21.04.2012 – Muslime, Friedrich, Studie, Piraten Türkei, PKK, Integration

Die Themen des Tages sind:

Innenministerium räumt Falschauskunft zur Muslim-Studie ein. Rücktritt gefordert. Panne oder Lancierung? Nachdem bekannt wurde, daß das Bundesinnenministerium eine Studie zu »Lebenswelten junger Muslime« vor deren Erscheinen an Bild weitergegeben hat, wächst der Druck auf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özuguz kritisierte, entweder sei Friedrich ein ahnungsloser Bundes­innenminister oder er habe die Öffentlichkeit belogen. »Beides ist nicht akzeptabel.«

Hat die Hauptstadt-Polizei ein Rassismus-Problem? Nein, sagt Stefan Redlich, für interkulturelle Kompetenz müsse die Behörde dennoch mehr tun. Angehörige von zwei erschossenen Jugendlichen haben sich über die Berliner Polizei beklagt. Polizeisprecher Redlich räumt ein, dass die Behörde für interkulturelle Kompetenz mehr tun muss.

Unter dem Motto „Frankfurt bürgert ein“ startet die Stadt eine Integrationskampagne, mit der sie vor allem Heranwachsende ansprechen will. Dezernentin Eskandari-Grünberg bezeichnet die Aktion als ein „überfälliges politisches Zeichen unserer Willkommenskultur“.

Kauders Äußerungen über den Islam werden zu Unrecht scharf kritisiert. Er zollt den Muslimen nicht nur Respekt, sondern gibt dem Islam die Chance, dazuzugehören. Dies erfordert aber auch Einsatz.

Nach den Sommerferien geht in vielen Schulen ein neues Unterrichtsfach an den Start: Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen den islamischen Religionsunterricht ein. Doch bereits jetzt stehen Gesetz und Organisation in der Kritik.

Nach F.A.Z.-Informationen ist ein Internetvideo aufgetaucht, in dem indirekt zur Lynchjustiz gegen einen Islamisten aufgerufen wird. Das Kriminalamt schließt nicht aus, dass es von Rechtsextremisten produziert wurde.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für die Pannen während seiner Amtszeit in den Ermittlungen jener Morde, welche nun dem Zwickauer Neonazi-Trio zugeschrieben werden, teilweise die Verantwortung übernommen.

Die Piraten wollen zwar kein Auffangbecken für Rechtsextreme werden – doch müssen sie den richtigen Umgang mit ihnen erst noch lernen. Die Fälle Thiesen und Semken sind keine Ausnahme in der Piraten-Partei. Sie legen das Problem offen.

Mehrere Hunderttausend Ägypter haben nach den Freitagsgebeten auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen den Hohen Militärrat protestiert. Sowohl islamische als auch säkulare Gruppen hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Ein Linienflugzeug der Airline Bhoja mit 127 Menschen an Bord ist in der Nähe von Islamabad abgestürzt. Der Flieger stürzte über einem Dorf ab. Rettungskräfte vermuten auch Opfer unter den Bewohnern.

Die Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden strahlt auch nach Hamburg aus – und zeigt sich nicht nur an gewalttätigen Auseinandersetzungen, sondern auch in der Entführung einer Personenfähre.

Der türkische Regierungschef ist zufrieden über die Verhaftung der Generäle von 1997. Die hatten damals den Islamisten-Premier Erbakan aus dem Amt gedrängt – und Erdogan ins Gefängnis stecken lassen.

Integration und Migration

• TAZ: „Wir sind auch Menschen“
• Frankfurter Rundschau: Einladung zum deutschen Pass
• Junge Welt: »Es herrscht eine große Willkür«
• TAZ: „Angst nein, Bedenken schon“
• Domradio: „Salafisten sind Integrationsgegner“
• Die Welt: Volker Kauder, Kreuzritter ohne Waffen
• Frankfurter Rundschau: Liebe Salachristen!
• Westdeutsche Zeitung: Islam-Unterricht in der Kritik
• TAZ: Greiftrupps
• TAZ: Wenn Linke zu Rassisten werden

Muslim-Studie: SPD und Linke nennen Friedrich Lügenminister

• TAZ: Friedrich der Lüge bezichtigt
• Berliner Zeitung: Friedrichs Beharren
• Junge Welt: SPD und Linke nennen Friedrich Lügenminister
• Frankfurter Rundschau: Opposition wirft Friedrich Lüge vor
• Stern Online: Innenministerium räumt Falschauskunft vor Bundestag ein
• Der Tagesspiegel: Innenministerium räumt Falschauskunft zu Muslim-Studie ein
• Spiegel Online: Innenministerium gibt Falschauskunft vor Bundestag zu
• Kölner Stadt Anzeiger: Ministerium räumt Falschauskunft ein
• Zeit Online: Friedrich hat Öffentlichkeit falsch informiert
• Süddeutsche Zeitung: Muslim-Studie ging doch vorab an Boulevard-Blatt

Drohvideo gegen deutschen Islamisten aufgetaucht

• FAZ: Drohvideo gegen deutschen Islamisten aufgetaucht
• Frankfurter Rundschau: Todesdrohung gegen Islamisten
• Spiegel Online: Drohvideo gegen deutschen Salafisten

Deutschland

• FAZ: Schily: Schwerwiegender Irrtum
• TAZ: Deutsch, rechts, Serientäter
• Der Tagesspiegel: Ulmer Terrorhelferin wird vorzeitig entlassen
• Die Welt: „Der Unglaube im Osten ist ein Erbe Preußens“
• TAZ: Hitlers Höfling
• Die Welt: Sogar die CSU kritisiert Innenminister Friedrich

Piraten wollen Rechtsextremismus-Vorwurf klären

• Süddeutsche Zeitung: Ruhig alle rausschmeißen
• Die Welt: „Die Piraten sind eine große Chance für die FDP“
• Frankfurter Rundschau: Braun statt orange
• Die Welt: Piraten wollen Rechtsextremismus-Vorwurf klären

Ausland

• TAZ: Verlorene Kindheit
• FAZ: Breivik hält sich für „strafrechtlich gesehen gesund“
• TAZ: Der Denker des Undenkbaren
• FAZ: Hunderttausende demonstrieren gegen Militärrat

Wahlkampf in Frankreich

• Der Tagesspiegel: Das Asterix-Syndrom
• FAZ: Hollande: Hüten Sie sich vor voreiligen Prognosen!
• Der Tagesspiegel: Eine Nation stellt sich blind

Flugzeug mit 127 Menschen in Pakistan abgestürzt

• Die Welt: Flugzeug mit 127 Menschen in Pakistan abgestürzt
• Frankfurter Rundschau: Blitz als Unglücksursache?
• Der Tagesspiegel: Linienflugzeug mit 127 Passagieren stürzt nahe Islamabad ab

Türkei

• Die Welt: PKK-Konflikt flammt nach Fährenkaperung neu auf
• Der Tagesspiegel: Kurden versuchen Hafenfähre zu kidnappen
• Neues Deutschland: Der kurdische Knoten
• Der Standard: Erdogans Rache an den 97er-Putschisten
• TAZ: Für unabhängigen Journalismus – nicht nur bei uns
• TAZ: Fürs Foltern wurde extra bezahlt
• TAZ: Glamour, Baby!
• Der Tagesspiegel: Grabowski statt Grass!