Landesregierung beschließt „Aktionsprogramm Integration“

Beispielsweise sollen in Kitas mehrsprachige Erzieher eingesetzt und gleichzeitig ausländische Eltern über die Betreuungsangebote informiert werden. Darüber hinaus soll der Anteil von ausländischem Personal in der Landesverwaltung sowie im Polizei- und Schuldienst erhöht werden. Im Herbst 2009 will das Land erstmals auch einen Integrationspreis vergeben.

Mit 1,9 Prozent hat das Land den niedrigsten Ausländeranteil in Deutschland. „Integration ist in einem Land mit niedrigem Ausländeranteil wie Sachsen-Anhalt eine anders gelagerte, aber keine unwichtigere Aufgabe als zum Beispiel in Westdeutschland“, so der Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Mit dem Aktionsprogramm wolle die Landesregierung Antworten geben, die auf die besondere Situation des Landes passen. Diesem Ziel diene auch die Berufung eines Landesbeirats für Integrationsfragen, der ab Herbst 2009 die Landesregierung beraten soll. Vorsitzender des Beirats ist der Innenminister. „Damit werden unterschiedliche gesellschaftliche Kompetenzen zusammengeführt und gleichzeitig die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Integration geschärft“, schätzt die Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck ein.

Möbbeck begrüßte zudem die breite Unterstützung aus den beteiligten Ministerien: „Eine erfolgreiche Integrationsstrategie muss Menschen in allen Lebenssituationen ansprechen, von der frühkindlichen Bildung bis zum Arbeitsleben.“ Das Programm sei bereits ein Ergebnis der aktiven Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der Entwicklung einer Integrationsstrategie für Sachsen-Anhalt. „Mit dem Projekt ,Integration im Dialog‘ wurde eine Vielzahl von Akteuren in die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen einbezogen – von den beteiligten Behörden über viele Verbände der Zivilgesellschaft bis hin zu den mittlerweile auf Landesebene zusammengeschlossenen Selbstorganisationen der Migranten“, sagte Möbbeck.

Zu dem vom Kabinett beschlossenen Aktionsprogramm gehören unter anderem folgende Maßnahmen:
Frühkindliche Förderung: Migrantinnen und Migranten sollen mit einer mehrsprachigen Informationskampagne motiviert werden, ihre Kinder verstärkt in die Kita zu schicken. Mit dem Kindergartenjahr 2009/10 werden Sprachstandsfeststellungen im vorletzten Jahr vor dem Schulbesuch verbindlich eingeführt. Die damit verbundenen flächendeckenden Sprachfördermaßnahmen sollen insbesondere Kindern aus fremdsprachigen Elternhäusern zugute kommen. Durch den Einsatz mehrsprachiger Erzieherinnen und Erzieher soll neben deutschen Sprachkenntnissen auch die Herkunftssprache gefördert werden.

Schulische Fördermaßnahmen: Zur Optimierung der Sprachkompetenz sollen neben dem Unterricht in den Regelklassen ergänzend Förderklassen oder Fördergruppen eingerichtet werden. Bis zum Schuljahr 2010/11 sollen durch Genehmigung neuer Ganztagsschulen 2.000 weitere Schülerinnen und Schüler Ganztagsangebote erhalten, was für Kinder von Migrantinnen und Migranten zusätzliche Integrationschancen biete.

Integration in der Wissenschaft: Die Landesregierung setzt überdies auf die stärkere Zuwanderung ausländischer Studierender und Wissenschaftler. Dazu soll die Anwendung ausländerrechtlicher Bestimmungen im Hochschulbereich klar und verlässlich ausgestaltet werden.

Förderung der beruflichen Selbständigkeit: Der Anteil ausländischer Frauen und Männer bei geförderter Selbständigkeit sei heute schon überproportional hoch. Die Landesregierung werde verstärkt für die Nutzung der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme werben.

„Charta der Vielfalt“: Die Landesregierung will dieser Initiative beitreten und motiviert Unternehmen, ebenfalls diesen Schritt zu gehen und ein Arbeitsumfeld ohne Vorurteile und Ausgrenzung zu schaffen. Weltoffenheit und interkulturelle Kompetenz im Wirtschaftsleben legten die Grundlage für die Erschließung neuer Märkte.

Stärkung der gesellschaftlichen Mitwirkung: Die Landesregierung fördert den weiteren Aufbau des Landesnetzwerks der Migrantenselbstorganisationen und werde das Netzwerk vor Entscheidungen anhören, die Migrantinnen und Migranten betreffen.

Integrationspreis: Um ehrenamtliches Engagement und gute Ideen in der Integrationsarbeit besonders zu würdigen, lobt die Integrationsbeauftragte erstmalig im Herbst 2009 einen Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt aus.

Mehr Einbürgerungen: Die Zahl der Einbürgerungen ist deutschlandweit auf einen Tiefstand gesunken. Im Jahr 2010 werde die Landesregierung mit einer Informationskampagne Ausländerinnen und Ausländer ermutigen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzustreben. Einbürgerung sei der gelungene Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses, so die Landesregierung.

Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung: Integration sei kein einseitiger Prozess. Auch die aufnehmende Gesellschaft nehme eine Wandlung durch. „Dafür nimmt sich die Landesregierung auch selbst in die Pflicht und strebt eine Öffnung der Landesverwaltung und die Stärkung ihrer interkulturellen Kompetenz an“, versichert Möbbeck. Der Anteil des Personals mit Migrationshintergrund soll ausgebaut werden, insbesondere auch im Polizei- und Schuldienst. Gesellschaft