11.05.2012 – Sarrazin, NSU, Türkei, Salafisten, Pro NRW, Thierse, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Bei einer Kundgebung gegen eine Lesung von Thilo Sarrazin aus seinem umstrittenen Buch «Deutschland schafft sich ab» ist es in Erfurt zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.

Seit vielen Jahren wird es gefordert – das Wahlrecht für türkische Staatsbürger im Ausland. Jetzt entschied der Türkische Wahlausschuss, dass es Auslandstürken zukünftig möglich sein wird, auch in ihrer neuen Heimat zu wählen.

Richter verbieten Einwanderern, deutsche Namen anzunehmen. Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die Integration. Die ausgrenzende Namenspolitik des Kaiserreichs scheint sich zu wiederholen.

Migranten haben es in Deutschland einfacher als anderswo, einen Job zu finden. Noch im vergangenen Jahr war die Situation laut Integrationsreport weitaus schlechter. Trotz der guten Arbeitsmarktlage ist die Zuwanderung vergleichsweise gering.

Niedersachsen hat im ersten Quartal 2012 bereits 199 Ausländer abgeschoben. Das teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern im Landtag in Hannover auf Anfrage der Linksfraktion mit.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den der NSU-Morden sind die Sicherheitsbehörden massiv in die Kritik geraten. Ex-Oberstaatsanwalt Kimmel sieht trotz aller Pannen nicht, was man bei der Aufklärung hätte besser machen können.

Wurden bei der Untersuchung der Mordserie an Migranten Fehler gemacht? Der frühere Ermittlungsleiter bestreitet dies vorm Bundestags-Untersuchungsausschuss. Spott ist ihm trotzdem sicher

Auf der Suche nach den Mördern mehrerer Migranten hat die Polizei einen eigenen Schnellimbiss betrieben – mit zweifelhaften Mitteln. Abgeordnete reagierten entrüstet.

Bei einem Treffen mit türkischen Parlamentariern ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Botschafter Ankaras in Streit geraten.

Wer sich nicht zum Grundgesetz bekennt, hat nach Meinung des FDP-Politikers Serkan Tören sein Recht verwirkt, Deutscher zu sein. Darum will er deutschen Salafisten die Staatsbürgerschaft entziehen.

Darf Günter Grass Ehrenpräsident der Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum bleiben? Israels Botschafter fordert eine „intellektuell redliche Diskussion“ darüber. Charlotte Knobloch spricht von einem „israelfeindlichen Mainstream“ in Deutschland.

Bürgerliche Wähler schätzen Integrität. Wer Verantwortung predigt, muss sie leben. Deswegen könnte Christian Lindner die FDP vom Totenbett stoßen. Und Norbert Röttgen der CDU neue Sorgen bereiten.

Drei private Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht kommen in einem Bericht zum Schluss, das Recht auf Familienleben sei für Ausländer nicht immer angemessen gewährleistet.

Die Gewalt in Syrien eskaliert. Am Donnerstag ist die Hauptstadt Damaskus von den schwersten Sprengstoffanschlägen seit dem Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime vor mehr als einem Jahr erschüttert worden.

Im Zuge von Ermittlungen zum Militärputsch von 1997 hat die türkische Justiz am Mittwoch Untersuchungshaft gegen sechs aktive Generäle und fünf pensionierte Generäle verhängt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Es gebe keine wesentlichen Fortschritte bei der eklatant schlechten Menschenrechtslage, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Lautstarke Proteste gegen Sarrazin-Lesung in Erfurt
• Die Welt: Auf ewig sollst du Ali heißen!
• TAZ: Schünemann schiebt 199 Menschen ab
• Deutsch Türkische Nachrichten: Gesetzesänderung: Auslandstürken dürfen endlich wählen
• Frankfurter Rundschau: Bessere Jobchancen für Migranten in Deutschland
• TAZ: „Die gehören dazu“
• Der Tagesspiegel: Zwei Frauen fremdenfeindlich beleidigt
• TAZ: Gekündigt – wegen Gründung eines Betriebsrats
• Kreiszeitung: Moscheebau-Bürge Milli Görüs
• Kreiszeitung: Verzicht auf Gebets-Ruf: „Tut mir weh“
• FAZ: Gewalttätige Gegenkultur
• TAZ: Die neuen Kreuzritter
• Der Tagesspiegel: Glaube mit Gewinn
• Pforzheimer Zeitung: „Anpassung fällt sehr schwer“

Mordserie der rechtsextremen NSU und Neonazi Terror

• Frankfurter Rundschau: Keiner Schuld bewusst
• Süddeutsche Zeitung: Polizei ermittelte in eigener Dönerbude
• Zeit Online: Polizei lockte Mörder mit eigenem Döner-Imbiss
• FAZ: Ermittler eröffneten falsche Dönerbude
• TAZ: Polizei betrieb Fake-Dönerbude
• Süddeutsche Zeitung: Polizei ermittelte in eigener Dönerbude

Thierse und türkischer Botschafter geraten in Streit

• Die Welt: Thierse und türkischer Botschafter streiten bei Abgeordneten-Besuch
• N24: Thierse und türkischer Botschafter geraten in Streit
• Ostthüringer Zeitung: Thierse und türkischer Botschafter geraten in Streit

Salafisten und Pro NRW

• Die Welt: FDP-Politiker will deutsche Salafisten ausbürgern
• Frankfurter Rundschau: Im Kampf mit Salafisten
• FAZ: Warum muss erst Pro-NRW kommen?
• TAZ: Und das Grundgesetz?
• Frankfurter Rundschau: Salafisten halten sich bedeckt
• Die Welt: Bayerns Innenminister warnt vor Salafisten-Terror
• Frankfurter Rundschau: „Salafisten gehören nicht zu Deutschland“
• TAZ: Streit über Salafisten: Politiker wollen mehr Härte

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Israels Botschafter fordert redliche Debatte über Grass‘ Ehrenpräsidentschaft
• FAZ: Wollte NPD Piraten unterwandern?
• Süddeutsche Zeitung: Kopieren verjährt nie
• TAZ: Ein kulturelles Mosaik

Wahlkampf in NRW

• FAZ: Im Wahlkampfzug nach Nirgendwo
• Süddeutsche Zeitung: „Die Piraten sind Mitbewerber wie alle anderen auch“
• FAZ: Hömma, ich krieg dat schon hin
• Die Welt: Lindners Chance, Röttgens Niedergang

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Kampf um Familiennachzug
• TAZ: Sunna gegen Schia
• Frankfurter Rundschau: „Regime im Iran ist schwach“
• TAZ: Die ungleichen Muslimbrüder
• FAZ: Dutzende Tote bei Doppelanschlag in Damaskus
• Die Welt: Beschleunigt der Iran den Bau der Bombe?

Türkei

• Wiener Zeitung: Sechs türkische Generäle verhaftet
• Hamburger Abendblatt: Menschenrechtler gegen EU-Beitritt der Türkei
• Domradio: Menschenrechtler gegen EU-Beitritt der Türkei