Alemannia Aachen: Aktion gegen Rechtsextremismus
• Bild: Steuervorteil für Ausländer kostet 400 Mio. Euro
• Heidenheimer Zeitung: Versicherung soll Ausländer beleidigt haben

Union und FDP wollen Einwanderung erleichtern

• Frankfurter Rundschau: Hürden für hoch qualifizierte Ausländer gesenkt
• FAZ: Union und FDP wollen Einwanderung erleichtern
• TAZ: Bundesregierung senkt Hürden
• Süddeutsche Zeitung: Leichter an die Blue Card
• Die Welt: Deutschland öffnet sich für qualifizierte Ausländer

Neonazi-Zeitung feierte Zwickauer Zelle schon 2002

• TAZ: „Es hat Früchte getragen“
• Der Tagesspiegel: Verdacht gegen NPD-Abgeordneten
• Süddeutsche Zeitung: Verräterische Glückwünsche
• Frankfurter Rundschau: Neonazi-Zeitung feierte Zwickauer Zelle schon 2002
• Die Welt: Morde offenbar schon 2002 unter Nazis bekannt
• TAZ: NSU mordete nicht in Niedersachsen

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Wie Kristina Schröder die Bedürfnisse der Familien missachtet
• TAZ: Wackliges breites Bündnis
• Die Welt: Sollen Deutschlands Kicker nach Auschwitz?
• FAZ: Kulturrevolution Schuldenbremse
• Die Welt: CDU entsetzt über Internet-Kampagne gegen Kraft

Neonazi: Razzien in der rechtsextremen Szene

• Süddeutsche Zeitung: Razzia bei Neonazis in Thüringen und Sachsen
• Focus Online: Razzien in der rechtsextremen Szene
• TAZ: Razzia bei Ex-V-Leuten
• FAZ: Polizei durchsucht Wohnungen einst führender Neonazis
• TAZ: Neonazis unter Betrugsverdacht

Ausland

• FAZ: Sprechen statt morden
• TAZ: Im Kampf der Kasten
• Die Welt: Verbrechen ohne Anklage
• Der Tagesspiegel: Wilders Schwäche bringt niederländische Regierung in Bedrängnis
• Frankfurter Rundschau: Palästinas Jugend fühlt sich in der Sackgasse
• FAZ: Zippi Livni verliert Vorsitz an Schaul Mofaz
• Die Welt: Der Iran, die Bombe und das religiöse Recht zu lügen
• FAZ: Arabische Liga dringt auf Ende der Gewalt
• Die Welt: Atomgespräche werden am 13. April fortgesetzt

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei bringt Bewegung in Atom-Konflikt
• Der Standard: Erdogan auf Lobby-Tour in Teheran
• Die Welt: Erdogan zu Besuch in Teheran eingetroffen
• Neues Deutschland: Kurden protestieren vor dem Europarat
• Junge Welt: Türkei: Gewerkschafter und Opposition demonstrieren gegen