26.04.2012 – Sarrazin, NSU, Neonazi, Türkei, Integration, Öney, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Mit dem Verdacht auf einen möglicherweise ausländerfeindlichen Hintergrund ist die Polizei am Mittwoch an die Öffentlichkeit gegangen. Gegen 8 Uhr wurde eine 14 Jahre alte, dunkelhäutige Schülerin in der Fuggerstraße vor der dortigen Realschule ihren eigenen Angaben zufolge von drei jungen Männern angegangen und auch geschlagen.

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney will gegen die Benachteiligung von Migranten angehen. Unterstützung erhält sie dabei von Ministerpräsident Kretschmann.

Das Ende der DDR ist noch immer eine emotionale Angelegenheit für viele – und Thilo Sarrazin hat noch immer eine ganz spezielle Beziehung zu sensiblen Themen. Das zeigte sich am Montagabend bei der Vorstellung des Buchs „Der deutsche Goldrausch.

Regeln sind dazu da, dass man sie ändern kann. Das hat der aufständische Flügel der SPD am Montag erfolgreich vorexerziert. Statt die Wahl in der Arbeitsgemeinschaft Migration den Aktiven zu überlassen…

Bei der Vorstellung seines Verfassungsschutzberichts sieht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in allen Lagern „Ideologien des Hasses“ am Werk. Warnung vor Anschlägen

Bei der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle hatten FBI-Agenten schon frühzeitig den richtigen Verdacht. Die zu einem Austausch nach Deutschland gekommenen Amerikaner hätten bereits 2007 einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermutet, berichtete die SPD-Sprecherin im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, am Mittwoch in Berlin.

Über Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zu hören, er habe die Nase mittlerweile voll von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Streit über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat sich längst zu einem mit ätzender Schärfe ausgetragenen Krach in der Koalition entwickelt.

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Wohnungen und Geschäfte durchsucht. Es geht um den „Freundeskreis Rade“. Führenden Köpfen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Noch bevor überhaupt ein Gesetzentwurf steht, wird darüber diskutiert, ob das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden soll oder nicht. Das hängt davon ab, ob es den Lebensunterhalt sichert oder eine „zweckbestimmte Leistung“ ist.

Wie krank ist Anders Breivik? Vor Gericht versucht der Attentäter immer heftiger, seine Zurechnungsfähigkeit zu beweisen. Experten halten einige seiner Argumente für schlüssig. Am Ende entscheidet das Gericht, ob der Massenmörder den Rest seines Lebens in der Psychiatrie verbringt.

Israels Armeechef gibt sich gelassen, was die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm angeht. Teheran werde von „sehr rational denkenden“ Menschen regiert. Premier Netanjahu sieht das anders.

In keinem anderen Land außerhalb der EU wird die Präsidentenwahl in Frankreich so aufmerksam verfolgt wie in der Türkei. Nach der Niederlage von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy im ersten Wahlgang macht sich in Ankara die Hoffnung auf einen europapolitischen Neuanfang breit.

Der Verdacht der syrischen Opposition hat sich nicht erhärtet: Türkische Behörden haben den Frachter „Atlantic Cruiser“ durchsucht und keine Waffen gefunden.

Integration und Migration

• TAZ: Eine gute Partie
• Mittelbayerische: Attacke auf 14-Jährige: War es Ausländerhass?
• TAZ: Zwangsverheiratung: Keine Frage der Ehre
• Deutsch Türkische Nachrichten: Bilkay Öney: „Integration heißt, sich selbst zu retten“
• TAZ: Die neue Kultur der SPD
• TAZ: Betreuungsgeld begrüßt
• TAZ: Sarrazin vergleicht Treuhand-Arbeit mit „Notschlachtung“
• Die Welt: Hessen wird zum Zentrum radikaler Salafisten
• TAZ: Minister sieht den Hass wachsen

Neonazi-Mordserie NSU: Das FBI war früh auf der richtigen Spur‎

• Stuttgarter Zeitung: NSU: Das FBI war früh auf der richtigen Spur
• Junge Welt: Bayerische Behörden haben versagt
• TAZ: Spur Nr. 195 verlief im Sand

Deutschland

• FAZ: Multikulturelle Staatsethik
• FAZ: Ein Fall für zwei
• Frankfurter Rundschau: Hartz-IV- Empfänger sollen leer ausgehen

Polizei setzt Spezialeinheiten gegen Neonazis ein

• Die Welt: Drei Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextreme
• Der Westen: Größte Razzia gegen Rechts in NRW
• Focus Online: Drei Festnahmen nach Razzia in rechter Szene in NRW
• Spiegel Online: Polizei setzt Spezialeinheiten gegen Neonazis ein
• Der Tagesspiegel: Razzia gegen rechte Szene in Nordrhein-Westfalen

Streit über Betreuungsgeld

• TAZ: Sozialleistungen sind voll abzugsfähig
• FAZ: Was braucht man zum Leben?
• Süddeutsche Zeitung: Gebt uns Zeit, nicht Geld
• TAZ: Der Bayer treibt die Merkel

Ausland

• Die Presse: Integration auf Türkisch
• Der Tagesspiegel: „Wir müssen lernen, Schritt zu halten“
• Spiegel Online: „Ganz Norwegen weiß, dass ich nicht verrückt bin“
• Die Welt: Israels Armeechef setzt auf Besonnenheit des Iran
• Frankfurter Rundschau: Breivik fürchtet sich vor der Psychiatrie
• TAZ: Eiertanz um die Wähler des Front National
• Die Welt: Die Angst der Manager vor Firmenschreck Hollande
• TAZ: Parteien radikaler Islamisten verboten

Türkei

• Der Tagesspiegel: Hoffen auf Hollande
• TAZ: Kosten und Verzögerung gefährden Nabucco-Pipeline
• Zeit Online: Deutsches Frachtschiff hatte keine Waffen geladen
• Focus Online: Türkei will im Norden Zyperns nach Öl bohren