03.04.2012 – Ausländer, Sarrazin, NPD, Rassismus, Türkei, Einbürgerung, Nazi

Die Themen des Tages sind:

Die berufsständischen Kammern in Deutschland können seit Montag Berufsabschlüsse aus dem Ausland anerkennen. Grundlage dafür ist ein neues Gesetz. Die Handwerkskammer Berlin erwartet schon bald „eine große Zahl“ von Anträgen.

50 Jahre türkische Gastarbeiter werden gefeiert – gleichzeitig feiern manche Thilo Sarrazin. Das Theater Ulüm nimmt im aktuellen Stück Stellung.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) will künftig mindestens 30 Prozent ihrer Spitzenämter an Frauen vergeben. Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende verordnete sie sich einstimmig eine verbindliche Geschlechterquote.

Die Gemeinde beteiligt sich an der bundesweiten Aktion „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Nach einem Antrag der Gemeinderatsfraktion „Freie Wähler Gemeinschaften“ werden am Rathaus und an den Schulen entsprechende Schilder angebracht.

Junge Ausländer sollen nach den Vorstellungen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einem deutschen Schulabschluss in der Tasche automatisch das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Mehmet Y. will nicht hören, was ihm vorgeworfen wird. Die Staatsanwältin setzt gerade an, die Anklageschrift vorzulesen, da steht er auf und wendet sich ab. „Sie bleiben sitzen“, sagt der Vorsitzende Richter.

Man könne die Informanten nicht einfach „von heute auf morgen vor die Tür setzen“, heißt es beim Verfassungsschutz: V-Leute aus der NPD-Spitze bleiben vorerst mit den Behörden in Kontakt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine Ausweitung der Neonazi-Zentraldatei. Dort müssten umfassend Informationen zum Rechtsextremismus gespeichert und analysiert werden können, sagte Schünemann der Oldenburgischen Volkszeitung.

Wenn ein V-Mann zur Tarnung eine Perücke trägt, einen Vollbart und eine dunkle Sonnenbrille, ist etwas schiefgelaufen. Dann ist er aufgeflogen und muss sein wahres Gesicht vor der Öffentlichkeit verbergen.

Muslime in Atlanta haben es gut: Sie sagen, dass sie in den USA die volle Religionsfreiheit genießen und selten Probleme haben. Von der Rhetorik der Republikaner im Vorwahlkampf zeigen sie sich unbeeindruckt.

Das syrische Regime hat sich offenbar zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereit erklärt. Dies teilte der Vermittler Kofi Annan mit. Annan schränkte aber gleich ein, dass er ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung vermisse.

Die Muslimbrüder stellen einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Gewinnt der, droht Ägypten der Wandel zur islamisch-militärischen Diktatur.

Der türkische EU-Minister hat in einem Interview den Genozid an Armeniern abgestritten. Seine Immunität schützt ihn vor einem Verfahren.

Die Türkei ist für Deutschland ein immer wichtigerer Handelspartner. In den vergangenen zehn Jahren vervierfachten sich die Exporte in die Türkei, die Importe aus dem Land verdoppelten sich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Seit 1. April stehen wir alle unter Generalverdacht. Seitdem ist die Vorratsspeicherung in Kraft. Sechs Monate lang kann nun auch bei nur leisestem Verdachtsmoment in unserem Leben herumgeschnüffelt werden.

Griechenland will den Strom illegaler Migranten aufhalten. Die EU-Kommission zeigt sich von der Maßnahme nicht angetan.

Integration und Migration

• TAZ: Ausländische Abschlüsse anerkannt
• Heidenheimer Zeitung: Die türkische Antwort auf Sarrazin
• TAZ: Türkische Gemeinde gibt sich Frauenquote
• Der Tagesspiegel: Macht es mit den Frauen wie die Türken
• TAZ: Lachen im Fickdeppenarschland
• FAZ: Ein Koran in jeden Haushalt
• Main Post: Anti-Rassismus-Schilder an Schulen und Rathaus
• Die Welt: „Ein Teil der muslimischen Gemeinschaft ist krank“
• TAZ: Im Windschatten der Golfer

Scholz wünscht sich mit Schulabschluss auch Einbürgerungsrecht

• Frankfurter Rundschau: Scholz wünscht sich mit Schulabschluss auch Einbürgerungsrecht
• Die Welt: Scholz wünscht sich mit Schulabschluss auch Einbürgerungsrecht

Weddinger Todesschütze – Prozessauftakt gegen Doppelmörder

• TAZ: Keine Reue vor Gericht
• Die Welt: „Rache, Hass, Eifersucht“ – Mehmet Y. angeklagt
• Der Tagesspiegel: Prozessauftakt gegen Doppelmörder

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschützer halten noch Kontakt zu ihren Spitzeln
• TAZ: Schünemann will mehr Infos über Nazis
• Süddeutsche Zeitung: V-Mann Zwielichtiger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
• Die Welt: Nazis herrschen auf dem Mond, töten mit Langeweile
• Frankfurter Rundschau: Mehr als eine Million Euro Schaden nach Krawallen
• Der Tagesspiegel: Berliner Pirat kandidiert für die Bundesspitze

Ausland

• Frankfurter Rundschau: „Wir haben es hier besser als in Europa“
• FAZ: Annan gibt Waffenruhe in Syrien ab 10. April bekannt
• Frankfurter Rundschau: Scharia – und zwar schnell
• TAZ: Hört nicht die Signale
• Frankfurter Rundschau: Die Zweistaatenlösung ist ohne Alternative

Türkei

• Die Presse: Schweiz: Ermittlungen gegen türkischen Minister eingestellt
• Süddeutsche Zeitung: Zwischen Normalität und Gewalt
• Der Standard: Mehr Koran für junge Türken
• Stern Online: Türkei für Deutschland immer wichtigerer Handelspartner
• Der Standard: Explosive OSZE-Daten über gerichtlich verfolgte türkische JournalistInnen
• Wiener Zeitung: Türkei inhaftiert immer mehr Journalisten
• Die Presse: Griechenland will Mauer zur Türkei „bald“ bauen