Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne

Mit einer landesweiten Einbürgerungskampagne will Bilkay Öney (SPD), Ministerin für Integration in Baden-Württemberg, mehr Migranten für die deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen. Als Auftakt soll ein Ideenwettbewerb möglichst viele Bürger für das Thema Einbürgerung sensibilisieren.

„Um der Kampagne auch optisch ein prägnantes Gesicht zu geben, setzen wir auf die Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger. Für die Einbürgerungskampagne suchen wir einen originellen Slogan sowie ein einprägsames Motiv“, so Ministerin Öney und Staatsrätin Erler am Montag. „Wenn Migrantinnen und Migranten den sozialen Mehrwert von Engagement und Teilhabe in unserer Gesellschaft selbst erfahren, ist die Einbürgerung ein logischer Schritt“, sagte Erler.

Der Einbürgerungskampagne sind in der Vergangenheit bereits verschiedene Maßnahmen des Integrationsministeriums vorausgegangen, mit denen der Erwerb des deutschen Passes in Baden-Württemberg erleichtert wird. „Wir haben im Staatsangehörigkeitsrecht eine Reihe von Einbürgerungserleichterungen umgesetzt“, sagte die Ministerin. „So verzichten wir bei älteren Migranten auf schriftliche Sprachtests und bei ausländischen Studierenden können Studien- und Ausbildungszeiten bei der Einbürgerung angerechnet werden. Mehrstaatigkeit nehmen wir hin, wenn die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit für die Einbürgerungsbewerber besonders problematisch ist. Wir haben darüber hinaus das Einbürgerungsverfahren für anerkannte Flüchtlinge beschleunigt und den früheren Gesprächsleitfaden abgeschafft.“

Info: Die Teilnahmeunterlagen sind auf der Homepage des Integrationsministeriums eingestellt. Teilnehmen können grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Schulklassen, Vereine und andere Gruppen. Der Ideenwettbewerb wird bis 15. August 2012 laufen. Anschließend wird eine Jury mit Teilnehmern aus Politik, Gesellschaft und Kultur die drei besten Ideen prämieren. Dem Sieger winken 2.000 Euro als Prämie, dem Zweitplatzierten 1.000 und dem Drittplatzierten 500 Euro.

Außerdem strebt die Ministerin mit der Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften weitere Einbürgerungserleichterungen an und setzt sich für die Vereinfachung und Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren u.a. durch Abschaffung von Zustimmungsvorbehalten der Regierungspräsidien ein. Eine Befragung von Eingebürgerten sowie der Einbürgerungsbehörden soll zudem Aufschluss über mögliche Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten beim Ablauf geben.

„Den Gewinnerentwurf des Ideenwettbewerbs werden wir für unsere Einbürgerungskampagne nutzen“, kündigte Öney an. Das Ministerium für Integration wird Online und mit Informationsbroschüren, Postkarten, Flyern sowie Plakaten für die Einbürgerung werben.

Öney abschließend: „Die deutsche Staatsangehörigkeit, also das Bekenntnis zu unserem Staat und unserer Gesellschaft, ist Voraussetzung für die vollen politischen Teilhaberechte. Es ist deshalb im Interesse unserer demokratischen Gesellschaft, dass Menschen mit Migrationshintergrund den deutschen Pass attraktiv finden und von der Möglichkeit ihrer Einbürgerung tatsächlich Gebrauch machen.“ (bk) Aktuell Politik