15.05.2012 – Islam, NRW, Integration, EU-Beitritt Türkei, RAF, PKK, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Innenminister Friedrich und Unionsfraktionschef Kauder wollen den Islam nicht als Teil Deutschlands anerkennen. Die Kanzlerin sieht das offenbar anders.

„Bundespräsident Joachim Gauck schaltet sich in Fall Salame ein“, vermeldete am Montag die Nachrichtenagentur DAPD. „Um meinem Ruf als Geistlichen und Bürgerrechtler gerecht zu werden, wird dieses christliche Thema aufgegriffen“, schreibt der angebliche Gauck im „Präsidialamtsblog“.

Im neuen NRW-Landtag werden vier Deutsch-Türken vertreten sein. Drei alte türkeistämmige Abgeordnete sind diesmal allerdings ausgeschieden – allesamt Abgeordnete der Partei Die Linke.

Ein Neonazi (50) aus Bochum, der auf seiner Hand Nazi-Symbole tätowiert hat, soll einen ausländerfeindlichen Angriff auf einen türkischstämmigen Fußgänger (60) begangen haben. Zum Prozessauftakt gab er sich völlig schweigsam.

Von islamistisch motivierten Terroristen geht aus Sicht des Verfassungsschutzes weiterhin eine große Gefahr für die innere Sicherheit aus. Als besonders beunruhigend gelten die Handlungen der Salafisten.

Nach den Ausschreitungen von Salafisten in Solingen am 1. Mai hat die Polizei auf der Wache freundlichen Besuch einer privaten muslimischen Initiative bekommen.

Die junge Kurdin Arzu Ö. musste offenbar sterben, weil sie sich nicht an die Tradition der Jesiden hielt, zu deren Volksgruppe ihre Familie gehört. Ein Psychiater hält die Angeklagten für schuldfähig.

Die zentrale Internetseite der rechten Szene Berlins ist nicht mehr im Netz. Warum, bleibt unklar. Der mutmaßliche Betreiber, NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, gibt sich ahnungslos.

Innensenator Michael Neumann (SPD) hat sich erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen und möchte den Neonazi-Aufmarsch zum selbsternannten „Tag der deutschen Zukunft“ am 2. Juni auf eine „stationäre Kundgebung“ in Wandsbek beschränken.

Am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen versucht die Kanzlerin das Desaster mit einem Mantel aus Beton zu umgeben. Es fallen typische Merkel-Sätze – und Norbert Röttgen bekommt ein „herzliches Dankeschön“.

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker bestreitet vor dem Stuttgarter Gericht, an dem Mord am früheren Generalbundesanwalt Buback beteiligt gewesen zu sein. Und lässt viele Fragen offen.

Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer besagt, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund auch bei gleicher Ausbildung schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben, als Einheimische.

Die Palästinenser steuern um und setzen auf gewaltlosen Widerstand. Mit Erfolg: Im größten Hungerstreik des Nahost-Konflikts haben 1600 Häftlinge ihre Forderungen gegenüber Israel weitestgehend durchgesetzt.

Bundesaußenminister Westerwelle erhofft sich vom künftigen französischen Präsidenten Hollande neuen Schwung in den Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

Die türkische Regierung will mehr deutsche Unternehmen für Investitionen in ihrem Land gewinnen. Die staatliche Agentur für Investitions- und Wirtschaftsförderung stellte dazu in Istanbul Hamburgs ehemaligen Ersten Bürgermeister Ole von Beust…

Integration und Migration

• Zeit Online: Merkel widerspricht CDU-Konservativen in Islam-Frage
• TAZ: „Herzlichst, Ihr JGauck“
• TAZ: Schnauzbärte und Engelsflügel
• Deutsch Türkische Nachrichten: NRW-Wahlen: Schlappe für Linke auch Niederlage für die PKK
• Der Westen: Neonazi nach Attacke angeklagt
• Die Welt: Verfassungsschutz will Salafisten stärker beobachten
• TAZ: Besuchen verboten
• Rheinische Post: Muslime bringen Polizei Blumen

Arzu Ö. „verstieß“ gegen jesidische Ehrennormen

• Bild: Zeugen und ein Gutachter im Prozess um Mord an Arzu Ö.
• Frankfurter Neue Presse: Gutachter: Arzu Ö. verstieß gegen Ehrennormen
• Die Welt: Arzu Ö. „verstieß“ gegen jesidische Ehrennormen

Deutschland

• TAZ: Neonazis gehen offline
• TAZ: Bröckelnde Neonazi-Szene
• FAZ: Christsoziale Geschwisterhiebe

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen

• FAZ: Angst vor den Röttgen-Strahlen
• Die Welt: NRW-Debakel destabilisiert Merkels Union
• TAZ: Die Ruhige im Erdbeben

RAF-Terroristin Becker Auf halber Strecke

• FAZ: „Ich war nicht dabei“
• Die Welt: Auch der deutsche Terrorismus begann am 9. November
• TAZ: „Ich war nicht in Karlsruhe“
• Frankfurter Rundschau: Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Mord

Ausland

• Die Presse: Schlechtere Jobchancen für Migranten bei gleicher Bildung
• Süddeutsche Zeitung: „Wir haben gewonnen, er hat verloren“
• TAZ: Wer sich erinnert, wird abgestraft
• Die Welt: Die Frau, die ihren eigenen Tod im Fernsehen sah
• Spiegel Online: 1600 Palästinenser beenden Hungerstreik in Haft
• Süddeutsche Zeitung: IAEA fordert Zugang von Iran
• TAZ: Neue Fatwa gegen den Rapper Shahin Najafi
• Süddeutsche Zeitung: Motiv: Fremdenhass

Türkei

• Deutschlandradio: Westerwelle fordert Bewegung in EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
• Hamburger Abendblatt: Ole von Beust soll Investoren in die Türkei holen
• Frankfurter Rundschau: Türkei verstärkt Werben um deutsche Investoren
• FAZ: Türkei behauptet sich als Europas Wachstumsmeister
• TAZ: Einsam in der melancholischen Lobby