30.06.2009 – Privilegierte Partnerschaft, Auslandstürken, Türkischunterricht

Vergesst die EU-Mitgliedschaft, vergesst das kommunale Wahlrecht
Mit dieser Überschrift gibt die SABAH das Wahlprogramm der Unionsparteien wieder. In dem Programm sprechen sich CDU und CSU erneut für eine privilegierte und gegen eine vollwertige EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Außerdem lehnten beide Parteien die Beteiligung von Drittstaatlern an den Kommunalwahlen ab.

„Die Türkei soll nicht reinkommen“, titelt die TÜRKIYE zum gleichen Thema. Die Türkei würde nicht alle Beitrittskriterien erfüllen. Deswegen komme nur eine privilegierte Partnerschaft in Frage.

Türkei gründet „Amt für Auslandstürken“
Dies verkündete der Staatsminister für Auslandstürken, Faruk Celik, bei einem Besuch in Köln. Nach Aussage der HÜRRIYET waren die teilnehmenden Vertreter türkischer Organisationen enttäuscht, da sie sich die Gründung eines Ministeriums erhofft hätten. Zumindest erwarte man, dass der Leiter des Amtes nicht aus der Türkei entsandt, sondern hier in Deutschland per Wahl bestimmt werden soll.

Türkischunterricht läuft an Baden-Württembergs Schulen zum Jahresende aus
Die HÜRRIYET berichtet , dass die Arbeitsvertäge der muttersprachlichen Lehrer in Baden-Württemberg zum Jahresende auslaufen und nicht weiter verlängert werden sollen. Derzeit werden im Bundesland 20.000 Kinder von 250 Lehrern unterrichtet.

Keine Sprachtest für Eltern
Nach einem Bericht der HÜRRIYET soll bei Familienzusammenführungen, bei denen die Familie bereits ein Kind hat, kein Sprachtest von dem zureisenden Elternteil gefordert werden. Türkische Presse Europa