1 198 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2012

Bis zum 28. April dieses Jahres sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2012 insgesamt 1.845 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden, darunter 140 Gewalttaten und 936 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU und FDP zufolge 865 Tatverdächtige ermittelt werden. 39 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden 26 Haftbefehle erlassen.

Von den 1.845 Straftaten entfielen laut Antwort 1.198 oder rund 65 Prozent auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 42 angegeben und die der Verletzten mit 41. In diesem Bereich wurden 568 Tatverdächtige ermittelt und 25 Haftbefehle erlassen. Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten belief sich den Angaben zufolge auf 441 (23,9 Prozent), von denen 83 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 59 Verletzte registriert. 35 Straftaten bzw. 1,9 Prozent, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sieben Verletzte verzeichnet und 22 Tatverdächtige ermittelt.

Tatverdächtige
Bei Betrachtung der ermittelten Tatverdächtigen, zeigen sich weiter Unterschiede: Gemessen an den bekannt gewordenen Straftaten konnten die Sicherheitsbehörden bei politisch rechts motivierter Kriminalität in 47 Prozent der Fälle einen Tatverdächtigen ermitteln. Diese Quote beträgt bei links motivierten Straftaten 38 Prozent und im Phänomenbereich Ausländerkriminalität 63 Prozent.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“. Aktuell Gesellschaft