19.04.2012 – Integration, NSU, Neonazi, Terror, Türkei, Friedrich, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika verlässt die vom Innenministerium organisierte Islamkonferenz. Einen entsprechenden Brief wolle sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den kommenden Tagen zukommen lassen, sagte sie der taz.

Im sechsten Jahr ihres Bestehens ist etliches in der Islamkonferenz Routine geworden. Von der aktuellen Debatte um die Koranverteilung in deutschen Städten will man sich nicht irritieren lassen.

Angesichts der Debatte um die Gefahr durch Salafisten fordern Politiker das Thema auf die Tagesordnung der Islam-Konferenz zu setzen. Doch ausgerechnet Innenminister Friedrich bremst. Nun soll doch darüber gesprochen werden.

Unternehmen, die dem Verfahren anonymer Bewerbung gegenüber aufgeschlossen sind, wollen sich selbst überraschen lassen – und profitieren davon.

Ein möglicher Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wohl kaum mit der Verbrechensserie der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu begründen.

Sie fühlen sich im Recht, sie fühlen sich berufen. „Im Kampf gegen die Islamisierung Europas werden wir maximalen Widerstand leisten“, versichert Andre Sachsen von der „German Defence League“.

Mit seinem Besuch in Bursa will Hessens Regierungschef Bouffier das Signal zum Ausbau der Beziehungen mit der türkischen Partnerregion geben. Deutsch-Türken kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Dämpfer für die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: Innenminister Friedrich hält die These für nicht haltbar, wonach die Politik der NPD zur Gründung der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt habe.

Ermittler gehen davon aus, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als „Kopf und Herz“ des Neonazi-Trios angesehen werden muss. Sie sei in der Vereinigung „gleichberechtigtes Mitglied“ gewesen, heißt es.

Wusste die Neonazi-Szene schon 2002 von der Terrorzelle NSU? Ein Antifa-Archiv in Berlin-Kreuzberg hat Hinweise darauf entdeckt. Seitdem herrscht dort Ausnahmezustand.

Die Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU bringen nun auch die Kölner Staatsanwaltschaft in Bedrängnis. Fünf Jahre nach dem Attentat auf einen Lebensmittelladen im Jahr 2001 soll die Behörde die Vernichtung von Beweismitteln angeordnet haben.

Es war eine Spielzeugpistole – der Vater des kleinen Jungen, der als Mitglied einer angeblich kriminellen Roma-Familie auf einem Schweizer Zeitungstitel landete, möchte das Blatt verklagen.

Die Piratenpartei debattiert über den Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern: der Bundesvorsitzende Nerz ist dafür, auch ehemalige NPD-Mitglieder aufzunehmen. Der Berliner Abgeordnete Lauer sagt: „Spinner raus.“

Ungeachtet der UN-Beobachtermission in Syrien hat das Assad-Regime seine Angriffe auf Protesthochburgen ausgeweitet. Am Dienstag wurden 70 Todesopfer gemeldet. Am Donnerstag wollen die Kernmitglieder der Syrien-Kontaktgruppe kurzfristig in Paris zusammenkommen.

Neuer Vorwurf gegen die US-Truppen in Afghanistan: Ihre Soldaten sollen die Leichen von Aufständischen geschändet haben. Die „Los Angeles Times“ veröffentlichte grausige Bilder, die Männer in Uniform unter anderem mit blutigen abgetrennten Beinen zeigen.

Es sollte eine Kunstaktion sein, die auf das Problem der Genitalverstümmelung aufmerksam macht. Doch eine Veranstaltung in Schweden eskalierte auf groteske Weise. Jetzt hagelt es Rassismusvorwürfe.

Anders Behring Breivik weigert sich am dritten Prozesstag vor dem Gericht in Oslo, Fragen der Staatsanwaltschaft über seine Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und dem angeblichen Netzwerk der „Tempelritter“ zu geben.

Die Türkei hat ein deutsches Frachtschiff gestoppt, das Waffen für das syrische Regime an Bord haben soll. Damaskus blockiert derweil offenbar die UN-Beobachtermission. Regimegegner berichten, allein am Dienstag seien mehr als 70 Menschen getötet worden.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Das Kind mit der Knarre
• Westfälische Nachrichten: Guntram Schneider fordert mehr Integration
• Frankfurter Rundschau: Bouffier besucht Hessens Partnerregion Bursa
• Main Netz: Integration spielt eine wichtige Rolle
• Frankfurter Rundschau: Dauerthema doppelte Staatsbürgerschaft
• TAZ: Stolpersteine polieren, an Schicksale erinnern
• TAZ: Hilfsorganisation kämpft
• FAZ: Kritik an Salafisten von Islamverbänden
• Bild: Bundesgericht bestätigt Verbot eines muslimischen Spendenvereins
• TAZ: Netzwerk gegen den Islam
• Frankfurter Rundschau: Salafisten – eine kleine, radikale, gefährliche Gruppe
• TAZ: … gibt’s Bibeln
• Stuttgarter Zeitung: „Salafisten leben einen Steinzeitislam“

Islamkonferenz

• Der Tagesspiegel: Mehr als nur Sicherheit
• TAZ: Friedrich schlecht integriert
• Süddeutsche Zeitung: Politiker wollen über Salafismus diskutieren
• Deutschlandradio: Islamkonferenz berät über Salafisten
• Der Tagesspiegel: Nachwuchs darf Empfehlungen überreichen, aber nicht reden
• Main Post: Wachsamkeit ist geboten
• TAZ: Falsch Zeugnis abgelegt

Anonyme Bewerbung

• Frankfurter Rundschau: Anonyme Bewerbung – das Prinzip des weißen Blattes
• Der Tagesspiegel: Anonym in die Zukunft
• Handelsblatt: Anonyme Bewerbung hilft Frauen und Migranten
• Die Standard: Anonyme Bewerbungen erhöhen Chancen

Friedrich: NPD-Verbot kaum mit Neonazi-Morden begründbar

• Die Welt: NPD-Verbot wohl nicht mit NSU zu begründen
• Zeit Online: Friedrich zweifelt am NPD-Verbot
• Süddeutsche Zeitung: Friedrich: NSU ging nicht aus NPD hervor
• Stern Online: Friedrich: NPD-Verbot kaum mit Neonazi-Morden begründbar

Neonazi Terrorzelle und NSU Morde

• Kölner Stadt Anzeiger: Haben Kölner Beweise vernichtet?
• Die Welt: Alte Beweismittel zu Neonazi-Trio vernichtet
• Frankfurter Rundschau: Mein Sohn, der Mörder
• Focus Online: Behörde ließ NSU-Beweise vernichten
• Frankfurter Rundschau: Die Simpsons als Skinheads
• Die Welt: Archiv enthüllt Hinweise auf Neonazi-Terror
• Kölner Stadt Anzeiger: Böhnhardts Eltern entschuldigen sich

Zschäpe soll bei NSU-Morden „voll eingeweiht“ gewesen sein

• Frankfurter Rundschau: Zschäpe war voll eingeweiht
• Berliner Morgenpost: Zschäpe war voll eingeweiht
• Der Westen: Zschäpe soll bei NSU-Morden „voll eingeweiht“ gewesen sein

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Zoff um Vorratsdaten – was droht Deutschland wirklich?
• FAZ: Ente messerscharf
• Der Tagesspiegel: Berliner Unis fordern mehr Plätze im Master
• Die Welt: Kaum ein Ostdeutscher glaubt an einen Gott
• FAZ: Piratenpartei uneins über Umgang mit Extremisten

Ausland

• FAZ: Armee verstärkt Angriffe auf Protesthochburgen
• Der Tagesspiegel: Fotos zeigen neue Leichenschändungen durch US-Soldaten
• Spiegel Online: „Ich träume davon, Breivik zu treffen“
• Frankfurter Rundschau: Sarkozy wird es allen zeigen
• TAZ: Im Schatten der schwarzen Islamistenfahne
• FAZ: Staaten vor dem Strafgerichtshof
• TAZ: Aktivisten nach der Landung ausgewiesen

Rassismus-Debatte in Schweden

• Süddeutsche Zeitung: Angst essen Torte auf
• Die Presse: Schweden: Rassismus-Eklat um “Hottentotten“-Kuchen
• Die Welt: Skandal um Torte in Form einer nackten Afrikanerin

Breivik-Prozess

• FAZ: „Machen Sie mich nicht lächerlich“
• Die Welt: Breivik will entweder Freispruch oder Todesstrafe
• Frankfurter Rundschau: Ankläger zerpflücken Breiviks Phantasien
• TAZ: Dieses verdammte Lächeln
• Die Welt: Breiviks obskures Neonazi-Netzwerk der „Tempelritter“

Türkei

• FAZ: Türkei stoppt deutsches Frachtschiff
• Frankfurter Rundschau: Türkei stoppt deutsches Frachtschiff
• Die Welt: Türken entern verdächtigen deutschen Frachter
• TAZ: Türkische Behörden suchen nach Waffen
• Der Tagesspiegel: Türkei stoppt deutschen Frachter
• TAZ: Nicht jeder Türke wird als Soldat geboren