13.04.2012 – Rassismus, Koran, Grass, Integration, Türkei, Einbürgerung

Die Themen des Tages sind:

Wer eine dunkle Hautfarbe hat, gerät eher ins Visier der Polizei, beklagt eine Gruppe Franzosen. Jetzt ziehen die Betroffenen gegen den Staat vor Gericht. Auch in Deutschland beschäftigte vor Kurzem ein ähnlicher Fall die Justiz.

Ihre Erfahrungen als Kind türkischer Einwanderer haben sie zur pragmatischen Politikerin gemacht, sagt Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Ihr Ziel: eine verbesserte Teilhabe für MigrantInnen.

Nach den Sommerferien soll in NRW muslimischer Religionsunterricht starten. Doch das rot-grüne Modell ist verfassungswidrig, meint der hessische FDP-Integrationsminister.

Auch nach der Aussetzung ihres Hungerstreiks wollen iranische Asylbewerber in Würzburg den Kampf um ihre Anerkennung als Flüchtlinge und ihren Protest gegen die Flüchtlingspolitik in Bayern fortsetzen.

Der Hamburger Senat wollte im Rahmen der großen Einbürgerungsinitiative möglichst viele in der Hansestadt lebende Migranten dazu bewegen, deutsche Staatsbürger zu werden. Nun kommt Kritik von der CSU.

Die FDP-Politikerin Gisela Piltz hat sich gegen die CDU-Forderung gestellt, die Verteilung von Koranen durch fundamentalistische Muslime zu verbieten. Das sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Die Ulmer Buchdruckerei „Ebner & Spiegel“ hat die Auslieferung von Koran-Exemplaren an den Verein „Die wahre Religion“ des salafistischen Predigers Ibrahim Abu Nagie vorerst gestoppt.

Ihre Handlungen sind selbstdestruktiv: Sie widersprechen ihren bewussten politischen Zielen, beschädigen ihr öffentliches Ansehen und lassen Zweifel an ihrer moralischen Integrität aufkommen.

Eli Jischai, Innenminister in Israel, kontert den Stasi-vergleich von Günter Grass: Er habe den Fehler gemacht, das Einreiseverbot für den Autor nicht schon vor drei Jahren verhängt zu haben. Zugleich bietet er ein Treffen an einem neutralen Ort an.

Der irakische Präsident Dschalal Talabani über den Atomstreit mit Teheran, die Kämpfe in Syrien und die Illusion von einem Kurdenstaat.

Trotz seiner Zustimmung zum UN-Friedensplan setzt das Assad-Regime immer noch auf Gewalt. Ein weiteres Abdriften in den Bürgerkrieg hätte auch Auswirkungen auf Syriens Nachbarn. Denn in Damaskus laufen sämtliche Konfliktlinien der Region zusammen.

„Die Waffenruhe scheint eingehalten zu werden“: Kofi Annan hat sich vorsichtig zufrieden über den deutlichen Rückgang der Gewalt in Syrien geäußert. Der UN-Sondergesandte empfahl die Entsendung einer Vorausmission von Beobachtern.

Wochenlang schon wühlt der Fall die USA auf. Jetzt ist der Mann, der den schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin tötete, endlich in Haft – und wartet dort auf seinen Prozess. Ob er verurteilt wird, ist allerdings noch unklar.

In Syrien steigt die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit dem Nato-Land Türkei. Nachdem syrische Regierungstruppen bei Schüssen auf ein Flüchtlingslager in der Türkei am Montag zwei Syrer und zwei Türken verletzt hatten, drohte der türkische Premierminister Tayyip Erdogan nun damit, die Nato zu Hilfe zu rufen.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat ein umstrittenes Schulgesetz unterzeichnet, das muslimische Schulen stärkt. Die Reform erhöht laut türkischen Medienberichten vom Mittwoch die Schulpflicht von bislang acht auf zwölf Jahre, ermöglicht aber zugleich einen Wechsel auf so genannte Imam-Hatip-Schulen bereits nach den ersten vier Schuljahren.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Klage gegen Personenkontrolle wegen Hautfarbe eingereicht
• TAZ: „Ich bin nicht von Beruf Migrantin!“
• Der Tagesspiegel: Vom Hinterhof in die Schule, am Grundgesetz vorbei
• Der Tagesspiegel: Die magischen Verse
• TAZ: Henkel will an Schulen für Polizeidienst werben
• Neues Deutschland: Iraner kämpfen weiter gegen Bayern
• Süddeutsche Zeitung: Radikales Marketing
• Schwäbische Zeitung: Muslime ärgern sich über Verzögerung
• Trierischer Volksfreund: „Der Islam passt zu Deutschland und zu Rheinland-Pfalz“
• TAZ: Schießerei auf offener Straße
• TAZ: Ein Mann blickt zurück

Hamburger Einbürgerungsinitiative

• Frankfurter Rundschau: CSU-Generalsekretär kritisiert Hamburger Einbürgerungsinitiative
• TAZ: CSU kritisiert Einbürgerungsinitiative
• Der Tagesspiegel: „Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel“
• TAZ: Neue Neuköllner
• Die Welt: „Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel“

Protest gegen Koran-Verteilung

• FAZ: Die Koran-Verteiler
• TAZ: FDP gegen Verteilverbot
• Die Welt: Salafisten-Prediger ruft zum Durchhalten auf
• TAZ: Prediger in Tarnfleck
• FAZ: Druckerei will Auftrag von Salafisten prüfen
• Süddeutsche Zeitung: Radikales Marketing
• Die Welt: Der Koran ist bierdeckeltauglich und hat Heizwert
• Süddeutsche Zeitung: ‚Extremistische Umtriebe‘
• FAZ: Weiterungen
• Frankfurter Rundschau: Protest gegen Koran-Verteilung

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Über die narzisstische Gekränktheit alter Männer
• Süddeutsche Zeitung: Wenn Meinungsfreiheit zum Problem wird
• Der Tagesspiegel: Wieder fallen Schüsse in Neukölln
• Die Welt: Berlin als Zentrum und Jerusalem Europas

Diskussion um Grass-Gedicht

• Der Tagesspiegel: Wer ins Hamam geht, schwitzt
• Frankfurter Rundschau: Israels Innenminister will Grass treffen
• Süddeutsche Zeitung: Israels Innenminister Jischai bietet Grass Treffen an

Ausland

• FAZ: Hört endlich zu!
• TAZ: Die rote Marine Le Pen
• Frankfurter Rundschau: Die Methode Köppel
• TAZ: Das Spardiktat
• Süddeutsche Zeitung: ‚Eine Attacke Israels würde Iran nur stärken‘
• FAZ: An den Extremen schließt sich der Kreis
• TAZ: Aufstand der Tuareg
• Süddeutsche Zeitung: Hilfe vom Bündnis
• TAZ: Rauch über Imbaba
• TAZ: Der syrische Knoten
• FAZ: Die Waffenruhe in Syrien scheint zu halten
• TAZ: Das Monster von Nigeria

Rassismus – Fall Trayvon Martin

• Frankfurter Rundschau: Staatsanwaltschaft wirft dem Todesschützen Mord vor
• Die Welt: Todesschütze angeklagt – Zimmerman in Haft
• Der Tagesspiegel: Mutmaßlicher Todesschütze wird des Mordes angeklagt
• TAZ: Todesschütze angeklagt

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Türkei droht Syrien mit Nato-Bündnisfall
• Zeit Online: Türkei: Nato bei Angriff aus Syrien in der Pflicht
• Islamische Zeitung: Türkei stärkt islamische Schulen
• Süddeutsche Zeitung: Wink an das Bündnis, Drohung an Assad
• Deutsch Türkische Nachrichten: Kopftuch im Wahl-Religionsunterricht künftig erlaubt