19.05.2012 – Integration, NSU, Türkei, Grundgesetz, Sarrazin, Moschee

Die Themen des Tages sind:

Staatsministerin Maria Böhmer lädt zur Bundeskonferenz aller Integrations- und Ausländerbeauftragten in Wiesbaden.

Grundgesetz statt Koran: Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, hat auf Pforzheimer Marktplatz kostenlose Exemplare der deutschen Verfassung verteilt

Der Verein „Mibikids“ (Migration-Bildung-Kinder), der sich seit 2010 ehrenamtlich und ohne jede staatliche Unterstützung um die Sprachförderung von Kindergarten- und Grundschulkinder mit Migrationshintergrund kümmert, steht nach Aussagen seines Vorsitzenden Samuel Fosso vor großen Herausforderungen.

In den Jahren 2001 bis 2011 hat es bundesweit 219 politisch motivierte Angriffe auf Moscheen gegeben. Wie aus einer am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht,

Das Verhältnis zwischen Christen und Muslimen ist nach Überzeugung des Zentralrats der Muslime gar nicht schlecht – zumindest an der Basis. Auf Spitzenebene hingegen sei die Stimmung unterkühlt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist richtig, sagt SPD-Verfassungsschutzpolitiker Tom Schreiber. Bei der Bekämpfung des Salafismus sei Prävention aber noch wichtiger als Repression.

Beim Mordanschlag auf die Polizisten Michèle K. und Martin A. in einem Streifenwagen am 25. April 2007 in Heilbronn soll es eine schwere Ermittlungspanne gegeben haben. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Ermittlungsbericht des baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA) zu dem Attentat.

Am Dienstag erscheint das neue Buch von Thilo Sarrazin. Thema ist der Euro – wichtiger ist seinen Lesern aber Sarrazins Pose als verfolgter Rebell.

Die wenigsten Studenten schaffen es, das Studium in der vorgeschriebenen Zeit abzuschließen. Insbesondere Diplom-Studierende tun sich schwer.

Die sechs bevölkerungsreichsten EU-Länder (G-6) wollen in Zukunft verstärkt das Thema „Deradikalisierung“ angehen. Im Zentrum des Münchner Treffens stehen jedoch die Folgen des Arabischen Frühlings für Europa.

Eine nüchterne Formulierung in einem Polizeibericht belegt, was viele Amerikaner seit Wochen skandieren: Der Tod des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin war „letztlich vermeidbar“.

Die Türkei hat Berichte dementiert, wonach Bilder von US-Aufklärungsdrohnen einen fehlgeleiteten Luftangriff auf kurdische Zivilisten ausgelöst haben.

Die Türkei hat die Entsendung von mehr Militärbeobachtern der Vereinten Nationen nach Syrien gefordert. «300 Beobachter sind sehr unzureichend – es sollten wenigstens 3000 sein», sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in der bulgarischen Stadt Warna.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Die Unsichtbare mit den Urkunden
• Frankfurter Rundschau: Abgeordneter verteilt Grundgesetze auf Marktplatz
• Süddeutsche Zeitung: Sprache ist Trumpf
• TAZ: 219 Angriffe auf Moscheen
• Die Welt: „Muslime und Christen sind sich näher gekommen“
• Der Tagesspiegel: „Auch die Moscheen müssen helfen“
• Der Westen: Woche der Weiterbildung für Migranten
• Westdeutsche Zeitung: Jugendhilfe: Integration in der Praxis umgesetzt

NSU Morde und Neonazi Terror

• Die Welt: Die verhängnisvolle Panne mit dem Autokennzeichen
• Berliner Umschau: Schwere Panne bei Ermittlungen zu Polizistenmord in Heilbronn

Thilo Sarrazin bringt ein neues Buch auf den Markt

• FAZ: Endlich sagt’s mal einer – Teil zwei
• Frankfurter Rundschau: Sarrazin im Faktencheck
• Handelsblatt: Warum Europa den Euro nicht braucht

Deutschland

• TAZ: Besuch vom Verfassungsschutz
• TAZ: Schmutziges Geschäft
• Süddeutsche Zeitung: RAF-Prozess vor Abschluss
• TAZ: Piraten-Demokratie
• Frankfurter Rundschau: Waffenhändler Schreiber kommt frei
• TAZ: Wenige sind rechtzeitig fertig
• TAZ: Terrorverdächtiger weiter gesucht

Ausland

• Frankfurter Rundschau: EU-Innenminister beraten über Salafisten
• FAZ: Verstärkter Kampf gegen den Hunger in Afrika
• Der Tagesspiegel: Mahmoud liest Shakespeare
• Frankfurter Rundschau: Tod von Trayvon Martin wäre „vermeidbar“ gewesen
• FAZ: Ein jüdisch-palästinensischer Gesamtstaat
• Die Welt: Obamas unklare Linie im Umgang mit Islamisten
• Der Tagesspiegel: „Zwischen Pakistan und der Nato herrscht Krieg“

Türkei

• Stern Online: Ankara dementiert US-Rolle bei Angriff auf kurdische Zivilisten
• Deutsch Türkische Nachrichten: Bohrprojekte vor Griechisch-Zypern: Türkei droht Unternehmen mit Repressalien
• Aargauer Zeitung: Türkei fordert mehr UNO-Beobachter für Syrien