24.04.2012 – Migranten, NSU, Türkei, Frankreich, EuGH, Sprachtest, Integration

Die Themen des Tages sind:

Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven eröffnete am Sonntag einen Erweiterungsbau, der die Geschichten von 15 Familien erzählt, die nach Deutschland kamen.

Türkische Staatsbürger könnten künftig von Verschärfungen des Fremdenrechts ausgenommen werden. Das legen Entscheide von Europäischem Gerichtshof (EuGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nahe, die am Montag von der grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun und Anwalt Helmut Blum präsentiert wurden.

Das Thüringer Innenministerium blockiert die Herausgabe eines verheerenden Berichts über den Landesverfassungsschutz – obwohl sich ein Desaster offenbart, das auch die Anfänge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) betrifft.

Im Thüringer Untersuchungsausschuss zur terroristischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben am Montag mehrere Sachverständige schwere Vorwürfe gegen Polizei und Geheimdienst des Bundeslandes erhoben.

Asterix mutiert zum Skinhead, Paulchen Panther verkündet die Morde des NSU: Über Comics verbreitet sich rechtsextreme Propaganda – aber auch die Kritik daran.

Auf muslimischen Friedhöfen in Berlin sind einem Medienbericht zufolge nahezu alle Grabstellen belegt. Das Bezirksamt Spandau erwarte, dass in Gatow bereits im Herbst kein Platz mehr in der islamischen Abteilung sein werde, berichtete die Berliner Morgenpost.

Der Streit in der Koalition über das Betreuungsgeld nimmt immer skurrilere Züge an. Ministerin Schröder zieht sich auf die Rolle der bloß Ausführenden zurück. Von

Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, Martin Delius, hat sich mit einem Nazi-Vergleich ins politische Abseits befördert. Wie gehen andere Berliner Parteien mit extremen Ansichten um?

Dem ägyptisch-israelischen Verhältnis droht ein neuer herber Rückschlag: Ägyptische Energieversorger haben angekündigt, die Gaslieferungen an ihren Nachbarn einzustellen.

Bevor es um die Frage geht, ob Anders Breivik geisteskrank oder gesund ist, beantwortet er Detailfragen zu seinem Amoklauf auf Utøya und Oslo. Dabei entschuldigt er sich bei einigen seiner Opfer.

Nach der ersten Wahlrunde stimmen Nicolas Sarkozy und François Hollande ihre Anhänger auf die kommenden zwei Wochen ein. Der Präsident adressiert sich deutlich an die Wähler Le Pens.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben die Teilnahme Israels am NATO-Gipfel Ende Mai in Chicago verhindert. „Wir haben dem nicht zugestimmt“, sagte ein türkischer Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Die „Asia Times“ berichtet über unzumutbare Zustände in Flüchtlingslagern für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Die Auffanglager nahe der syrischen Grenze seien völlig überfüllt. Außerdem sei der Umgang der türkischen Regierung mit den Flüchtlingen äußerst bedenklich.

Integration und Migration

• FAZ: Schlechte Pflege, Herr Doktor!
• Die Welt: Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört
• TAZ: Als die Grenzen offen waren
• Frankfurter Rundschau: Der Traum ist aus
• TAZ: Die mit dem Tuch spricht
• Frankfurter Rundschau: Kennenlernen und Dialog führen
• Die Welt: Umstrittener Salafist lebt von 1860 Euro Hartz IV
• TAZ: Grabstellen fehlen
• Frankfurter Rundschau: Radikaler Islamist bekommt 1860 Euro im Monat
• TAZ: Marsch gegen Intoleranz und Gewalt
• FAZ: Nehmen Sie von dieser Frau ein Buch an?

NSU Terror – Neonazis wurden in Thüringen unterschätzt

• Süddeutsche Zeitung: ‚Verfassungsschutz hat versagt‘
• TAZ: Geheime NSU-Akten
• Hamburger Abendblatt: Kahane: Neonazis wurden in Thüringen unterschätzt
• TAZ: Amtsversagen soll geheim bleiben
• Neues Deutschland: »Noch hat sich gar nichts geändert«
• Frankfurter Rundschau: Wie Rechtsextremisten Comics missbrauchen
• Stern Online: Zwickauer Neonazi-Versteck – Abrissbagger rückt morgen an

Deutschland

• FAZ: Kleinkinder-Klein-Klein
• Der Tagesspiegel: Nicht nur Piraten müssen sich gegen Vorwürfe wehren
• TAZ: Eisberg von rechts
• Frankfurter Rundschau: „Im Netz gelten keine anderen Maßstäbe“
• TAZ: Alle Jahre wieder
• Der Tagesspiegel: Links, rechts und die Machtfrage

Ausland

• TAZ: Es kam ein Stern aus Babylon
• FAZ: Ägypten will Israel kein Gas mehr liefern
• Die Jüdische: Muslime in Israel
• Der Tagesspiegel: „Mehrheit ist gegen einen Krieg mit Iran“
• FAZ: Was bleibt

Verschärfungen des Fremdenrechts für Türken ungültig

• Wiener Zeitung: Erleichterter Zuzug für Türken
• Der Standard: EU-Gericht hebelt Deutsch-Lernpflicht für Türken aus
• Die Presse: Fremdenrecht: Leichterer Zuzug für Türken

Breivik entschuldigt sich bei „unschuldigen“ Opfern

• Der Tagesspiegel: Breivik entschuldigt sich bei einem Teil seiner Opfer
• Die Welt: Breivik entschuldigt sich bei „unschuldigen“ Opfern
• Süddeutsche Zeitung: Ohne jede Reue

Niederländische Regierung tritt zurück

• FAZ: Rutte reicht Rücktritt seiner Regierung ein
• Frankfurter Rundschau: Niederländische Regierung tritt zurück
• Der Tagesspiegel: Europa-Kritiker im Aufwind

Präsidentenwahl in Frankreich

• Frankfurter Rundschau: Analyse: Wie Le Pen die Rechtsextremen etabliert
• FAZ: Vom Kampf um Stimmen und Minuten
• TAZ: „Pariser Eliten“ im Visier
• Süddeutsche Zeitung: Eine Gewinnerin für alle Verlierer
• Frankfurter Rundschau: Sarkozy – bester Mann der Front National
• Die Welt: Angeschlagener Sarkozy setzt alles auf die rechte Karte

Türkei

• TAZ: Der Tod in deutschem Interesse
• Frankfurter Rundschau: Türken, Armenier und Pfingsten
• Stern Online: Türkei blockiert nach eigener Aussage Einladung Israels in USA
• TAZ: „Aus Rücksicht auf die Türkei“
• TAZ: Mehr als immer nur anatolische Dörfer
• Der Standard: Lage in türkischen Flüchtlingslagern „bedenklich“