04.04.2012 – NSU, Integration, Türkei, Evren, Betreuungsgeld, Einbürgerung

Die Themen des Tages sind:

Halit Yozgat wurde in Kassel von den Zwickauer Neonazis erschossen: Nun wird ein Platz nach ihm benannt. Erkundungen in einer Stadt, die ein Zeichen setzen wollte – und dies auf kluge Art und Weise auch getan hat.

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fordert eine offensive Einbürgerungspolitik. Zur Förderung der Integration will die Hansestadt zudem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern.

Zehn iranische Asylsuchende gehen in Würzburg aufs Ganze und setzten dabei ihr Leben aufs Spiel. Aus Protest und um politisch anerkannt zu werden, verweigern sie seit Wochen die Nahrung.

Die Städte Kassel, Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Heilbronn wollen mit Gedenktafeln an die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erinnern. Das hat der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), der die gemeinsame Initiative angeregt habe, am Dienstag mitgeteilt.

Der frühere thüringische Verfassungsschutzchef Helmut Roewer soll als wichtiger Zeuge im NSU-Ausschuss aussagen. Unklar ist, warum seine Behörde die Rechtsterroristen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nicht aufspüren konnte.

Den Iran nimmt Günter Grass in seinem Gedicht weniger hart in in die Kritik. Veröffentlicht wird es weltweit. Grass spricht nicht nur im Blick auf die deutsche Vergangenheit von Verbrechen, sondern sagt, die Deutschen, wenn sie den Israelis demnächst ein mit Nuklearsprengköpfen bestückbares U-Boot lieferten, könnten „Zulieferer eines Verbrechens werden“, das voraussehbar sei, „weshalb unsere Mitschuld / durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre“.

Das jährliche Gutachten der „Anti-Folter-Stelle“ beklagt große Missstände in deutschen Gefängnissen. Auch in Berlin gebe es „Ekel erregende“ Zustände. Insbesondere die Anstalten in Charlottenburg-Nord und Köpenick sind in der Kritik.

Unterschwelliger Rassismus: Ein Essay zur Erschießung des Afro-Amerikaners Trayvon Martin in den USA Jahre nach der Wahl eines schwarzen Präsidenten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird von Beschwerden überschwemmt. Um ihn zu entlasten, fordern einige Spitzenpolitiker seine Befugnisse einzuschränken. Das ist der falsche Weg.

Prinzessin Neslisah Sultan, Enkelin des letzten türkischen Sultans Mehmed VI. Vahideddin (1861-1926) und ältestes Mitglied des ehemaligen osmanischen Kaiserhauses, ist am Montag im Alter von 91 Jahren in Istanbul an Herzstillstand verstorben.

Es ist ein historischer Prozess. Seit Mittwoch stehen in Ankara der ehemalige Staatspräsident und Putschistenführer Kenan Evren und der damalige Chef der Luftwaffe, Tahsin Sahinkaya, vor Gericht. Als letzte lebende Mitglieder der Junta werden sie angeklagt.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Ein Stück Deutschland
• Die Welt: Mit dem Schulabschluss zur Einbürgerung
• TAZ: Erleichterungen für Einwanderer
• Die Welt: Hungerstreik in Würzburg spitzt sich zu
• Der Tagesspiegel: Staatsschutz prüft Übergriff auf Kreuzberger Lokal
• FAZ: Die salafistische Herausforderung

NSU-Terror Sieben Städte wollen an die Opfer erinnern

• FAZ: Sieben Städte wollen an die Opfer erinnern
• Augsburger Allgemeine: Gedenken: Sieben Städte erinnern an Opfer der Neonazi-Mordserie
• Junge Welt: Gedenken an NSU-Opfer in Dortmund
• Stern Online: Sieben Städte errichten Gedenkorte für Neonazi-Opfer
• Frankfurter Rundschau: Undurchsichtiger Zeuge

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Dem Gefängnis der Sprache entfliehen
• FAZ: Die dunkle Seite der Kindheit
• Der Tagesspiegel: Günter Grass: Die Atommacht Israel gefährdet den Weltfrieden
• Der Tagesspiegel: Berliner Gefängnisse teilweise menschenunwürdig

Alle streiten ums Betreuungsgeld

• FAZ: Vertrag kommt nicht von sich vertragen
• Süddeutsche Zeitung: Alle streiten ums Betreuungsgeld – und Kristina Schröder schweigt

Ausland

• Wiener Zeitung: Initiative: Wiener Kultur für junge Migranten
• Frankfurter Rundschau: Systematische Schikane
• Die Welt: Der Europäische Gerichtshof muss gestärkt werden
• TAZ: Ein Männlein steht im Walde
• FAZ: Ein Zeichen des Vertrauensverlusts
• Frankfurter Rundschau: Syrien und seine Freunde
• Die Welt: Iranischer Diplomat gesteht A-Waffen-Programm ein
• FAZ: Frankreich weist Islamisten aus

Türkei

• Wiener Zeitung: Ältestes Mitglied der osmanischen Kaiserfamilie gestorben
• Süddeutsche Zeitung: Die letzte Prinzessin
• TAZ: Das Ende der „Väter der Nation“
• Süddeutsche Zeitung: Ein Putschist vor Gericht
• Der Tagesspiegel: „Hast du es auch nur einen Tag bereut?“
• TAZ: Ein historischer Prozess gegen die Militärs
• Die Presse: Türkei: Putsch-Prozess gegen „Bande von Mördern“
• TAZ: „Wir wachen auf und tun den ganzen Tag nichts“
• Junge Welt: Türkei: Anklage gegen Intellektuelle