Laschet verkündet Islamunterricht – Die Grünen kritisieren

Über die Inhalte werde sich das Land mit den vier in der Deutschen Islamkonferenz vertretenen islamischen Religionsgemeinschaften einigen, sagte Laschet. „Wir werden einen landesweiten Schulversuch vorbereiten, der den bisherigen Schulversuch Islamkunde in deutscher Sprache ablöst, der derzeit in 128 Schulen im Land läuft“, so Laschet. Einen entsprechenden Beschluss habe das Kabinett am Dienstag gefasst. Zuvor sei das Vorhaben mit allen vier Landtagsfraktionen abgestimmt worden.

Zwar werde das Projekt nicht den Charakter eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts haben, wie ihn die christlichen Kirchen erteilen, inhaltlich werde er jedoch eine ähnliche Qualität haben. Zudem werde das Fach aufgewertet. Es soll entgegen des bisherigen Projekts „Islamkunde“ innerhalb der regelmäßigen Schulstunden unterrichtet werden und auch versetzungsrelevant sein.

Ein rascher Ausbau über die bisherigen 128 Schulen hinaus sei geplant. In NRW gibt es rund 6.600 Schulen. Die Einführung des neuerlichen Versuchs nannte Laschet einen „dringend notwendigen Kompromiss“. Die Landesregierung folge damit einer Empfehlung der Islamkonferenz, nach der auch solche Organisationen Kooperationspartner des Staates bei der Einführung von Religionsunterricht sein können, auch wenn diese keine Religionsgemeinschaften sind, aber für die religiöse Identität ihrer Mitglieder wesentliche Funktionen wahrnehmen.

Die an der Islamkonferenz beteiligten islamischen Religionsgemeinschaften hatten dieser Klausel mit der Begründung nicht zugestimmt, dass damit die Anstrengungen auf islamischen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG dauerhaft unterhöhlt und das Selbstverständnis der islamischen Religionsgemeinschaften negiert werde. Außerdem laufe man Gefahr, dass der Staat dadurch die Inhalte des Religionsunterrichts tatsächlich selbst bestimme.

Laschet hingegen meinte, dass bisherige „Anstrengungen“ zur Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts zu keinem Ergebnis geführt hätten, da bislang „keine vom Staat anerkannte islamische Religionsgemeinschaft“ bestehe. „Auch der Zusammenschluss der islamischen Verbände zu einem Dachverband (Koordinationsrat der Muslime) ist bis heute organisatorisch noch nicht abgeschlossen“, sagte Laschet.

„Jetzt wird nicht mehr gewartet“, so Laschet. Auch wenn sich letztendlich nicht alle vier „Islamverbände“ an der Erarbeitung der Lehrpläne beteiligen sollten, werde gehandelt. Der Minister verwies darauf, dass sich nach Erkenntnissen der Islamkonferenz rund 25 Prozent der Muslime durch einen der großen vier Islamverbände vertreten fühlen. Es müsse aber auch mit den übrigen 75 Prozent „in irgendeiner Weise gesprochen“ und für sie eine Vertretung gefunden werden.

Als nächster Schritt wäre nun das NRW-Schulministerium aufgefordert, eine Ergänzung zum Schulgesetz zu erarbeiten, den Versuch vorzubereiten und die Lehrerausbildung zu regeln. Zunächst könnten diejenigen Lehrer weitergebildet werden, die bislang Islamkunde unterrichten. Daneben sollten Lehrer muslimischen Glaubens für das Fach geworben werden. Hinzu kämen in einigen Jahren die jetzigen Lehramtsstudenten für islamischen Religionsunterricht.

Laschets Vorliebe für die schnelle Schlagzeile
Während Laschet seine Pläne jubelnd verkündete, kritisierte Andrea Asch, Sprecherin für Migrationspolitik der Landtagsfraktion der Grünen, Laschets „Vorliebe für die schnelle Schlagzeile“. Sie begrüße zwar grundsätzlich die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts. Ärgerlich sei allerdings, „dass Minister Laschet die Botschaft so früh nach außen getragen hat.“ Denn der Beratungsprozess zwischen den Fraktionen sei zwar eingeleitet, aber keineswegs beendet. „Offensichtlich ging es Minister Laschet wieder einmal um die schnelle Schlagzeile“, so Asch.

Viele Fragestellungen seien noch offen. Insbesondere der massive Bedarf an Lehrer/innen und vor allem die Frage, ob die muslimische Bevölkerung und die „Verbände“ das Modell akzeptieren. „Wir erinnern daran, dass schon der Versuch der Bildung örtlicher Schuraräte in Köln und Duisburg an diesem fehlenden Einvernehmen gescheitert ist. Die Landesregierung kann nicht einfach ausblenden, dass auch über den jetzt vorgeschlagenen Weg im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz kein Einvernehmen mit den Verbänden erzielt wurde.“

CDU und FDP unkritisch, SPD für Islamkunde

Der Migrationsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Michael Solf zeigte sich zufrieden: „Ich freue mich, dass wir nach den Anstrengungen der vergangenen Jahre diesem Ziel einen gewaltigen Schritt näher gekommen sind. Mit dem Kabinettsbeschluss ist die Basis dafür geschaffen worden, damit die rund 310.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler künftig ihren Religionsunterricht bekommen – und zwar in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern.“ Auch FDP-Fraktionsvize, Christian Lindner, begrüßte den Beschluss vorbehaltslos, einen Religionsunterricht einzuführen.

Lediglich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, parallel zum Versuch islamischen Religionsunterricht einzuführen, das Fach Islamkunde an den nordrhein-westfälischen Schulen deutlich auszubauen.

Der jetzt vorgelegte Vorschlag der Landesregierung sei kein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht im Sinne der Verfassung. Sollte es mittelfristig gelingen, die verfassungsrechtlichen Hürden zu überwinden, die einem bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht im Wege stehen, dann werde es auf der Grundlage des Fachs Islamkunde ein Leichtes sein, den Religionsunterricht einzuführen. „Im Zentrum unserer Bemühungen muss ein qualitätsvoller Unterricht für die Kinder und Jugendlichen muslimischen Glaubens an unseren Schulen stehen. Die Auseinandersetzung um den Rechtsstatus der islamischen Verbände darf dem nicht im Wege stehen“, resümierte Britta Altenkamp. Politik