25.04.2012 – Muslime, Amnesty, Islam, Kopftuch, NSU, Türkei, Diskriminierung

Die Themen des Tages sind:

Amnesty-Bericht beklagt Diskriminierung von Islam-Gläubigen in Europa. Muslime werden in Europa aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts diskriminiert, sagt Amnesty International (AI) in einer neuen Untersuchung.

Bundeskanzlerin Merkel hat vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. Der demographische Wandel verdiene allerhöchste Aufmerksamkeit, so die Kanzlerin.

Die Bremer Bürgerschaft will Flüchtlingen das Leben in Miet-Wohnungen ermöglichen. Wie das bei einem angespannten Wohnungsmarkt aussehen kann, wird noch beraten.

Die Polizei hat in ihren Kriminalstatistiken seit Jahren zu hohe Zahlen ausländischer Tatverdächtiger veröffentlicht. Der Fehler betrug regelmäßig mehrere Prozentpunkte.

Bis heute hat der umstrittene Salafist Abou-Nagie rund 100.000 Euro vom Staat kassiert. Jetzt regt sich Widerstand: CSU, Polizeigewerkschaft und Jobcenter wollen ihm die Zuschüsse streichen.

Berlins größte Moschee erinnert mit erneuerten Grabsteinen an Drahtzieher des Völkermords an den Armeniern. Armenier protestieren gegen diesen „Täterkult“

In Zwickau hat der Abriss des letzten Unterschlupfes der Neonazi-Terrorzelle NSU begonnen. Die Stadt hatte das Haus erworben, um die Entstehung eines Wallfahrtsorts für Rechtsextreme zu verhindern.

Die Neonazi-Szene in München wird immer aktiver. KVR-Chef Blume Beyerle spricht gar von einem „gewaltigen und wachsenden Problem“. Die Stadt kann allerdings nicht viel dagegen tun.

Nach 30 Jahren bekommen Studierende in Baden-Württemberg wieder eigene Vertretungen. Doch diese haben nur ein enges Mandat und könnten teuer für kleine Unis werden.

Hartz-IV-Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe vom ArbeitslosengeldII abgezogen werden.

Die Piraten haben eines ihrer Mitglieder, das seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte, aus der Partei ausgeschlossen.

Kein Ereignis wurde ausführlicher dokumentiert als die Terroranschläge vom 11. September 2001. Und zu keinem Ereignis gibt es mehr obskure Verschwörungstheorien. Eine Recherche.

Die israelische Regierung hat mehrere jüdische Siedlungen im Westjordanland nachträglich genehmigt. Auch die Zwangsräumung weiterer Häuser auf palästinensischem Territorium will Premier Netanjahu verhindern. Bundesaußenminister Westerwelle kritisierte Israels Siedlungspolitik ungewohnt deutlich.

Der Fall Trayvon Martin, der in den USA für eine landesweite Rassismus- und Waffenrechtsdebatte gesorgt hat, ist um eine umstrittene Entscheidung der Behörden reicher.

Der türkische Vizepremier Ali Babacan, möglicher Nachfolger von Regierungschef Tayyip Erdogan, äußerst sich sehr selbstbewusst zu einem EU-Beitritt und zum Wirtschaftserfolg seines Landes.

Mit Emine und Recep Erdogan sind die Zeiten vorbei, in denen Kopftücher in den staatlichen Einrichtungen der Türkei verboten waren.

Integration und Migration

• FAZ: Merkel: Gesellschaft darf nicht auseinanderdriften
• Frankfurter Rundschau: Rappen gegen Politikverdrossenheit
• TAZ: Flüchtlinge verlassen Unterkünfte
• TAZ: Ein Fehler im System
• Der Tagesspiegel: Wie sich die Jugendgewalt eindämmen ließe
• TAZ: Willkommen im leeren Deutschland
• TAZ: SPD soll was gegen Flughafenasyl tun
• TAZ: Die Pressesprecherinnen des Islam
• Der Westen: Debatte über Glauben und Kultur: Gehört der Islam zu Deutschland?
• FAZ: Hammerfett wird es erst im Paradies
• Bild: Muslime sind die stärksten Verbündeten gegen Fanatismus
• Die Welt: Radikalprediger soll die Stütze gekürzt werden
• TAZ: Grabsteine des Anstoßes
• Die Welt: Disziplinlose Schüler überfordern deutsche Lehrer
• Berliner Zeitung: Ein Symbol für Toleranz
• Die Welt: Hassprediger attackiert Hamburg

Muslime werden in Europa diskriminiert

• Frankfurter Rundschau: Keine Jobs für Kopftuch-Mädchen
• Berliner Zeitung: Keine Jobs für Kopftuch-Mädchen
• Süddeutsche Zeitung: Amnesty prangert Diskriminierung von Muslimen in Europa an
• Neues Deutschland: Bart jeder Vernunft
• Spiegel Online: Amnesty beklagt Muslim-Diskriminierung in Europa
• Focus Online: In Europa werden Muslime diskriminiert

NSU Terror

• TAZ: Spur Nr. 195 verläuft im Sand
• FAZ: NSU-Haus wird abgerissen
• Frankfurter Rundschau: Haus der Geschichte
• Süddeutsche Zeitung: Rechte Umtriebe

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Ex-NPDler muss gehen
• Frankfurter Rundschau: Rechte Piraten?
• TAZ: Studis dürfen ein bisschen mitreden
• Süddeutsche Zeitung: Arme gehen beim Betreuungsgeld leer aus
• FAZ: Es muss auch mal gestorben werden

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Ein Symbol für Toleranz
• Süddeutsche Zeitung: Auf dem Weg nach Palästina
• Die Welt: Warum die USA 9/11 nicht geplant haben können
• Spiegel Online: Israels Regierung erklärt Siedlungen für legal
• Kleine Zeitung: Ein Urteil, das Türken mehr schadet als nützt
• Süddeutsche Zeitung: Wien kippt Sprachtest für Türken
• Wiener Zeitung: Fall Martin: Polizeichef darf nicht zurücktreten
• FAZ: Was macht Israel, wenn es kein Gas mehr bekommt?
• Süddeutsche Zeitung: Geert Wilders Niederländischer Rechtspopulist nun wieder in der Opposition
• Focus Online: Zeuge beschreibt „Kriegsgebiet“ in Oslo nach Breivik-Anschlag

Türkei

• Der Standard: Vizepremier zu EU-Beitritt: „Wir fühlen uns nicht unter Druck“
• TAZ: „Die Türkei wird immer religiöser“
• Die Standard: Kopftuch kommt im türkischen Parlament an
• Die Welt: Haftbefehl – Iraks Vizepräsident auf der Flucht