Lasst sie rudern, meine freiheitlich demokratische Grundordnung

In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung darf jeder Bürger seine Meinung frei äußern und sich ebenso frei entfalten, solange er nicht in Rechte anderer eingreift, nicht gegen das Strafgesetzbuch verstößt, die Straßenverkehrsordnung beachtet, seine Steuern zahlt – kurz: sich an die einfachen Gesetze hält. An das Grundgesetz muss er sich nicht halten, dessen Adressat ist der Staat. Es ist das Schutzgesetz des Bürgers gegenüber dem Staat und nicht umgekehrt.

An das Grundgesetz müssen sich der Staat und seine Organe halten. Sie müssen allen in seinem Geltungsbereich lebenden Menschen – links bis rechts – die im Grundgesetz garantierten Rechte garantieren. Schießt ein Bürger über die für ihn verbindlichen (einfachen) Gesetze hinaus, verwirkt er u.U. seine gegenüber dem Staat garantierten Schutzrechte. Er wird verhaftet und eingeschlossen. Dies allerdings nur dann, wenn ein Gericht das so entschieden hat. Solange das nicht geschehen ist, hat der Staat die im Grundgesetz garantieren Freiheiten zu gewähren – allen Bürgern. Punkt.

Nichts anderes gilt im Falle der Ruderin Nadja Drygalla. Sie wurde vom Deutschen Olympischen Sportbund ausgeschlossen, weil ihr Freund ein bekannter NPD-Mann ist/war. Ob sich Drygalla selbst etwas zuschulden kommen lassen hat oder nicht oder wie ihr persönliches Umfeld aufgestellt ist, interessieren nicht. Solange sie gerichtlich nicht verurteilt wurde, müssen Staat, der Olympische Sportbund und Gesellschaft sie aushalten, ob es gefällt oder nicht.

Daher ist es auch richtig, von Sportlern kein Demokratiebekenntnis abverlangen zu wollen. Entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums, die nach der Causa Drygalla geschmiedet wurden, seien wieder in die Schublade gelegt worden. „Es soll keine Gesinnungsschnüffelei im Umfeld von Sportlern geben“, begründete ein Sprecher des Ministeriums diesen Schritt. Richtig so! Denn „Gesinnungsschnüffelei“ ist das richtige Wort dafür. Dieselbe, Schnüffelei, die in der Extremismusklausel steckt, dieselbe Schnüffelei, die von Politikern gebetsmühlenartig von linken, rechten oder muslimischen Bürgern abverlangt wird, sie sollten sich zur „Verfassung“ bekennen – eine Pervertierung des Grundgesetzes, die ihresgleichen sucht und im Grunde nur zeigt, dass diese Politiker keinen blassen Schimmer von meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung haben.

Denn nicht Drygalla ist gefordert, nicht sie ist Täterin. Täter sind jene, die ihrem NPD-Freund ermöglicht haben, in einer solchen Partei sein zu dürfen. Das sind die Innenministerien mit ihren V-Leuten. Sie tragen die alleinige Verantwortung dafür, dass diese Partei bis heute existiert, dass das Verbotsverfahren gescheitert ist. Sie haben über Jahrzehnte mit Geldzahlungen an dubiose Informanten rechtsextreme Strukturen geschaffen. Sie haben weggeschaut und die Szene gestärkt. Sie sind verantwortlich, sie sind Täter – Politiker, die folgenden Eid abgelegt haben: „Ich schwöre, dass ich … das Grundgesetz … wahren und verteidigen, … und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. …“. Sie sind gefordert, aufgefordert! Sie haben und müssen ein Demokratiebekenntnis abgegeben, nicht der Bürger, nicht die Drygalla. Sie lebt in einem Rechtsstaat, in der Bürgern alles erlaubt ist, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist – schwarz auf weiß per Gesetz! Und wenn Politiker Rechtsextremismus tatsächlich nicht wollen, müssen sie handeln. Einfach handlen! Nicht Drygalla und ihr Umfeld sind das Hauptproblem, sie sind das Produkt.

Politiker sind es, die dieses Umfeld mit rechtsextremen Gedankenungut fördern, wenn sie wissenschaftlich fundierte Studien Boulevardblättern vorab zur Verfügung stellen und daraus eine unbegründete Schock-Studie zulasten von Ausländern machen, Vorurteile, Angst und Hass schüren. Politiker aus den sogenannten Volksparteien sind es, die NPD-Politikern teilweise in nichts nachstehen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen, sich nicht verantwortlich fühlen, sich ducken, wegschauen, vertuschen, schreddern, verharmlosen, kleinreden, Aufklärung vorgaukeln, Posten nicht fachlich-sachlich, sondern politisch besetzen, Fehler und Pannen entschuldigen und trotzdem nichts ändern, rechtsextreme Motive ausschließen, Täter decken, Hetze gewähren, ungläubige, verwunderte Minen aufsetzen, als seien sie überrascht und mehr mit dem Zeigefinger arbeiten als mit ihrem Pflicht- und Verantwortungsgefühl.

Denn kein Mensch wird als Extremist welcher Couleur auch immer geboren. Sie werden zu Extremisten, weil es Politiker gibt, die für ihre Existenz nach diesen Fischen angeln müssen, um nicht zu verhungern. Solange sich dieses Erhaltungsverhalten nicht ändert, wird es im Sport, in den Behörden und Verwaltungen im Sicherheitsdienst und überall sonst Menschen geben, die Nadja oder anders heißen oder ihr Freund sein werden. Sie alle rudern aber zurück, wenn meine freiheitlich demokratische Grundordnung von starken, ehrlichen und aufrichtigen Politikern getragen wird, die sich an ihren Eid auf die Verfassung halten, zu deren Grundpfeilern auch Pluralität gehört. Sie sind verpflichtet!
Leitartikel Meinung