26.04.2012 – Erdoğan, Gül, Verfassung, NATO, Bosnien, Çanakkale, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: „Eine neue Verfassung ist von großer Notwendigkeit“
Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern an der Zeremonie anlässlich des 50. Jahrestags der Gründung des Verfassungsgerichts teilgenommen. In seiner Rede betonte Gül die Bedeutung einer neuen Verfassung in der Türkei und sagte: „Eine Verfassung ist dann nachhaltig, wenn sie folgerichtig ist und die zukünftigen Bedürfnisse der Gesellschaft begrüßen kann. Die neue Verfassung muss einen flexiblen und liberalen Charakter haben. Die Verfassung darf keine Ideologie einer bestimmten Partei beinhalten.

Erdoğan wünscht Erfolg für Annan
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan warnte während seines Katar Besuchs die syrische Regierung in einem Interview im Al-Dschasira Fernsehen. Erdoğan betonte bezüglich der jüngsten Entwicklungen in Syrien: „Wir verfügen über eine große Armee. In dieser Hinsicht achten wir besonders auf unsere Schritte. Falls es erneut zu einer Grenzüberschreitung kommen sollte, dann wird die Türkei anders handeln. Als NATO Mitglied werden wir den nötigen Schritt tun. Wir hoffen das es nicht dazu kommt.“

Zudem erklärte Erdoğan, dass die syrische Regierung lange Zeit nicht auf den Reform Aufruf geachtet habe, und dass das Chaos, in dem das Land gezogen wurde sich zu einem internationalen Problem erweitert habe. Unterdessen sagte er, sie akzeptieren die Haltung des syrischen Staatspräsidenten Baschar al Assad nicht.

Erdoğan brachte auch sein Wunsch zum Ausdruck, dass der Plan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan erfolgreich werde. Im Gegensatz erwarte den UN-Sicherheitsrat eine wichtige Aufgabe, so Erdoğan.

Kinderfest im Europäischen Parlament
Im Europäischen Parlament wurde das internationale Kinderfest „23. Nisan“ (23.April) mit rund 130 anwesenden Kindern aus Deutschland gefeiert. Die Kinder wurden in Brüssel von Abgeordneten des Europäischen Parlaments empfangen. Als Gastgeber der Zeremonie forderte der türkisch-Stämmige SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament İsmail Ertuğ, dass der „23. April“ als Weltkindertag anerkannt wird.

Unterdessen sagte EU-Minister Egemen Bağış in seiner Botschaft, dass er die Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Feierlichkeiten sehr bedeutungswert empfindet und sagte: „Der „23. April ist für die gesamte Menschheit ein Aufruf für eine friedliche Zukunft.“

Vertreter in der NATO
Der NATO-Militärausschuss auf Generalstabchefs ebene, versammelte sich für die Vorbereitungen des NATO-Gipfels in Chicago am 20.-21 Mai. In der Versammlung wird die Türkei von Generalstabchef Necdet Özel vertretet. Während der Gespräche, die zwei Tage andauern, werden Themen wie der NATO-Einsatz besonders der in Afghanistan und die Raketenabwehr, die auch auf der Tagesordnung des Gipfels in Chicago liegen werden, erörtert.

Der Vorsitzender des NATO-Militärausschusses General Knud Bartels sagte in der Eröffnungsrede, dass trotz den taktischen Hindernissen, die in Afghanistan auftauchten, der Plan, die Sicherheit den afghanischen Sicherheitskräften zu übergeben, fortschreitet.

Kılıçdaroğlu in Bosnien-Herzegowina
Vorsitzender der Oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu besuchte gestern Bosnien und Herzegowina. Kılıçdaroğlu besuchte in Sarajevo, den Grabmal des ehemaligen Staatspräsidenten von Bosnien und Herzegowina. Nachher kam Kılıçdaroğlu mit dem türkischen Botschafter in Sarajevo Ahmet Yıldız zusammen und bekam Information über die letzten Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina. Kılıçdaroğlu sagte: „Alle Parteien in der Türkei legen einen großen Wert auf die Beziehungen zwischen der Türkei und Bosnien-Herzegowina.“

97. Jahrestag der Schlacht von Gelibolu
Anlässlich des 97. Jahrestages der Schlacht von Gelibolu wurde gestern die so genannte „Tagesanbruch Zeremonie“ an der Anzac-Bucht abgehalten.

In der Nacht brachen tausende Australier und Neuseeländer von Çanakkale auf und begaben sich nach Gelibolu. Die Zeremonie begrüßten sie in ihren Schlafsäcken. Dokumentationen und Interviews über die Schlacht von Gelibolu auf einer riesigen Leinwand machten das Warten unterhaltsamer. Als nach einer Musikeinlage die Eherngarde ihren Platz einnahm, konnte die Zeremonie beginnen.

Die australische Ministerpräsidentin Julia Gillard sagte, die Türken hätten ausländische Todesopfer wie ihre eigenen Söhne geehrt. Außerdem hätten sie zu Ehren der gefallenen neuseeländischen und australischen Soldaten eine Bucht nach ihnen benannt, auf so etwas treffe man in der Geschichte sehr selten an. In dieser Hinsicht würden sie tief in der Schuld der Türkei stehen. Keine andere Nation könne ihre Werte so schützen und sie an den Jahrestagen der Schlacht von Gelibolu so willkommen heißen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Ministerpräsident Erdogan hat Interview mit Al Dschasira geführt
Die heutige Tageszeitung Star titelte mit der Schlagzeile „Ministerpräsident Erdogan hat Interview mit Al Dschasira geführt“. Der Meldung zufolge habe Ministerpräsident Erdogan bei dem Interview während seiner Katar-Reise die Bedenken der Türkei angesichts der Lage in Syrien zur Sprache gebracht. Für Ankara sei das Vorgehen des syrischen Staatspräsidenten Baschar Assad inakzeptabel. Mit dem syrischen Volk sei die Türkei nicht verfeindet, sondern mit der Vorgehensweise des Assad-Regimes, so Erdogan. Außerdem habe der Ministerpräsident erklärt, die Türkei werde ihren Kontakt mit den Oppositionellen stets aufrechterhalten.

Medienzar Murdoch sagt über Beziehungen zu Politikern aus
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „Medienzar Murdoch sagt über Beziehungen zu Politikern aus“ nach dem Abhörskandal in Großbritannien habe Murdoch vor einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den Beziehungen der Medien mit der Politik und der Arbeitswelt ausgesagt. Auf die Frage über einen Missbrauch der Macht der Medien zum eigenen Vorteil habe Murdoch geantwortete, „Ich habe nie einen Premierminister um irgendetwas gebeten“. Außerdem habe Murdoch erklärt, er habe seine Zeitungen zum Ausbau von Handelsbeziehungen nicht ausgenutzt.

Sarkozy bereitet Brüssel Grund zur Sorge
Sabah schreibt unter der Schlagzeile „Sarkozy bereitet Brüssel Grund zur Sorge“ die nationalistische und sich gegen die EU richtende Haltung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Vorfeld der Stichwahlen am 6. Mai gebe der EU zu Bedenken.
Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament Hannes Swoboda habe erklärt, Sarkozy wende diese Taktik an, um bei den Stichwahlen die Stimmen der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen für sich zu gewinnen. Die Chefin der „National Front“ hatte im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen knapp 18 Prozent erhalten.

Expert für Risikofamilien
Yeni Safak titelt mit der Schlagzeile „Expert für Risikofamilien“. Dem Artikel zufolge habe Ministerin für Familie und Soziales Fatma Sahin die Umsetzung des Projekts „Soziale Unterstützung durch Experten an Familien“ bekanntgegeben. Das Projekt sei zum Schutz, für vorbeugende Maßnahmen und für ihre Umsetzung von großer Bedeutung. Experten sollen bei gefährdeten Familien Untersuchungen führen. Türkische Presse Türkei