Grüße aus dem Medien-KZ

„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“, ließ am 11. März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck in den deutschen Medien verlautbaren. Lothar de Maizière sagte vor Jahren, dass das demokratische Russland Europa näher stehe, als die Türkei. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland, aber Muslime sind Teil Deutschlands“, sagte Bundespräsident Gauck in Israel. Was haben diese drei Aussagen miteinander zu tun? Kurz gesagt: Die Gegnerschaft zum Islam taugt nicht als Mittel für die Europäische Integration, zum Kitten des transatlantischen Verhältnisses oder der Verdeckung politischer, wie ökonomischer Missstände.

Im September 2001 fragte Theo Sommer in der Zeit, was die Bundeswehr für die westliche Allianz in Afghanistan tun könne. Was er wirklich meinte, zeigt sich im folgenden Satz: „Zunächst einmal: Es ist Unfug zu behaupten, die Bundeswehr könne überhaupt nichts beitragen. Es stimmt zwar, dass sie unterfinanziert ist. Aber wenn Rudolf Scharpings Version zutrifft, dass er von den drei Milliarden jährlich, die nun zusätzlich für Sicherheit aufgewendet werden sollen, die Hälfte erhält, dann wären der Minister und die Bundeswehr gerettet.“ In meiner Erinnerung hatte zu diesem Zeitpunkt weder die USA noch die NATO nach einer deutschen Beteiligung von Kampfeinheiten gefragt.

Im Februar 2002 veröffentliche der Arbeitskreis (Ak) Darmstädter Signal: „Als Skandal bezeichnen es die über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr des Ak Darmstädter Signal; dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit verschwieg, dass sich seit November letzten Jahres Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Kampfeinsatz im Raum Kandahar befinden. Irreführend wurde am 16.11.01 dem Bundestag ein Beschluss zur Abstimmung vorgelegt, in dem u.a.‚ ca. 100 Spezialkräfte, die speziell zur Durchführung von Rettungs-, Evakuierungsaktionen und anderen Aufgaben ausgebildet sind‘ bereitgestellt wurden. Mit ‚Rettung‘ und ‚Evakuierung‘ wurde verschleiert, dass sich hinter ‚andere Aufgaben‘ die tatsächliche, bereits gefasste Absicht verbarg, die Spezialtruppe aus Calw im direkten Kampf gegen die Taliban einzusetzen.“ 100 Einsatzkräfte, nur für Murat Kurnaz?

Noch im November 2001 hatten die kritischen Bürger in Uniform Folgendes gefordert: „Deutschland soll bei der dringend benötigten humanitären Hilfe für das vom Krieg schwer geschädigte afghanische Volk die Führungsrolle übernehmen.“ Unter Punkt 3 wird dann der eigentliche Zusammenhang hergestellt: „Wir lehnen Waffenexporte besonders in Krisenregionen ab. Verteidigungsminister Scharping nimmt mit den geplanten Waffenlieferungen in Kauf, den internationalen Terrorismus zu unterstützen, statt ihn mit politischen, zivilisierten Mitteln zu bekämpfen.“

Und schon im Januar 2001 veröffentlichten die kritischen Soldaten ein Pamphlet zur Neuorientierung der Bundeswehr, dort hieß es unter anderem: „Die vorliegenden Planungsunterlagen lassen erkennen, dass die rot/grüne Bundesregierung entschlossen ist, eine „Neue“ Bundeswehr aufzustellen und einsatzbereit zu machen. Allerdings handelt es sich dabei um eine Bundeswehr, die wenig geeignet ist, Friedenspolitik im Sinne von Konfliktprävention zu betreiben. Bereits der erste Einsatz – der Krieg gegen Jugoslawien ohne UNO-Mandat – hat gezeigt, dass nach wie vor schnellen militärischen Lösungen der Vorzug vor politisch orientierter Friedenspolitik gegeben wird. Dabei wurden sowohl das internationale Völkerrecht als auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eindeutig missachtet. Das ist kein gutes Zeichen für einen Politikwechsel im Sinne einer internationalen Friedenspolitik unter deutscher Beteiligung.“

Während sich manche Migranten beeilten, und beeilen, sich dem aufklärerischen Pulk islamkritischer Populisten anzuschließen, um vor dem totalitären Gebaren „des“ Islam zu warnen, versuchen kritische Bürger dem Zusammenhang von innerdeutscher Islam-Debatte und militärisch-politischer Neu-Orientierung eine Gestalt zu geben. Die etablierten Medien gaben dieser kritischen Haltung keine Chance. Der Auszug aus der Zeit soll diese These belegen. Warum man dieser „Minderheit“ kein Gehör schenkte, hängt vermutlich mit dem besagten Zaun zusammen. Und der jüdische Medien-Kappo echauffiert sich über die Anti-Deutschen.

Aus dieser Sicht wundert der Umbau der Bundeswehr von einer „Präventionsarmee“ zu einer „Interventionsarmee“ nicht. Auch wundert es nicht, dass der KSK-Brigade-General Günzel die als anti-semitisch eingeschätzte Bundestagsrede zum Tag der Deutschen Einheit 2003 von Martin Hohmann gelobt hatte. Und noch weniger wundert es dann, dass der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee dann letztlich den kritischen Bürger in Uniform vom blinden Befehlsempfänger getrennt hat. Einfach abwarten, dann fragt keiner mehr, und es wird zur Normalität, wenn Mitbürger in sinnlosen Gefechten ihr Leben lassen. So oder ähnlich, hat man das Gefühl, geht es auch im Fall der sogenannten NSU. In beiden Fällen wurden vor symbolisch überhöhtem Pathos strotzende Trauerfeiern abgehalten. So was nennt man im türkischen „duygu sömürgesi“.

Die in Deutschland sozialisierten Muslime repräsentieren nicht weniger und mehr als eine „deutsche“ Haltung: nämlich gar keine. Der Tabubruch kommt wieder einmal aus den USA. Imam Daayiee Abdullah hat sich schon vor über einem Jahrzehnt als homosexuell geoutet. Nein, einen europäischen Islam wird es nicht geben, eher einen amerikanischen Islam. Die USA mögen eine degenerierte Kulturnation sein, ihre Tabubrüche sichern ihr immer noch die weltweite kulturelle Führungsrolle. In der europäischen Debatte äußert sich nur eins: Heuchelei. Der politischen Klasse ist in diesem Zusammenhang nicht zu trauen, die lassen Sie im Regen und brotlos am Zaun stehen. Wer als Deutscher, KZ-Insassen Brot gab, wurde abgeurteilt, manchmal ermordet. Ermordet wurden auch Juden, die nackt vor der Gaskammer das Eiserne Kreuz nicht aus der Hand geben wollten.

Und genau darum taugt die Gegnerschaft zum Islam nicht als Mittel zur Europäischen Integration. Weil der Islam keine alternative Gesellschaftsform ist, sondern eine Religion. Und weil eine europäische Identität weder auf Sprache, noch auf ethnische Herkunft, noch auf Religion beschränkbar ist. Weil beim Wegfallen des Gegners die banal konstruierte Identität zerbricht. Davon spricht die Geschichte Europas eine berede Sprache. Sowenig die indogermanische oder indoeuropäische Konstruktion eine stringente Theorie darstellt, sowenig können wir Europa auf etwas religiöses Beschränken. Europa ist eine betrunkene Frau im Park. Wo also sind die Vertreter des Europa als Friedensmacht. Oder hat Frieden gar nichts mit Macht zu tun?

Wenn die Aufklärung und der sozio-technische Fortschritt ein Fundament der Europäischen Integration darstellt, dann muss die Frage gestellt werden, ob die Verantwortlichen der Krise von eben diesem Fundament irgendetwas halten? Und wenn die politische Klasse (und ihre Medien) Bildung als Grundlage der Integration von Migranten ansieht, dann stellt sich weiterhin die Frage, welche Bildung diese Verantwortlichen genossen haben, und vor allem, welche Bildung sie meinen? Und was diese Bildung bringt, wenn schon der Name reicht, um eine Anstellung zu verweigern?

Wer die sozio-ökonomische und kulturelle Führungsrolle in den transatlantischen Beziehungen kritisieren will, kann nicht mit demselben Gebaren auftreten, das kritisiert wird. Vielleicht mag Deutschland eine ökonomische Führungsrolle in Europa innehaben. Darum ging es den Gründervätern ja auch, die Eingrenzung dieser Position. Wollen wir aber Europa wirklich einer ökonomischen Führungsmacht überlassen, deren identitätsstiftende Kraft mit jeder Krise zu zerfallen droht? Können wir Europas Identität dem drittgrößten Waffenlieferanten weltweit überlassen? Können wir die Führungsrolle in Europa einer politischen Klasse überlassen, die aus einer humanitären Einsatztruppe, eine Kampftruppe konstruierte, obwohl keiner danach fragte – oder erst danach fragte, als man sich schon medienwirksam aufgedrängt hatte? Als Migranten die aus Ländern kommen, die unter diesen Waffen maßgeblich gelitten haben (und leiden), kann das nicht sein.

Während des 2. Irak-Krieges gab der damalige „Informationsminister“ vor der Weltpresse bekannt, dass der Sieg der irakischen Armee gegen die Invasoren aus dem Westen kurz bevorstünde. Im nächsten Augenblick fingen die Objektive der internationalen Medien den Einschlag einer US-Rakete in selbiges Ministerium ein. Wenn es nicht um Menschenleben gehen würde, man müsste lachen. Und der jüdische Medien-Kappo ruft: „Das ist nur eine Dusche, nuuuur eine Duuuusche!“ Sarrazin wird dort sympathisch, wo er sich erfolgreich gegen die Beschlagnahme der SPD-Elite wehrt. Döner und Dönitz. Nein, einen tiefen Staat braucht dieses Land nicht, seine Geschichte schreibt die Zusammenhänge offen auf die Stirn. „Die Bundeswehr ist eine Stütze unserer Freiheit“ (Gauck, 12.06.2012). Nein, sie war es solange, bis die Ersten verstanden, dass sie zur Stütze unseres ökonomischen Wohlstandes und politischen Profilierungssucht wurde. Der Zaun, an dem wir stehen, egal auf welcher Seite, ist Ausdruck dieser Gier. Aktuell Meinung