09.05.2012 – Europatag, Gül, EU-Beitritt Türkei, Erdoğan, Italien, Lagarde

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül Appelliert am Europatag
Staatspräsident Abdullah Gül machte in seinem “Europatag-Apell” auf die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Europa aufmerksam. Gül sagte: “Extreme Ausrichtungen wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Islamfeindlichkeit der letzten Jahre stellen auch für die Werte der Europäische Union eine Gefahr dar. Ich Hoffe die zunehmende Abkapselung Europas hindert sie nicht daran ihre globalen Aufgaben wahrzunehmen.“

In diesem Zusammenhang verwies Gül auch auf das Ankara-Protokoll von vor 50 Jahren und unterstrich die Entschlossenheit der Türkei der Europäischen Union beizutreten. Die Türkei würde ihre Anstrengungen zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien fortführen, weshalb sich die EU ihrerseits an das „Pacta sunt Servanda“ Prinzip halten müsse“, so Gül.

Gül verwies zudem auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei, die der EU, die sich in Periode der Rezession befindet, an Dynamik verleihen könne.

Erdoğan in Italien
Das zweite Gipfeltreffen zwischen der Türkei und Italien fand in Rom statt. Anlässlich des zweiten Türkisch-Italienischen Intergouvermentalen Gipfeltreffens ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nach Italien gereist. Bei seiner Reise in Rom wurde Erdoğan vom Außenminister Ahmet Davutoğlu, Europaminister Egemen Bağış, Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan, Minister für Umwelt und Städtebau Erdoğan Bayraktar, Energieminister Taner Yıldız, sowie Innenminister İdris Naim Şahin und Finanzminister Mehmet Şimşek begleitet.

Erdoğan wurde in der „Villa Madama“ in Rom vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zeremoniell empfangen. Beim Gipfel kam Ministerpräsident Erdoğan mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zusammen.

Das Ministerium nutzt die Villa Madama bei Besuchen ausländischer Staatsgäste oder für Konferenzen und ähnliche Veranstaltungen. Zum Andenken ließen sich Erdoğan und Monti im Garten der Villa Madama, die Anfang des 16. Jahrhunderts gebaut wurde, fotografieren.

Die Haupttagesordnungspunkte des Gipfels bildeten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gipfels war auch der EU-Mitgliedschaftsprozess der Türkei. Außerdem wurden die Entwicklungen in Syrien sowie in den Balkanländern erörtert.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens, an dem zahlreiche Minister teilnahmen, wurden 6 wichtige Abkommen in Bereichen wie Terrorismus, soziale Sicherheit, Umwelt und Wirtschaft unterzeichnet.

Bei seiner Ankunft am Flughafen Esenboğa in Ankara beantwortete Erdoğan die Fragen der Journalisten.

Çiçek: „Verfassungsreform soll den Vorstellungen des Volkes entsprechen
Parlamentspräsident Cemil Çiçek, der die Arbeiten des Ausschusses zu Verfassungsreform bewertete sagte, dass bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung auf die Grundrechte und Freiheiten Priorität gelegt werde. In diesem Zusammenhang hätten sie einen Katalog mit 10 Kapiteln, der auf Grundlage weltweit angewandter Grundrechte und Freiheiten zusammengestellt hätten, dass am Donnerstag dem Verfassungsausschuss vorgelegt werde.

An der Ausschusssitzung am Donnerstag werden Abgeordnete der Oppositionsparteien teilnehmen. Bei Nichtteilnahme von drei Sitzungen werden die Parteien von den Arbeiten des Ausschusses ausgeschlossen. Abgesehen davon wollen sie die Abstimmungen zur Verfassungsreform in Übereinkunft mit allen im Parlament vertretenen Parteien erzielen, wobei sie stets darauf bedacht seien, dass die neue Verfassung den Vorstellungen des Volkes entspricht, so Çiçek.

Lagarde’s Türkei-Besuch
IWF-Chefin Christine Lagarde, die für die Weltwirtschaft einen positiven Ausblick gibt, wird am Donnerstag zu bilateralen Gesprächen in Istanbul eintreffen.

Lagarde wird mit Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und mit Unternehmern aus der Geschäftswelt zusammenkommen.

Auf der Tagesordnung von Lagarde werden globale wirtschaftliche Entwicklungen, Aussichten der türkischen Wirtschaft und Neuregelung des Stimmrechts der Türkei beim IWF stehen.

Boyner: „Weiter so“
Unter dem Titel “Wie sollte Zusammenarbeit gestaltet werden?“ organisierte der Türkischer Verband der Industriellen und Geschäftsleute (TÜSIAD) ein Seminar. Dabei wurde der Plan für das kommende Quartal erörtert.

Die Vorstandsvorsitzende Ümit Boyner teilte mit, dass im vergangenen Jahr in der Türkei insgesamt 241 Abkommen, Fusionen und Kooperationen in Höhe von 15 Milliarden Dollar, realisiert wurden. Ausländische Investitionen bilden mit 138 Abkommen 74 % der Gesamtabkommen.

CFR, rät die Beziehungen zur Türkei aufzubauen
In einem Arbeitsbericht, einer dem amerikanischen Rat für auswertige Beziehungen (CFR) angeschlossenen Gruppe, wird die Türkei als regionale und globale Macht eingestuft und USA empfahl, strategische Beziehungen zur Türkei aufzubauen. Die aus 23 Experten bestehende Gruppe, die den 96 Seiten langen Bericht erstellt hat, wird vom ehemaligen US-Außenministerin Madeleine K. Albright geleitet.

Als Prinzipien für strategische Zusammenarbeit, die die beiden Länder einhalten sollten, werden unteranderem beiderseitiges Verständnis, was die Interessen der Seiten anbetrifft, Gleichheit und Treue aufgelistet.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Italien-Kontakte von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Haber Türk berichtet über die Italien-Kontakte von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dem Blatt nach sei Erdogan nach seinen Gesprächen in Slowenien nach Italien weitergereist und habe in Rom am zweiten türkisch-italienischen Regierungsgipfel teilgenommen. An dem zweiten Gipfel nach etwa zweieinhalb Jahren seien außerdem sieben Minister anwesend gewesen. Dabei seien sechs Abkommen unterzeichnet worden.

EU-Mitgliedschaft Türkei
Zum selben Thema meldet Milliyet, der italienische Regierungschef Mario Monti, der ein Befürworter der türkischen EU-Mitgliedschaft sei, habe betont, von wirtschaftlicher, geopolitischer und kultureller Hinsicht könne die Türkei der EU enorm beitragen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen habe Ministerpräsident Erdogan vermerkt, die Türkei und Italien seien Erben von zwei großen Zivilisationen und Imperien, die die Geschichte des Mittelmeeres strukturiert hätten.

Was geschient nun auf der französisch-türkischen Achse
In Radikal lesen wir unter der Schlagzeile „was geschient nun auf der französisch-türkischen Achse“ einen Kommentar des Kolumnisten Bahadir Kaleagasi. In dem Artikel nimmt der Kolumnist die möglichen Veränderungen in den türkisch-französischen Beziehungen nach der Wahl des zweiten sozialistischen Präsidenten François Hollande nach François Mitterrand unter die Lupe. In den Beziehungen zwischen der Türkei und EU werden sich Hollande von der im Beitrittsprozess von Sarkozy verfolgten Veto-Politik gegen einige Verhandlungskapitel abwenden. Die steigende Sensibilität von Paris gegenüber den Bereichen Rechtsstaat, soziale Entwicklung, Frauenrechte und Umwelt in der Türkei werde auch Brüssel direkt beeinflussen. Nach der Aufhebung des Sarkozy-Vetos werde es nur noch mit der zyprisch-griechischen Administration politische Probleme mit institutionellem Einfluss geben, schreibt der Kolumnist Bahadir Kaleagasi.

Wir werden Europa beitragen
In Hürriyet lesen unter der Schlagzeile „wir werden Europa beitragen“ eine Erklärung von Staatspräsident Abdullah Gül. Demnach habe Gül betont, durch die Zollunion spiele die Türkei seit 16 Jahren bei der wirtschaftlichen Integration eine Rolle. In der derzeitigen Stagnation in Europa könne die Türkei mit ihrer enormen Wachstumsrate sowie ihrer Produktion und ihrem Investitionspotential der wirtschaftlichen Wiederbelebung Europas beitragen. Ferner schreibt Hürriyet, Staatspräsident Gül habe in seiner Botschaft zum „Europa-Tag am 9. Mai“ den türkischen Bürgern und allen europäischen Nationen gratuliert. Für den europäischen Kontinent, dessen Teil die Türkei von politischer, wirtschaftlicher, humanitärer, historischer und kultureller Hinsicht sei, sei der Europa-Tag das Symbol für Frieden, Stabilität und Wohlstand, habe Gül in seiner Botschaft weiter geschrieben. Türkische Presse Türkei