Die braune Seite der Zivilgesellschaft

Im Jahr 2011 gab es aus mehreren Kommunen beunruhigende Nachrichten. Ibrahimo Alberto, 1981 aus Mosambik zum Studium in die DDR gekommen und ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter von Schwedt, kehrte der uckermärkischen Stadt den Rücken. Noch wenige Jahre zuvor erzählte er, „er habe keine Angst. Er sei das Kämpfen schließlich gewohnt, und zwar in mehrfacher Hinsicht: als Sportler, als Sozialarbeiter, der vielen gewaltbereiten Jugendlichen neue Wege aufgezeigt hat, als ehrenamtlicher Ausländerbeauftragter und als einer der wenigen Schwarzen in der brandenburgischen Grenzstadt Schwedt. Rassismus war ein steter Begleiter in seinem ostdeutschen Leben (…). Zu achtzig Prozent sei sein Weggang den zunehmenden rechtsextremen Anfeindungen geschuldet, denen er und seine Familie ausgesetzt seien. Die Stadt teilt seine Position nicht.“ ¹ Auch Michel Garand, Ausländerbeauftragter der Stadt Frankfurt an der Oder, gab 2011 auf. Ein Jahr zuvor hatte er seiner Stadt in einem offenen Brief „institutionellen Rassismus“ vorgeworfen. Dies begründete er damit, dass die Stadt noch nicht einmal prüfen wolle, ob eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern die unzumutbaren Lebensbedingungen in den Asylbewerberheimen verbessern würde. Auch hier reagierte die Stadt nicht solidarisch, sondern abwehrend. ²

Beide Fälle werfen ein Licht auf die Stimmung in Deutschland. Kommunen können oder wollen ihre eigenen Vertreter nicht schützen oder unterstützen. Sie kapitulieren vor dem „braunen Mob“, stimmen seinen Ansichten in Teilen gar zu oder ignorieren systematisch stattfindende Ausgrenzungen oder eine Stabilisierung rechtsextremer Strukturen. Diese Affinität der Einstellungsmuster zwischen Mitte und rechtem Rand – nachdrücklich in mehreren aktuellen Studien belegt ³ – erleichtert es rechtsextremen Akteuren in besonderem Maße, sich gesellschaftlich „nützlich“ zu machen. Im Folgenden werden zivilgesellschaftliche Verankerungen Rechtsextremer beschrieben, die besonders in strukturschwachen städtischen und ländlichen Regionen zu beobachten sind.

„Heile Welten“ in der Krise
Astrid Geisler und Christoph Schultheis haben jüngst in unaufgeregter Weise rechtsextreme „Heile Welten“ quer durch die Republik beschrieben. Sie porträtieren zum Beispiel eine rechtsextreme Mutter in der Kleinstadt Strehla, die als Schöffin am Amtsgericht und als Elternvertreterin im Schulelternbeirat fungiert, während ihr Mann als parlamentarischer Berater für die sächsische NPD-Landtagsfraktion tätig ist. Sie schildern die kommunalpolitische Verankerung von Neonazis in einem Dorf in Ostvorpommern und die Einbindung eines Jugendlichen in eine rechtsextreme Kameradschaft in einer süddeutschen Kleinstadt. Ihr Fazit lautet, sie „hätten auch überall sonst in Deutschland hinfahren können und wären doch wieder in jener Zone der Gesellschaft angekommen, die gerne als ‚rechter Rand‘ bezeichnet wird“. ⁴

Rechtsextreme Aktivisten können überall angetroffen werden. Ihre engen Zirkel überschreiten sie aber nur dort, wo sie nicht als Bedrohung, sondern als Hilfe und Unterstützung betrachtet werden. Im Umkehrschluss bedeutet das: Solange der Rechtsextremismus nicht in der Lage ist, sich lokal zu verankern und für die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner „nützlich“ zu sein, stellt er zwar für einzelne Menschen eine Gefahr dar, ist aber nicht in der Lage, die gesellschaftlichen Diskurse zu steuern und strukturell Macht auszuüben. Deshalb kommt der Verankerung rechtsextremer Aktivitäten in der Zivilgesellschaft bedeutende Funktion zu. Sie wird begünstigt durch Krisensituationen, die aus einem systematischen Rückgang ökonomischer Infrastruktur und ziviler Sozialstrukturen resultieren. Ein Ergebnis in solchen strukturschwachen Regionen ist der finanzielle Kollaps der Kommunen und damit der kommunale Rückzug aus sozialen Feldern wie der Jugendsozialarbeit. Diese Lücken können strategisch von anderen besetzt werden. Diese Besetzung geschieht von rechts her zwar nicht flächendeckend, aber exemplarisch zur Bestätigung der eigenen Leistungsfähigkeit und Demonstration der Verbindung mit der Bevölkerung. Das Engagement rechtsextremer Aktivisten und Aktivistinnen, solche brachliegenden „sozialen Äcker“ zu „bestellen“, kann schon seit geraumer Zeit beobachtet werden. Hierbei steht gewöhnlich der ländliche und kleinstädtische Raum im Fokus. ⁵

Doch nicht nur auf dem Lande wenden sich frustrierte Bürgerinnen und Bürger rechtsextremen Gruppierungen – und hier insbesondere der NPD – zu. Auch in krisengeschüttelten und finanzschwachen Ballungsräumen (nicht von ungefähr beginnen die Kommunen im Ruhrgebiet erneut den Solidarpakt Ost infrage zu stellen) entwickeln sich rechtsextreme Szenen und erhalten rechtspopulistische Parolen Aufmerksamkeit, insbesondere dann, wenn sie islamfeindlich untermauert sind. ⁶ Während in den städtischen Zentren Nordrhein-Westfalens die Konfrontation mit „dem“ Islam ein zentraler Anker des Rechtsextremismus und -populismus ist und die Imagination, dass es ohne „Ausländer“, „Fremde“ oder „Muslime“ genügend Arbeitsplätze gäbe, gleichsam am lebenden Beispiel sichtbar gemacht wird, spielt dies realiter in strukturschwachen Gebieten im ländlichen Raum überhaupt keine Rolle. Dort sind zwar die gleichen islamfeindlichen Ressentiments anzutreffen, die entscheidende Wirkung erzielen Rechtsextreme aber unter anderem durch Aktivitäten, die tatsächlich Unterstützungsstrukturen schaffen. Es ist zu beobachten, dass an unterschiedlichen Orten sowohl alteingesessene als auch zugezogene Rechtsextremisten allgemein anerkannt sind, weil sie sich engagieren. Dabei rückt der dahinterliegende Zweck des Engagements in den Hintergrund, sofern er nicht sowieso befürwortet wird. Entscheidend aber ist die zivilgesellschaftliche Einbettung in das Gemeinwesen.

1. Dierk Borstel, Rechtsextremismus und Demokratieentwicklung in Ostdeutschland, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 10, Berlin 2012, S. 246-260, hier: S. 246.
2. „Es ist unzumutbar, eine weitere Befestigung von institutionellem Rassismus zu dulden.“ Offener Brief des Ausländerbeauftragten Michel Garand zur Unterbringungspraxis der Stadt Frankfurt/Oder, in: Landesflüchtlingsräte/Pro Asyl (Hrsg.), AusgeLAGERt – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. Sonderheft, o.O. 2011, S. 36f. (27.3.2012).
3. Vgl. Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folgen 1-10, Frankfurt/M.-Berlin 2002-2012; Oliver Decker/Marliese Weißmann/Johannes Kiess/Elmar Brähler, Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Berlin 2010.
4. Astrid Geisler/Christoph Schultheis, Heile Welten. Rechter Alltag in Deutschland, München 2011, S. 13.
5. Vgl. u.a. Bund der Deutschen Landjugend (Hrsg.), Es wächst nicht einfach Gras darüber. Rechtsextremismus in den ländlichen Räumen, Berlin 2009; Friedrich Burschel (Hrsg.), Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz, Berlin 2010; Dierk Borstel, „Braun gehört zu bunt dazu!“, Münster 2011.
6. Vgl. Alexander Häusler (Hrsg.), Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden 2008.

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