08.05.2012 – NSU, Pro NRW, Salafist, Karikatur, Türkei, Breivik, Einbürgerung

Die Themen des Tages sind:

Nach kontinuierlichen Rückgängen in den zurückliegenden vier Jahren sind 2011 erstmals wieder mehr Menschen in Berlin eingebürgert worden. Wie das Amt für Statistik am Montag mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr 6.959 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Angehende Ärzte und Lehrer haben gute Berufsaussichten: Denn in beiden Fächern droht in den kommenden Jahren ein Fachkräftemangel. Die Arbeitsbedingungen sind jedoch nicht immer optimal.

Der hessische Landtag geht mit mehreren Gesetzeslesungen morgen am Dienstag um 14.00 Uhr in seine neue Plenarsitzungswoche. Auf der Tagesordnung steht der umstrittene Entwurf der Regierungsfraktionen zur Neuordnung der Schulämter.

Es gibt weitaus bessere Islamkarikaturen als jene, mit denen die Schwachköpfe von „Pro NRW“ in diesen Tagen durch ihr ödes Bundesland touren und damit den Zorn einiger zotteliger Volltrottel erregen.

Angesichts der Krawalle beim Aufeinandertreffen der rechtsextremen Gruppierung „Pro NRW“ mit Salafisten in Bonn hat sich der Zentralrat der Muslime (ZMD) von gewaltbereiten Muslimen distanziert.

Über das muslimische Kopftuch als Symbol der Rückständigkeit und Unterdrückung wird viel diskutiert. Feministinnen, darunter auch muslimische, kämpfen gegen die Verschleierung des weiblichen Körpers an.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft will einen 19-jährigen Kurden wegen versuchten Totschlags an zwei Polizisten anklagen. Deniz K. soll bei einer Demonstration Ende März in Nürnberg das spitze Ende einer Fahnenstange aus Holz in Richtung des Kopfes der beiden Beamten gestoßen haben.

Sieben Jahre lang war der Rechtsextreme Neonazi Gerhard Ittner auf der Flucht, nun ist er in Portugal festgenommen worden. Der 53-Jährige galt als radikalste Figur der fränkischen Neonazi-Szene – womöglich hatte er auch Kontakte zur Terrorgruppe NSU.

Eine Panne hat die Entdeckung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) 2009 offenbar verhindert. Der „Focus“ berichtet, nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn habe ein Zeuge erklärt, ihm sei vor der Tat ein Wohnmobil am späteren Tatort aufgefallen.

Die Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg erlaubten der Splitterpartei am Montag, mit den Karikaturen weiter Wahlkampf zu machen. Am Samstag hatte es in Bonn bei einer Wahlkampfaktion von Pro NRW schwere Ausschreitungen von radikalen Salafisten gegen die Polizei gegeben.

Nach Messerstichen auf Polizisten am Rande einer Demonstration in Bonn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen dreifachen versuchten Polizistenmords. Für die Tat soll es einen Video-Beweis geben.

Die gewaltbereite autonome Szene Berlins schwächelt – das ist das Fazit des Verfassungsschutzes zum 1. Mai. Es seien „deutliche Tendenzen“ erkennbar, „dass es der linksextremistischen Szene immer weniger gelingt…

Bewegender Tag im Prozess um den Massenmörder Breivik: Als einer der Anwälte Gedenkworte für die Opfer verlas, kamen auch der Richterin die Tränen. Breivik will sich nicht erinnern.

Nach monatelangen Ermittlungen lässt der türkische Fußballverband im Manipulationsskandal plötzlich Milde walten. Das dürfte die Uefa auf den Plan rufen: In der Folge könnte dem gesamten türkischen Fußball der Ausschluss aus allen Uefa-Wettbewerben drohen.

Integration und Migration

• Berliner Morgenpost: Eingebürgerte in Berlin – ein Viertel stammt aus der Türkei
• TAZ: Berlin und Brandenburg werden bunter
• Frankfurter Rundschau: Mediziner und Lehrer profitieren vom Fachkräftemangel
• Leipziger Volkszeitung: Ausländerfeindlicher Angriff in Geithain
• FAZ: Die schnittigste Phrase der Deutschen
• Frankfurter Rundschau: Schulverwaltung und Bestattungsgesetz im Landtag
• TAZ: Idioten gegen Idioten
• Stern Online: Zentralrat der Muslime verurteilt salafistische Gewalt
• Domradio: Muslime sorgen sich wegen Islamfeindlichkeit
• Stuttgarter Zeitung: „Mit Kopftuch hatte ich Ruhe“

NSU-Morde und Nonazi Terror

• TAZ: Antifa-Aktivist nach Demo gegen NSU-Terror in U-Haft
• Süddeutsche Zeitung: Fahnder fassen untergetauchten Neonazi
• Rheinische Post: Neonazi-Morde: Offenbar weitere Polizeipanne
• Die Welt: Bericht: Fahnder übersahen Hinweis beim Heilbronner Polizistenmord
• Der Westen: Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden
• Neues Deutschland: Kompendium für NSU-Aufklärer

Karikaturen-Streit: „Pro NRW“ darf weiter provozieren

• Frankfurter Rundschau: Rechtsextreme dürfen Mohammed-Karikaturen zeigen
• TAZ: „Pro NRW“ darf weiter provozieren
• Der Tagesspiegel: Meinungsfreiheit – auch für Spinner
• Die Welt: Pro NRW darf islamkritische Karikaturen zeigen
• Der Tagesspiegel: „Pro NRW“ darf Mohammed-Karikaturen zeigen

Salafisten und PRO NRW

• Die Welt: Hessischer Salafist wegen Mordversuchs in U-Haft
• Frankfurter Rundschau: Dreifach versuchter Polizistenmord: Islamist in Haft
• FAZ: Islamist in Untersuchungshaft
• Der Tagesspiegel: Verletzte bei Streitereien mit Salafisten
• TAZ: Mit der Fahnenstange zugestoßen
• Berliner Morgenpost: Salafist wegen Mordversuchs an Polizisten verhaftet
• TAZ: Nächste Straßenschlacht droht

Deutschland

• TAZ: Unter Beobachtung
• FAZ: Merkel kämpft allein
• Die Welt: Gründer von VroniPlag fordert Schavans Rücktritt
• Der Tagesspiegel: Autonomen fehlt der Nachwuchs Verfassungsschutz legt Bericht zum 1. Mai vor

Ausland

• Die Welt: Richterin weint im Gerichtssaal um Breiviks Opfer
• FAZ: Washington vermutet Zawahiri in Pakistan
• Die Presse: Arbeitsmarkt: Junge Ausländer verdrängen alte Ausländer
• Neue Zürcher Zeitung: Ausländische Spitzenmanager weiter gefr
• Die Welt: Islamisten brennen Kirche in Nigeria nieder
• FAZ: Alleinregierung in Armenien
• TAZ: 23 Menschen sterben am Wahltag
• TAZ: „Ich erstatte Anzeige“
• FAZ: Und nun Hollande
• TAZ: Für den künftigen Staat

Türkei

• Der Westen: Auftakt im Prozess gegen Sarah Ferguson vor türkischem Gericht
• Der Standard: Türkische Studenten in Österreich: Schlechte Beratung zum besten Preis
• Frankfurter Rundschau: Türkischer Fußballverband spricht Klubs von Schiebung frei