14.05.2012 – Integration, NSU, Türkei, Landtagswahl NRW, Galatasaray, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Die CSU wettert gegen die offensive Einbürgerungspolitik in Hamburg und Baden-Württemberg. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, sagt Generalsekretär Dobrindt.

Ich bekenne, dass ich lange zu den Integrationsunwilligen gehört habe. Jahrelang habe ich es verweigert, meine Lebensgewohnheiten der Leitkultur meines Wohnorts anzupassen, ich habe die Sprache meiner Wahlheimat nicht erlernt, ich habe es mir in einer Parallelkultur gemütlich gemacht.

Der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge spricht im Tagesspiegel-Interview über radikal-islamische Salafisten, Sparen und Wachsen und warum er keine Bibeln auf der Straße verteilen würde.

Beste Zschäpe, Mitglied der Terror-Organisation NSU, auch bekannt als Zwickauer Zelle, will in die Heimat. Das Gefängnis, in dem sie sitzt, liegt 450 Kilometer von der Oma entfernt.

Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das berichtet der «Spiegel».

Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, Salafisten und Rechtextremisten auf dem Potsdamer Platz in Berlin sind am Sonntag drei Personen verletzt worden.

Die Kanzlerin will den zähen Streit über das Betreuungsgeld mit einem Kompromiss möglichst schnell befrieden. CSU-Chef Seehofer droht dagegen mit einem Boykott des Koalitionsausschusses. Allerdings gibt es noch keinen Termin für das nächste Treffen.

Kurz vor dem ersten Deutschlandbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande hat dessen Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.

25 Jahre ist es her, dass Bundesstaatsanwalt Siegfried Buback erschossen wurde, getötet bei einem Attentat der RAF. Jetzt will die Frau, die des Mordes an Buback angeklagt ist, erstmals reden. Doch dass sie wirklich etwas sagt, ist zu bezweifeln.

Hannelore Kraft kann künftig mit deutlicher rot-grüner Mehrheit als Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen regieren. Die SPD erreicht nach ersten Hochrechnungen fast 39 Prozent der Stimmen, die Grünen bleiben bei knapp 12 Prozent. Die CDU erlebt unter Norbert Röttgen ein historisches Desaster und fällt auf rund 26 Prozent.

Angesichts des Hungerstreiks Hunderter palästinensischen Gefangener in israelischer Haft wächst in der Region die Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch.

Laut Innenministerium könnten Türken die Republik klagen, wenn man bei den Integrationspflichten bleibt. Auf der Hand liegt, dass in der Integrationspolitik Fehler passiert sind.

Galatasaray Istanbul ist neuer türkischer Fußball-Meister. Der Traditionsclub holte mit einem 0:0-Unentschieden gegen den Lokalkonkurrenten Fenerbahce seinen 18. Titel in der Süper Lig und zog so mit dem Rekordmeister gleich.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Burun“ heißt „Nase“
• Frankfurter Rundschau: Arsch huh und Gesicht zeigen
• Der Tagesspiegel: „Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel“
• Der Tagesspiegel: „Einen Religionskrieg sollte man nicht herbeireden“
• Der Freitag: Denn sie wissen nicht, was wir tun
• Der Tagesspiegel: Bild dir deinen Hass
• Wall Street Journal Deutschland: Vier Verletzte bei Anti-Islam-Kundgebung

NSU Morde und Neonazi Terror

• Augsburger Allgemeine: „Bin ein Omakind“: Beate Zschäpe zieht es zu ihrer Omi
• Die Welt: Beate Zschäpe beantragt Verlegung nach Thüringen
• Focus Online: NSU-Terroristin Zschäpe möchte in die Nähe ihrer Oma
• Stern Online: Zschäpe will in heimatnahes Gefängnis verlegt werden

Minister will Meinungsfreiheit von Salafisten prüfen

• Frankfurter Rundschau: Minister: Meinungsfreiheit radikaler Salafisten beschränken
• FAZ: Salafisten greifen Demonstranten an
• Die Welt: Minister will Meinungsfreiheit von Salafisten prüfen
• Frankfurter Rundschau: Gerangel an Salafisten-Stand in Berlin
• Der Tagesspiegel: Polizei trennt Salafisten und Rechte
• Die Welt: Verfassungsschutz – Koran-Verteilung ist Propaganda
• Süddeutsche Zeitung: Salafisten stürmen rechte Kundgebung

Deutschland

• FAZ: Merkel plant offenbar Betreuungsgeld-Kompromiss
• Die Welt: Linkspartei wehrt sich gegen Überwachung
• Süddeutsche Zeitung: Hollandes Sozialisten kritisieren Merkel scharf
• Der Tagesspiegel: Merkel bietet Kompromiss im Betreuungsgeld-Streit an
• Süddeutsche Zeitung: Reden, ohne etwas zu sagen

Wahl in Nordrhein-Westfalen

• FAZ: SPD triumphiert – Debakel für CDU
• Frankfurter Rundschau: Hannelore Kraft – die rote Merkel
• TAZ: „Ab morgen wird geliefert“
• Frankfurter Rundschau: Hoher Sieg für Rot-Grün – Röttgen schmiert ab
• Süddeutsche Zeitung: Norbert Röttgen, Kanzlerkandidat in spe a. D.
• Die Welt: „Kraft-Effekt“ stoppt den Niedergang der SPD in NRW

Ausland

• FAZ: Abbas warnt vor Gewaltausbruch
• Spiegel Online: Deutscher Islamist in Kenia gesucht
• FAZ: Mit der Wahlkampfwaffe des Glaubens

Türkei

• Die Presse: Türken-Urteil: Ohne Umsetzung drohen hohe Zahlungen
• Rheinische Post: Türkei hofft auf EU-Beitritt
• Der Standard: Verschleppte türkische Journalisten zurück in der Heimat
• Die Welt: Zwei festgehaltene türkische Journalisten aus Syrien ausgereist
• Süddeutsche Zeitung: Die Shakira von Kurdistan

Galatasaray neuer türkischer Meister

• Berliner Morgenpost: Galatasaray holt sich 18. türkischen Meistertitel
• Süddeutsche Zeitung: Türkei: Ausschreitungen bei Titel-Feiern von Galatasaray
• Der Tagesspiegel: Galatasaray neuer türkischer Meister
• Bild: Galatasaray sichert sich im Derby den Meistertitel

Nachtrag vom 13.05.2012

• Welt am Sonntag: „Islamophobie? Ein Gag!“
• FAZ am Sonntag: Bis der Kopf fliegt
• Welt am Sonntag: Der Katholizismus als Integrationsmagnet