Schweden
Blaugelbe Integration
Schweden ist Vorreiter in Sachen Integrationspolitik und gilt ohnehin als der moderne Wohlfahrtsstaat par excellence. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: nicht alles, was glänzt, ist blaugelb, aber vieles.
Von Vicky Marie Eichhorn Dienstag, 30.06.2009, 7:03 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.09.2010, 22:27 Uhr Lesedauer: 4 Minuten |
Zunächst die Fakten: Das Immigrationsprofil Schwedens ähnelt dem der meisten europäischen Länder. Den Gastarbeitern folgten ab den 1980er Jahren Flüchtlinge aus Ländern des Nahen Ostens und Südamerikas. In den 1990er Jahren kamen vorrangig Bosnier, später Kosovoalbaner, nunmehr stellen Iraker und Somalier die mit Abstand größte Immigrantengruppe. 2008 erhielten 90.021 Personen in Schweden eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Aufenthaltserlaubnis, also immerhin ein Hundertstel der Gesamtbevölkerung. 25 % von ihnen kamen als Arbeitskräfte, meist aus dem europäischen Ausland, weitere 16 % als Studierende. Ausländische Angehörige schwedischer Staatsbürger stellen mit 33 % die größte Gruppe dar. Asylbewerber und Angehörige von Flüchtlingen machen jeweils 12 % aus. Heute haben rund 17 % der schwedischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Laut Integrationsindex MIPEX ist Schweden Spitzenreiter in Sachen Integration, was die Fragen evoziert: Wie sieht das schwedische Integrationssystem eigentlich aus?
Primäres Ziel schwedischer Integrationspolitik ist es den Neuankömmlingen alsbald die Selbstversorgung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Unter dem Terminus „Neuankömmling“ werden all diejenigen subsumiert, die weniger als zwei Jahre im Land leben. In diesen zwei Jahren werden ihnen gemäß staatlicher Richtlinien Unterstützungen zugebilligt, die das Selbstbild des Individuums stärken sollen, genauer: „ihre Selbständigkeit, Selbstwert, Eigeninitiative, ihr Vermögen Probleme selbstständig lösen zu können, sowie ihre Partizipation und Eigenverantwortung.“ Jede betreffende Person soll einen individuellen Einführungsplan erhalten, der die persönlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse berücksichtigt. Obschon diese individuelle Herangehensweise löblich ist, begeht sie erstens den Kardinalfehler Immigranten per se als Problemfälle aufzufassen. Zweitens liegen mitunter Welten zwischen Gesetzestexten und der Realität, etwa dann, wenn wie im Falle der Landkreise Hedemora, Orsa und Älvdalen nur diejenigen einen individuellen Einführungsplan erhalten, die sich im arbeitsfähigen Alter befinden. Kinder und Rentner gehen hier leer aus.
Es sind folglich die Landkreise, die die Einführungen durchführen. Sie schließen mit der Migrationsbehörde Verträge ab, in denen geregelt ist, wie viele Neuankömmlinge aufgenommen und versorgt werden können. Sie verpflichten sich den Neuankömmlingen Schwedischkurse, genannt SFI, einen Praktikumsplatz und ein Einführungsprogramm in Form von Informationsveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Jeder Ausländer hat in Schweden Anrecht auf Schwedischunterricht und besitzt per Gesetz die freie Wahl zwischen unterschiedlich ausgerichteten Schwedischkursen. Doch es gibt Probleme: Wartezeiten für die Kurse von über drei Monaten sind keine Seltenheit, neun von zehn SFI-Lehrern sind nicht entsprechend ausgebildet, Qualitätssicherungen gibt es bei den oft privaten Kursanbietern kaum. Maciej Zaremba hat in seiner Reportage „I väntan på Sverige” mehrere Fälle aufgezeigt, in denen Neuankömmlinge trotz individuellem Einführungsplan in den falschen Schwedischkursen landen, von freier Wahl keine Spur. 1
Denn – und hierin liegt ein gravierendes Problem des schwedischen Integrationssystems – die Quote muss stimmen. Die Landkreise erhalten nämlich neben einem jährlichen Grundbetrag eine Kopfpauschale pro aufgenommenem Immigranten: rund 17600 Euro für Erwachsene, 10800 für Kinder, 6500 Euro für Rentner. Von diesem Geld werden nicht nur Schwedischkurse, Praktikumsplätze und die Wohnungen der Immigranten finanziert, von diesem Geld bezahlt der Landkreis auch seine eigenen Mitarbeiter. Integration ist demnach für viele Landkreise ein lohnenswertes Unterfangen, zumal eine effektive Integration noch durch ein zusätzliches Bonussystem vom Staat belohnt wird. Die Kehrseite dieses Wettkampfes der Landkreise ist ihre mangelnde Zusammenarbeit. Sie sind darauf bedacht ihre registrierten Neuankömmlinge und die damit verbundenen Einnahmen im Landkreis zu halten, selbst wenn dies im Einzelfall nicht der ideale Integrationsstandort ist. So gibt es beispielsweise in Göteborg spezielle Schwedischkurse für Mediziner. Einem Arzt aus dem Irak, der zufällig im Landkreis Sunne registriert ist, nützt dies jedoch nichts.
Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktanbindung, bedient man sich in Schweden einer Reihe innovativer und höchst interessanter Maßnahmen. Der Staat bemüht sich ausländische Abschlüsse und Examina adäquat anzuerkennen. Die so genannten Neustartjobs bieten Arbeitgebern finanzielle Anreize Immigranten einzustellen, wobei der Staat bis zu 63 % des Lohnes übernimmt. Firmengründungen von Bürgern mit Migrationshintergrund werden mit Hilfe von einem Mentorprogramm unterstützt. Eine weitere Maßnahme ist die Anonymisierung von Bewerbungsunterlagen. So erfährt der Arbeitsgeber erst beim Vorstellungsgespräch ob es sich bei seinem zukünftigen Arbeitsnehmer um einen Lars Svensson oder einen Abdulhafif Kaya handelt. Überdies führt und fördert der Staat den Dialog über demokratische Werte, die Menschenrechte und gegen Diskriminierung.
Evident ist: nicht alles, was glänzt, ist blaugelb. Auch in Schweden gibt es Segregation, Alltagsrassismus, Missverständnisse und Übereifer. Dennoch, im Großen und Ganzen ist Integration in Schweden eine Erfolgsgeschichte, ganz ohne Einbürgerungstest. Viele meinen dies läge an der Geschichte Schwedens, einem Land ohne sichtbare Altlasten und mit sichtbaren Errungenschaften. Die Migrationsforscherin Anne Sofie Roald meint die Inkorporation neuer und oppositioneller Modelle in die nationale Agenda sei ein elementares Kennzeichen der schwedischen Gesellschaft. 2 Integration wird als gesamtgesellschaftliches Projekt, der einzelne Neuankömmling als transkulturelle Ressource wahrgenommen. Neben den politischen Weichenstellungen, die dies ermöglichen, ist es meinem Erachten nach vor allem der offene und reflektierte Umgang mit der Thematik Erfolgsgrund. Die schwedische Gesellschaft ist kritikfähig und verbesserungswillig, getreu dem Motto: Erfolg verpflichtet. Er verpflichtet indes nicht nur Schweden, sondern durchaus auch Deutschland.
- Zaremba, Maciej: „I väntan på Sverige”, Dagens Nyheter, März 2009.
- Roald, Anne Sofie: „New Muslims in the European context: the experience of Scandinavien converts”, 2004.
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Fachkräftemangel vs. Abschiebung Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger
- „Diskriminierend und rassistisch“ Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln
- Verwaltungsgerichtshof Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen
- Ein Jahr Fachkräftegesetz Bundesregierung sieht Erfolg bei Einwanderung von…
- Brandenburg Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer
- Chronisch überlastet Flüchtlingsunterkunft: Hamburg weiter auf Zelte angewiesen
Hi Vicky, danke für den Beitrag. Wie sieht es eigentlich mit der gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmung dieser Angebote aus. Werden diese tatsächlich von einem breiten Gemeinschaftswillen getragen?
Nun ja, je nach Umfrageergebnis schwankt die gesellschaftliche Nichtakzeptanz der von mir beschriebenen Maßnahmen zwischen 3 und 27 %. Es gibt zweifelsohne Stimmen in der Gesellschaft, denen die Maßnahmen zu weit gehen. Ebenso gibt es einen strukturellen Rassismus, keine Frage. Ich hatte in unterschiedlichsten Situationen das Gefühl als Deutsche eher angenommen zu werden, als jemand aus dem Libanon oder Somalia.
Ein wichtiger Punkt scheint mir aber zu sein, dass man solche Frage offen und sachlich debattiert, z.b. das Thema „Halal TV“, sogenannte Ehrenmorde, Schulabschlüsse in Kirchen, Moscheebauten, genitale Verstümmelungen an jungen Mädchen, aber auch die Vernachlässigung von Vororten in Malmö, Göteborg und Stockholm. Über all das wird geredet, ohne die stereotypen Anschuldigungen „Rassist“, „Fundamentalist“, „Neoliberalist“ oder „Multikulti“.
Außerdem haben die Schweden bisher sehr gute Erfahrungen mit dem Konzept der „positiven Sonderbehandlung“ gemacht: Frauen, Langzeitarbeitslose und behinderte Menschen wurden auf ähnliche Weise gefördert. Es steht zudem fest, dass Immigration dem Staat über lange Sicht auch wirtschaftlich hilft, was vielen Bürgern bewusst sein dürfte. Schließlich werden Schweden auch in dem (Selbst-)bewusstsein sozialisiert , dass sie eine tolerante, fortschrittliche und offene Nation sind, die gerade auch moralisch vieles richtig zu machen meint und dann mit dem Zeigefinger auf andere zeigen kann. Ich glaube Schweden gefallen sich auch ein wenig in diesem Bild des Integeren. Meiner Einschätzung nach ist also die Mehrheit der Bevölkerung durchaus mit den Maßnahmen einverstanden, aber es sei darauf hingewiesen, dass dies nur meine persönliche Einschätzung sein kann.
Mich würde interessieren, wie Bewerbungsverfahren in der Praxis funktionieren. Wenn kein Name auf der Bewerbung steht, wohin schickt man die Einladung oder die Bewerbung zurück? Außerdem schreibt man in Deutschland in eine Bewerbung ja auch auf, was man bisher gemacht hat oder woher man kommt, falls man eingewandert ist. Wird das alles nicht erwähnt?
Die Effektivität der Methode der anonymen Bewerbung (eigentlich ent-identifizierter Bewerbungsprozess) wird nach wie vor diskutiert, unterschiedliche Firmen machen unterschiedliche Erfahrungen und setzen die Vorgaben unterschiedlich um. Die Methode wird auch nicht flächendeckend in Schweden angewendet.
In der Praxis sollen alle Informationen, die einen eindeutig einer sozialen Kategorie zuordnen, im Lebenslauf geschwärzt werden, also Geschlecht, Alter, Name, Herkunft, Religion, usw.. Es werden demnach z. B. Studienabschlüsse angegeben, aber nicht wo man diese errungen hat. Entweder macht dies der Bewerber selbst – über ein Passwort bzw. Codesystem werden dann Bewerbungsunterlagen und die eigentlichen Individuen einander zugeordnet. In einer anderen Varianten werden die Bewerbungsdaten von der Personaleinheit der Firma bearbeitet, ent-identifiziert und auf eine objektiven Matris übertragen. Natürlich hat diese Methode ihr innewohnenden Grenzen: ob ein Bewerber älter oder jünger lässt sich anhand der aufgeführten Erfahrung gut abschätzen. Studien zeigen aber, dass Frauen und Migranten mit diesem System öfter zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden.
wow
ein fantastischer berricht
von einer JUNGen proffesionellen Lady
mehr davon würde mich freuen wenn JUNGE Menchen mit Zuwanderungsvorgeschichte
auch so ein berricht schreiben Könnten
binn es satt das integration in heutiger Zeit immer noch in den 70er HIER stadt findet
KLISCHES haben wir genügend
aber vorbilder zu wenig
Na, der Bericht scheint mir doch ein bisschen zu sehr in Richtung Sommernachtstraum zu gehen. Mittlerweile gibt es mehr Probleme als öffentlich groß bekannt werden. Die Markantesten sind bzw. waren:
http://www.youtube.com/watch?v=9BiRi4o6jMM
http://www.youtube.com/watch?v=ti22RB4DWqU&feature=PlayList&p=7539F3A887D5E9DE&playnext=1&playnext_from=PL&index=19
http://www.winkelried.info/2009/05/12/schweden-genug-von-multikulti
(Die Kommentare sind teilweise auch aufschlussreich)
@Vicky
Tut mir leid Vicky, nur ich frage mich wirklich wo Du in Schweden warst. Kommt mir irgendwie vor als wenn Du an einem See beim Fischen gesessen hast, sonst hättest Du diese Vorkommnisse nicht übersehen dürfen.
Und das steht uns noch in ganz Europa bevor! Wer auch immer diesen Beitrag freischaltet oder sperrt. Ich habe nichts dagegen auch positive Dinge zu sehen. Aber so wie der Bericht oben ausgeführt ist, ignoriert dieser die Probleme in Schweden (Europa) fast völlig. Ich glaube Du wirst Schweden in absehbarer Zeit politisch nicht mehr wiedererkennen (siehe Geerd Wilders).
Danke für deine Anmerkungen, sie dienen der Nuancierung meiner Darstellung und sind daher sehr wertvoll. Der Artikel sucht die integrationspolitischen Maßnahmen Schwedens zu beschreiben, ihre Stärken, ihre praktische Umsetzung und ihre systeminhärenten Schwächen: eine Reduzierung der Immigranten auf ihre Arbeitsfähigkeit, eine Bürokratisierung des Integrationsprozess und mangelnde Flexibilität von Behördenseite, eine hierdurch bedingte Homogenisierung der Immigranten und ein äußerst eingeengter Aktionsrahmen für den Immigranten, zudem die Konkurrenz zwischen den Landkreisen, die einer Art Integrationsindustrie den Weg bereitet hat, mangelnde Qualitätssicherung in den Sprachkursen und letztlich der enorme Unterschied zwischen einzelnen Landkreisen. Wem die Mängel in obigem Artikel nicht pointiert genug eruiert sind, dem seien sie hiermit noch einmal explizit gesagt worden.
Eine Erörterung der Situation in Rosengård hätte den Rahmen und die Intention meines Artikels verfehlt. Die bloße Nennung jedoch wäre weder den Lesern, dem Phänomen „Rosengård“, noch den dort lebenden Menschen gerecht geworden. Ich habe mich daher gegen die Nennung von Rosengård – als das negative Extrem schwedischer Integration – entschieden. Ich habe aber auch positive Extreme unbenannt gelassen, etwa den Landkreis, in dem Integration am besten funktioniert oder die üblichen Vorzeigeintegrierten. Über die Krawalle in Rosengård im Dezember 2008 ist übrigens auch in deutschen Medien berichtet worden. Der Fall Vännäs liegt anders, über ihn gibt es in der Tat wenig deutsche Berichterstattung. Aber auch er ist in seiner Form ein extremer Einzelfall und konnte somit nicht zur Beschreibung des allgemeinen Integrationsmodells herreichen. Selbstverständlich ist die Nichtnennung von Extremen ähnlich tendenziös wie ihre Exponierung (in negativer und positiver Ausrichtung), letztlich handelt es sich um die methodische Frage ob wir die Extreme durch die Mitte oder die Mitte durch die Extreme definieren wollen. Ich habe mich für letztere Variante entschieden.
Übrigens: die Niederlande werden in Schweden sehr oft als Schreckensbeispiel einer verfehlten Multikulti-Politik herangezogen. Ich schreibe in dem Artikel ausdrücklich von „transkulturellen“, mich multikulturellen Ressourcen, da nicht zuletzt seit dem Regierungswechsel 2006 Integration als transkulturelles Projekt (in Abgrenzung zum multikulturellen Projekt) begriffen zu werden scheint.
@Boli
Zum einen hast du recht. Vickys ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘ – Artikel zeugt von einer gehörigen Portion Weltfremdheit. Nur glaube ich nicht, dass diese Zustände überall in Europa eintreffen werden. Zum einen werden andere europäische Staaten aus den Erfahrungen der Schweden lernen und von selbst dafür sorgen, dass sich nicht jeder Depp bei ihnen breit macht. Zum anderen werden sie dier aufkeimenden Gewalt anders begegnen als es zur Zeit die Schweden tun.
Es gab ähnliche Auswüchse von gar nicht all zu langer Zeit in Kopenhagen. Da hat sich die Polizei die ganze Sache einige Zeit lang angesehen und dann wurde mit der groben Kelle aufgräumt. Es folgten Haftstrafen und massenweise Abschiebungen mit der Begründung, das Dänemark sich das Recht vorbehält sich von allen Elementen die den Frieden in Dänemark gefährden zu trennen. Ein Recht von dem auch andere europäische Staaten Gebrauch machen könnten und auch werden.
Thema Friede-Freude-Eierkuchen: siehe Kommentar oben.
Noch einmal Rosengård: die dortigen Krawalle, deren Auslöser die Schließung einer Kellermoschee war, wurden eben nicht nur von jungen Muslimen, sondern vorrangig von Linksautonomen (auch aus Kopenhagen) getragen.
In Sachen Lernen: als 2007 der schwedische Künstler Lars Vilks eine Karikatur des Propheten Mohammed, die ihn als Rondellhunden zeigt, veröffentlichte, hatte man aus den Vorkommnissen der dänischen Mohammedkarikaturen gelernt und bediente sich einer wirksamen Deeskalationspolitik. Dies belegt, dass es sich für die europäischen Staaten lohnt von den jeweiligen Integrationsmodellen der anderen zu lernen. Wünschenswert bleibt indes, dass dieser Lernprozess über Tips zur Abschieberhetorik hinausgeht.
Der Bericht von Fox News (Boli’s zweiter Link) stammt aus dem November 2004. Schon damals wurden Streifenwagen und Polizisten sowie Notartztwagen und deren Teams durch arabische Migranten mit Pflastersteinen angegriffen. Damals brauchte man keine Karikaturen oder Schließungen irgendwelcher Moscheen dazu, sondern das bloße Wissen, dass der schwedische Staat einem nicht zur Rechenschaft zieht.
Abgesehen davon, dass es krank ist einen Notartzt bei der Versorgung von Verletzten mit Steinen zu attackieren war ich sehr erstaunt darüber, dass diese Menschen überhaupt keinen Respekt vor der schwedischen Polizei haben. Greifen sie in ihren Herkunftsländern einen Polizisten an endet dieser Angriff im günstigsten Falle indem man per Polizeiknüppel krankenhausreif geschlagen wird, im ungünstigsten Fall überlebt man den Angriff nicht weil der Polizist relativ hemmungslos seine Schusswaffe einsetzt.
Ich habe den Wahlkampf 2007 in Schweden und den Krampf in der Bevölkerung ob man nicht doch etwas gegen diese Entwicklungen tun müsste hautnah miterlebt. Es ist den Menschen dort nicht leicht gefallen eine Partei zu wählen, welche die Daumenschrauben ansetzt,nur haben inzwischen sehr viele Schweden nackte Angst vor dem Hass der ihnen von Seiten der Migranten entgegenschlägt.
Forts. in Sachen lernen: Ich halte nichts davon Rechte wie die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung abzuschaffen bloß damit sich jemand hier wohlfühlt. Zu viele Menschen sind in den vergangenen Jahrhunderten in Europa auf dem Schlachtfeld oder dem Scheiterhaufen gestorben damit wir heute sagen können was wir denken und wie wir fühlen. Wenn jemand damit ein Problem hat, dann passt er hier schlicht nicht her.
Die letzte Wahl in Schweden fand 2006 statt. Die Allianz, allen voran Moderaterna, gewann auf Grund ihrer Profilierung in Richtung Mitte und einer glaubwürdigen Vermarktung, Arbeitsmarktfragen und nicht zuletzt des relativ schlechten Wahlkampfes der Sozialdemokraten. Daran, dass integrationspolitische Fragen eine entscheidende Rolle im Wahlkampf gespielt haben, zweifle ich bzw. kann ich mich nicht erinnern. Interessant ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass das Integrationsministerium an Folkpartiet ging.
Thema Lernen: Auch ich halte nicht von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das wollte ich auch so nicht verstanden wissen. Mir ging es mit dem Vergleich Mohammedkarikaturen vs. Lars Vilks darum aufzuzeigen, dass eine Politik des Miteinander-Redens de-eskalierend sein kann und nichts anderes hat Fredrik Reinfeldt damals getan, wobei ich ihm sozusagen unterstelle von Dänemark gelernt zu haben. Dabei hat er sich immer hinter Lars Vilk gestellt.
Natürlich fand der Wahlkampf in Schweden im Jahr 2006 statt. Ich habe leider keine numerische Tastatur. Man möge mir diesen Tipfehler verzeihen.
Es waren auch nicht direkt integrationspolitische Fragen, welche damals die schwedische Öffentlichkeit beschäftigten, sondern die direkte Frage, wie man die Krawalle beenden konnte. Das Beispiel Dänemark und die regide Abschiebungspolitik der Regierung Rasmussen wurde in Schweden seinerzeit sehr kontrovers diskutiert und es waren lange nicht alle Schweden dafür. Wo sich die breite Masse allerdings absolut einig war, war die Tatsache, dass sich die Zustände, die wie man in dem Fox News Bericht gut sehen kann bürgerkriegsähnliche Züge hatten, dringend ändern mussten.
Thema Lernen: Zunächst einmal finde ich es sehr schön, dass wir offensichtlich beide der Meinung sind dass moderne Errungenschaften wie Meinungs- und Pressefreiheit nicht verhandelbar sind. Der Streit um die Karikaturen ist ein sehr kompliziertes Thema. […]
[…] Ein Beispiel: Bevor der britische Premier Blair sich dem US-Präsidenten Bush an den Hals warf um mit ihm gemeinsam den völlig überflüssigen Irakkrieg vom Zaun zu brechen, gingen in vielen Metropolen Europas aber auch in den USA zehntausende von Menschen auf die Straße um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Das Motto der Demonstration in London war ‚Not in my name!‘. Als Zeichen dass man die Botschaft verstanden hatte sprengten muslimische Fanatiker den einen oder anderen Kriegsgegner am 07.07.2005 in die Luft. Wo war z.B. da der Aufschrei in der muslimischen Welt? Wo demonstrierten zehntausende Muslime dass sie nichts mit diesem Wahnsinn zu tun haben wollen. Im Gegenteil, es wurde noch schlimmer, auf einer Demonstration in Kiel gegen die Operation ‚gegossenes Blei‘ der IDF habe ich Sprechchöre gehört, die tatsächlich dazu aufforderten Juden zu liquidieren wie man es seinerzeit in den Vernichtungslagern der SS getan hat. Ich weigere micht strickt dies hier zu zitieren. Nur weigere ich mich auch dagegen dass sich der Westen vor solchen Menschen auch nur ein Stück verbiegt.
Es wird in Schweden so enden, wie in Südafrika. Dort schlagen Spezialkommandos der Polizei mittlerweile mit aller Härte gnadenlos zurück. Eine andere Sprache scheinen diese Randalierer und Gangmitglieder nicht zu verstehen.
Das muss nicht passieren, wenn man jeden, der daran interessiert ist hier zu leben vorher mit den hier geltenden Regeln vertraut macht und ihn dazu auffordert diese Regeln auch zu akzeptieren.
In Schweden scheint die Institution des Ombudsmanns auch besser zu funktionieren als die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Deutschland. Wissen Sie vielleicht zufällig woran das liegt? Hat die Institution des Ombudsmanns in Schweden weitergehende Rechte, wie etwa das Recht auf Anrufung des Gerichts bei Feststellung einer Diskriminierung? Die Stelle in Deutschland hat lediglich Beratungsfunktion. Sie kann darüberhinaus nur um Stellungnahme bitten. Sie wird deshalb kaum ernst genommen.
Entschuldigung, ich hatte Ihre Frage glatt übersehen. Das Zusammenspiel der Zivilgesellschaft mit den Behörden ist in skandinavischen Ländern ein anderes als z.B. in der Bundesrepublik Deutschland. Das fängt bei Nebensächlichkeiten an wie der Tatsache, dass man sich grundsätzlich Dutzt. Das bedutet, dass man von Anfang an auf gleicher Augenhöhe miteinander redet anstatt dass sich einer der Gesprächspartner als Bittsteller fühlt. Wie es um die rechtlichen Möglichkeiten von Ombudsleuten in Schweden bestellt ist kann ich nicht sagen, da ich keinerlei Berührungspunkte während meiner Zeit dort hatte.
Was ich nur seit etwa zehn Jahren mitbekomme ist, dass sich in Teilen der Zuwanderercommunity eine derartige Agression entwickelt, welche die restliche Bevölkerung in Schweden regelrecht entsetzt. Unter anderem auch Zuwanderer, jeglicher Religiösität, die ihren Platz in Schweden gefunden haben. Zumal Schweden einen recht umfangreichen Sozilstaat hat, der diesen Leuten schlicht alles bietet. Es gab deshalb endlose öffentliche Diskusionen weshalb diese Leute derart ausflippen. Das ging über Bürgertelefone und Talkshows bis hin ins Parlament und es hat sehr lange gedauert bis man sich entschieden gegen die Randalierer vor zu gehen. Es wird in Schweden selbst auch weniger von muslimischen Krawallmachern als einfach nur von den Krawallmachern gesprochen. Denn die übrigen Zuwanderer wollen natürlich nict mit den brandschatzenden Steinewerfern in einen Topf geworfen werden. Das ist ja auch nicht weiter verwunderlich.
Prinzipiell hat die Insitution Ombudsman die Funktion die Einhaltung und Umsetzung von Gesetzen zu kontrollieren. Sie sollen die Bürger über ihre Rechte aufklären (präventiv), Missstände öffentlich aufdecken und Debatten stiften. Letztlich sollen sie Verbesserungsvorschläge lancieren.
Seit dem 01. Januar 2009 gibt es einen Diskriminierungsombudsman, vorher gab es verschiedene für verschiedene Sorten von Diskriminierung. Er kann aber nur gegen staatliche Einrichtungen oder juristische Personen, d.h. nicht gegen Privatpersonen, in Gebrauch genommen werden. Der Diskriminierungsombudsman kann zudem Betroffene vor Gericht kostenlos vertreten.