30.03.2012 – Fachkräfte, NSU, Terror, Religionsunterricht, NPD, Türkei, Nazi

Die Themen des Tages sind:

Was den islamischen Religionsunterricht in Hessen angeht, sieht Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn die Regierung im Zeitplan. Blockade-Vorwürfe der Grünen weist er zurück. Der Beginn des islamischen Religionsunterrichts wird allerdings nicht vor dem Schuljahr 2013/2014 erwartet.

Deutschland will die Hürden für ausländische Fachkräfte weiter senken. Die beiden Regierungsfraktionen Union und FDP haben sich darauf geeinigt, Hochqualifizierte dann ins Land zu lassen…

Die muslimische SPD-Politikerin Lale Akgün sagt, Musliminnen sollten deutlich fordern, dass ihnen nach ihrem Glauben die gleichen Rechte zustehen wie Männern – und nicht warten, bis sich etwas ändert.

Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion

Die Neonazi-Szene jenseits der NPD in Brandenburg wird immer stärker. Dies sei ein besorgniserregender Trend, warnten Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und die Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber in Potsdam.

Die Ministerpräsidenten wollen bis Dezember entscheiden, ob sie ein neues NPD-Verbotsverfahren einleiten. Die größte Hürde ist dabei nicht das Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Menschenrechte in Europa hat schon so manches Parteiverbot gekippt.

Der Verfassungsschutz meldet beunruhigende Zahlen: Inzwischen gibt es in Brandenburg 1150 Personen mit rechtsextremen Potenzial.

Auf Anweisung der Behörden der Arabischen Emirate muss die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ihr Büro in Abu Dhabi schließen. Die Bundeskanzlerin bedauerte die Schließung. Offenbar sollen alle Stiftungen in den Emiraten geschlossen werden.

Der Verfassungsschutz will den fundamentalistisch-katholischen Internetdienst Kreuz.net genauer beobachten

Am 3. Mai wird der neue Bürgermeister von London gewählt. Ken Livingstone, einst von Margaret Thatcher entmachtet, führt den Wahlkampf mit brachialen Slogans und setzt dabei voll auf die Muslime.

Der Attentäter von Oslo will einen Islamistenführer als Zeugen dafür, dass der Islam und der Westen im Krieg sind. Der Prozess soll ein „politisches Tribunal“ werden.

Ein Bruder des Serienmörders von Toulouse hat bestätigt, dass der Terrorist einen weiteren Komplizen hatte. Unterdessen will der Vater Merahs die französische Polizeieliteeinheit Raid wegen vorsätzlicher Tötung verklagen.

Baschar el Assad droht ein Prozess am Internationalen Strafgerichtshof. Die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay setzt Syriens Baschar el Assad unter Druck. Angeblich lässt er auf die Beine von Kindern schießen und verweigert ihnen medizinische Hilfe.

Dürfen auch christliche Soldaten als Märtyrer sterben? In der Türkei ist darüber eine Diskussion entbrannt. „Nur Muslime können Märtyrer sein“, sagt die politische Rechte des Landes.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) besucht Mitte April die türkische Partnerregion Bursa. Bei der Visite vom 17. bis zum 19. April werden Bouffier und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit dem Gouverneur der Region, Sahabettin Harput, und anderen Politikern sprechen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Integrationsminister sieht Hessen im Zeitplan
• Der Tagesspiegel: 44 800 Euro reichen
• Die Welt: „Musliminnen sollen sich ihre Rechte nehmen“
• TAZ: Körper verfrachtbar, Psyche egal
• Der Tagesspiegel: Ich werde spießig, und das ist gut so

NSU-Terror, Neonazi Morde, NPD-Verbot

• TAZ: Rücktritt von NPD-Politiker gefordert
• Die Welt: Neonazi-Szene wächst
• Financial Times Deutschland: NPD-Verbot könnte an Menschenrechten scheitern
• TAZ: SPDler fordern den Rücktritt des NPD-Politikers Petereit
• Focus Online: NPD-Verbot: Entscheidung wohl am 6. Dezember
• Berliner Zeitung: Neonazis unterwandern Kampfsportvereine
• FAZ: NSU schon 2002 in Szene bekannt?
• Süddeutsche Zeitung: Zeitplan für NPD-Verbot
• TAZ: NPD lässt sich schwer verbieten
• TAZ: Brandenburg wird brauner

Deutschland

• FAZ: Adenauer-Büro in Abu Dhabi von Behörden geschlossen
• TAZ: Homophob und antisemitisch
• FAZ: Verfassungsschutz prüft Kreuz.net

Ausland

• Die Welt: Bürgermeister-Kandidat hasst Juden und Schwule
• TAZ: Dschihadist als Breiviks Zeuge
• Der Tagesspiegel: Der Fall Trayvon Martin: Falsche Behauptungen auf beiden Seiten
• FAZ: „Merah hatte Komplizen“
• Süddeutsche Zeitung: Palästina ist wichtiger als Syrien
• TAZ: Lästige Leiche
• Focus Online: Assad-Regime schießt auf Beine von Kindern
• Frankfurter Rundschau: Ban Ki Moon und Arabische Liga beraten über Syrien
• Die Welt: Assad knüpft an Zusage zu Friedensplan Bedingungen

Türkei

• Die Welt: Türkei debattiert über nicht-muslimische Märtyrer
• Bild: Bouffier fliegt in die Türkei
• Frankfurter Rundschau: Bouffier fliegt in die Türkei