04.05.2012 – NSU, Neonazi, Türkei, NPD, Öney, Buback, Muslime, Integration

Die Themen des Tages sind:

Falsche Tipps aus Ankara, falsche Rücksicht auf Ängste deutscher Türken: Der NSU-Ausschuss erforscht die Irrwege der Nazi-Mord-Ermittler. Wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) das nächste Mal tagt, wird es brisant, aus mehreren Gründen.

Regelrecht euphorisch beschreibt Bosiljka Schedlich das Umdenken in der Berliner Politik, das einen Neuanfang im Umgang mit den Roma möglich macht (s. Interview). Mit dem Modellprojekt „Maßnahmen zur Stärkung der Roma-Community in Berlin“…

Im zweiten Teil des Interviews äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine, zum umstrittenen Betreuungsgeld – und zur Frage, inwiefern der Islam zu Deutschland gehört.

Bergkamen. Die Brände im Juli 2011 hätten „keinen Ausländer feindlichen Hintergrund“ gehabt , ließ nun auch Stefan S., der zweite Angeklagte im Brandstifter-Prozess vor der 44. Strafkammer durch seinen Anwalt beteuern.

Mit dem Islam verbinden viele nur Ehrenmorde, Zwangsehen und die Unterdrückung von Frauen. Mit einer Imagekampagne will die Ahmadiyya-Gemeinde aus Pankow dieses Bild korrigieren.

Vertreter islamischer Gemeinden und Experten aus Politik und Wissenschaft wollen unter der Leitung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) über die Sargpflicht und sogenannte Friedensrichter diskutieren.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena eingeräumt.

Bisher wurde er nur als Zeuge vernommen, doch in Schwerin hat das Bundeskriminalamt das Büro des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit durchsucht. Ein Brief der Terrorzelle NSU deutet auf eine Verbindung zu dem Abgeordneten hin, Petereit bestreitet jedoch jede Komplizenschaft.

Ein Delmenhorster FDP-Landtagskandidat trinkt Tee mit Irans Machthaber Ahmadineschad und findet den ganz schlau. Seine Partei erwägt den Ausschluss.

Und wieder Ärger um eine Doktorarbeit: Bildungsministerin Schavan sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Was genau wird an der Dissertation der CDU-Politikerin beanstandet?

Nach mehr als anderthalb Jahren im Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback will sich die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erstmals zu den Tatvorwürfen äußern.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle, die Anschläge in Deutschland planten.

In Europa gebe es durch die Wirtschaftskrise einen beunruhigenden Trend zu Intoleranz gegenüber Ausländern und Minderheiten. Das Komitee ist auch über die „ausländerfeindliche Rhetorik“ besorgt, die offenbar immer mehr Akzeptanz findet.

Bei dem einzigen Fernsehduell vor der Stichwahl provozieren und beschimpfen sich Sarkozy und Hollande gegenseitig. Neben persönlichen Angriffen bestimmt das Thema Deutschland die Diskussion.

Zwischen der Türkei und dem Nachbarn Irak wachsen die Spannungen. Die Ministerpräsidenten beider Länder beschimpfen sich gegenseitig, Diplomaten müssen sich Proteste der jeweils anderen Seite anhören.

Integration und Migration

• Zeit Online: Wer übersah Spur 195?
• Frankfurter Rundschau: Sprechen statt Zuschlagen
• TAZ: Die Partizipation erleichtern
• Kölner Stadt Anzeiger: „Noch keine Reisepläne für die EM“
• Der Westen: Moschee-Brandstifter besoffen
• Der Westen: Friedlicher Protest rund um Pro-NRW-Demonstration
• Der Tagesspiegel: Muslime werben für ihr Frauenbild
• Berliner Zeitung: Suren in der Berliner S-Bahn
• TAZ: Einen Popanz nicht vergrößern
• Nassauische Neue Presse: Experte: Islam-Unterricht bereit für Normalität

Runden Tisch Islam: Öney will mehr Rechte für Muslime

• Schwäbisches Tagblatt: Themen beim Runden Tisch Islam
• Bild: Öney will Aufhebung der Sargpflicht prüfen
• Pforzheimer Zeitung: Ministerin Bilkay Öney will mehr Rechte für Muslime
• Badische Zeitung: Öney will Änderung des Bestattungsrechts für Muslime
• Stuttgarter Zeitung: Islamunterricht nach Bedarf

Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle

• TAZ: Pikanter Fund bei NPD-Kader
• Bild: Verfassungsschutz: Fehler bei Suche nach NSU
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpes Haftbedingungen verbessern sich
• Junge Welt: Mörderische Post
• Süddeutsche Zeitung: Bundesanwaltschaft durchsucht Büro von NPD-Abgeordnetem
• Stern Online: Büros von NPD-Landtagsabgeordneten durchsucht
• Süddeutsche Zeitung: Razzia bei NPD-Politiker

Deutschland

• TAZ: Grass-Hälmchen für Ahmadinedschad
• TAZ: FDP-Politiker nach Besuch unter Druck
• Der Tagesspiegel: Wo Schavan angeblich geschummelt hat
• Frankfurter Rundschau: Grünes Licht für große Koalition an der Saar
• Der Tagesspiegel: Bundestag prüft umstrittenen Brüderle-Brief

Buback-Mord Frühere RAF-Terroristin Becker will aussagen

• FAZ: Buback-Mord Frühere RAF-Terroristin Becker will aussagen
• Die Welt: Ex-RAF-Terroristin Becker wird 15 Minuten reden
• TAZ: Verena Becker bricht ihr Schweigen
• Frankfurter Rundschau: Aussage im Buback-Prozess – eine Geste des Respekts

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Düsseldorfer Zelle“

• Süddeutsche Zeitung: Bombenlabor in der Dusche
• Die Welt: Bundesanwaltschaft klagt „Düsseldorfer Zelle“ an
• Der Tagesspiegel: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Düsseldorfer Zelle“
• TAZ: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Ausland

• Die Welt: Europarat warnt vor wachsendem Rassismus wegen Wirtschaftskrise
• Kleine Zeitung: Europarat warnt vor wachsendem Rassismus
• Die Welt: Fortuyn – mit „Feuer und Schwert“ für die Freiheit
• FAZ: Weltreisender des Dschihadismus
• Die Welt: Ausstellung der besten Pressefotos der Welt
• FAZ: Auf den schmalen Pfaden des Rechts
• Die Welt: Al-Qaida ruft Islamisten zu gezielten Waldbränden auf
• Die Welt: Am Ende war Bin Laden unzufrieden mit al-Qaida

Frankreich hat die Wahl: Hollande oder Sarkozy

• FAZ: Mit Gift und Galle
• Frankfurter Rundschau: Frankreich hat die Wahl
• Die Welt: Hollande krönt sich mit kalkulierter Frechheit selbst
• FAZ: Das Duell

Türkei

• Der Tagesspiegel: Der neue Kalte Krieg
• Frankfurter Rundschau: „Wir sind ein Volk von Waisen“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan: Wir betrachten S&P nicht mehr als Ratingagentur!
• Junge Welt: Kampf um Selbstbestimmung
• FAZ: Kostenlose Schulmilch macht hunderte Kinder krank
• Der Tagesspiegel: Türkischer Verband mildert Strafen im Manipulationsskandal