10.07.2009 – Islam, Dresden, Jugendamt, Türkei

Schäuble: „Wir wollen keinen deutschen Islam schaffen“
Die ZAMAN berichtet über das Symposium zum Thema „Religion im säkularen Staat“ in Regensburg. Der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) habe in seiner Rede auf die Bedeutung der Religion, der Religionsfreiheit und des interreligiösen Dialogs aufmerksam gemacht. Ferner fordere er die Gründung von Islam-Lehrstühlen an Universitäten. „Deshalb unterstütze ich alle Bemühungen zu islamisch-theologischer Forschungs- und Lehrstrukturen an deutschen Lehrstühlen.

Solche Lehrstühle könnten die Wiege einer Generation von Muslimen werden, die islamische Theologie in Deutschland kultivieren“, sagte Schäuble. Dabei gehe es nicht darum, einen „deutschen Islam“ zu schaffen. „Wie der Islam in Deutschland aussieht, entscheiden allein die hier lebenden Muslime. Auch das ergibt sich aus der Säkularität unseres Staates“, so Schäuble.

Migranten sollen Deutsch lernen
Die HÜRRIYET, TÜRKIYE und SABAH berichten über eine Kampagne, die das Innenministerium in Kooperation mit der Stiftung Zeitbild entwickelt habe. Unter dem Motto „Deutsch lernen, Deutschland kennen“ sei die Kampagne nun in Berlin-Kreuzberg gestartet. Schäuble habe in seiner Rede erklärt, dass Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse enorme Schwierigkeiten hätten. Zudem müssten auch die Eltern die deutsche Sprache beherrschen, da dies Voraussetzung für einen gegenseitigen Dialog sei. Dies könne auch außerdem die Kinder dazu motivieren, sich beim Lernen mehr anzustrengen. Er habe die Botschaft vermittelt, dass die Migranten „hierher gehören.“

Koordinierungsrat der Muslime ruft zu Gebeten für Marwa auf
Die ZAMAN berichtet über einen Aufruf des Koordinierungsrates der Muslime, bei dem die Verbände DITIB, VIKZ, der Islamrat sowie der Zentralrat der Muslime vertreten sind. In dem Aufruf hieße es, dass die Muslime in den rund 2.500 Moscheen in Deutschland während des Freitagsgebetes für die in Dresden ermordete Ägypterin Marwa beten sollen. Der derzeitige Sprecher der KRM, Dr. Ayyub Axel Köhler, habe erklärt, dass die muslimischen Gemeinschaften „unsere Schwester Marwa niemals vergessen werden.“ Er rief zur Teilhabe an den Trauermärschen am kommenden Wochenende auf. Die DITIB habe in ihrer Presseerklärung betont, dass die Islamophobie in Deutschland nun nicht mehr geleugnet werden könne. Man erwarte von Behörden, Politikern sowie Kirchen die Bekämpfung der Islamophobie.

Aussagen der Regierung zur Ermordung Marwas kommen zu spät
Die TÜRKIYE kritisiert, dass die deutsche Regierung ihr Bedauern über den rassistisch motivierten Mordfall in Dresden sehr spät zu Worte gebracht habe. In dem Artikel wird nochmals der Mord an die 32-Jährige Ägypterin Marwa El Sirbini nachgezeichnet, um schließlich auf die Worte eines Regierungssprechers einzugehen. Während die TÜRKIYE sagt, dass man „endlich“ eine Aussage gemacht habe, bezeichnet sie die Worte des Sprechers, nach denen der Mord eine „Schockwirkung bei der Regierung ausgelöst“ und sie zutiefst betroffen habe, als eine „Behauptung.“

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland im Jugendamtsskandal
Die ZAMAN berichtet auch heute über Skandale im Zusammenhang mit den Jugendämtern. Deutschland sei bisher mindestens fünfmal in dieser Angelegenheit vom Europäischen Gerichtshof gerügt worden. Die Zeitung bezeichnet Falschentscheidungen bei Trennung der Kinder von ihren Eltern als Menschenrechtsverletzung. Unter den Klägern befinde sich auch ein türkischstämmiger Vater. Deutschland sei in dem Fall im Jahre 2004 dazu verurteilt worden, 15 000 Euro Schadenersatz zu zahlen.

Kindesentführer überfiel seine getrennt lebende Ehefrau
Der im Entführung der 5-jährigen Emel aus Wuppertal als „Entführer“ beschuldigte gewalttätige Vater, Mustafa Evrensel, hat diesmal seine getrennt lebende Frau Yeliz Evrensel überfallen und beinahe zu Tode geschlagen. Der schreckliche Fall ereignete sich in der nacht direkt vor der Wohnungstür der Mutter in Wuppertal. “Ich wurde durch die Nachbarn gerettet und ins Krankenhaus geliefert”, sagte sie der SABAH. Der getrennt lebende Vater, Mustafa Evrensel, hatte das Kind im letzten Jahr abgeholt und nicht wieder nach Hause gebracht. Die 26-jährige Mutter Yildiz Evrensel hatte daraufhin Anzeige gegen den Vater erstattet. Seitdem wird er in Deutschland polizeilich per Haftbefehl gesucht. Es ist noch unklar, wie der Beschuldigte nach Deutschland wieder einreisen und seine getrennt lebende Frau überfallen konnte.

Doppelte Auszeichnung für Vural Öger
Der SPD-Europaabgeordnete Vural Öger wurde für seine Verdienste gleichzeitig vom türkischen Abgeordnetenhaus und vom europäischen Parlament ausgezeichnet. Der Termin für die Übergabe der Verdienstmedaille wurde von beiden Parlamentspräsidenten auf den 13. Juli gelegt. Öger müsse sich für die Teilnahme an den Feierlichkeiten zwischen Ankara und Brüssel entscheiden, berichtet die SABAH.

Saarland: Ikbal Berber als Staatssekretärin
Der Parteivorstand der SPD-Saar hat die ehemalige Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Saarbrücker Ausländerbeirats Ikbal Berber als Staatssekretärin für Integration vorgeschlagen. Die Türkischstämmige und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes soll in einer möglichen SPD-geführten Landesregierung, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt verbessern. “Interkulturelle Kompetenz und interkulturelle Öffnung sind Voraussetzung für das Gelingen von Integration”, so der SPD-Landesvorsitzende Heiko Mass.

Moscheen sind wichtige Partner für die Integration
Dr. Margarete Spohn von der Stelle für interkulturelle Arbeit im Sozialreferat in München und der Rechtsanwalt Hubert Heinhold haben die Bedeutung der Moscheen im Integrationsprozess hervorgehoben, schreibt die ZAMAN. Die Stelle für interkulturelle Arbeit im Sozialreferat habe gemeinsam mit der Muslimischen Akademie Berlin und der Akademie für politische Bildung in Tutzing eine Fortbildung mit dem Titel „München-Kompetenz“ initiiert, bei der Imame und muslimische Seelsorger mit den Strukturen des öffentlichen Lebens in Deutschland vertraut gemacht werden. Rechtsanwalt Heinhold betonte, dass die Moscheegemeinden das „Heimischwerden“ in Deutschland gefördert hätten. Auf der Veranstaltung in München seien auch Vertreter der Moscheevereine zu Wort gekommen. Obwohl sie vorbildliche Arbeit leisteten, würden sie dauernd durch Sicherheitsbehörden diskreditiert, so die Moscheevereine.

70-jährige wegen Beleidigung an Türkin verurteilt
Eine 70-jährige Frau aus Schwabmünchen wurde wegen Beleidung an eine Türkin verurteilt, berichtet die SABAH. Die ältere Frau habe die Klägerin unter anderem mit den Worten „Dreckige Türkin“, „dumme Kuh“, „Arschloch“, „Leck mich“ beleidigt. Die Frau habe vor Gericht keine Reue gezeigt. Der Richter habe bei Urteilsspruch betont, dass auch türkischen Staatsangehörigen mit Respekt und Anerkennung begegnet werden müsse.

Muttersprachlicher Unterricht in Gefahr
MILLIYET berichtet, dass die Beschäftigungsordnung am 31. Dezember 2009 außer Kraft tritt. Dadurch werde das Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung als Lehrkraft zur Erteilung muttersprachlichen Unterrichts in Schulen aufgehoben. Der muttersprachliche Unterricht werde dadurch torpediert, da sich die Zahl der Lehrer dramatisch verringern wird, befürchtet die Zeitung.

Türkischstämmige ist Sprecherin der ErstwählerInnen-Initiative der SPD
Unter den Titeln „Erfahrung packt an!“ und „ErstwählerInnen-Aufruf: Keine Gebühren für Bildung! Gleiche Chancen für alle!“ haben sich am Donnerstag die ersten Wählerinitiativen für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vorgestellt, berichten SABAH und HÜRRIYET. Neben Frank-Walter Steinmeier, dem Vorsitzenden der SPD Franz Müntefering und Egon Bahr habe zum ersten Mal eine Türkischstämmige eine Rede gehalten. Rana Büyükyilmaz sei die Sprecherin der ErstwählerInnen-Initiative der SPD.

Schwedische Botschafterin in Deutschland plädiert für EU-Beitritt der Türkei
Die schwedische Botschafterin in Deutschland, Ruth Evelyn Jacoby, habe sich für den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen, berichtet die ZAMAN. Das sei die übrigens die einhellige Meinung aller Fraktionen im schwedischen Parlament, so Jacoby. Die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses sei für die Gewährleistung von Frieden und Fortschritt in einem geeinten Europa von strategischer Bedeutung und die EU sollte deshalb an ihren Verpflichtungen und den zur Erweiterung vereinbarten Prinzipien festhalten. Die Schwedische Ratspräsidentschaft strebe dabei weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Der schwedische Ratsvorsitz werde sich ebenfalls dafür einsetzen, dass für Länder des westlichen Balkans die Annäherung an die EU im Einklang mit den Reformfortschritten jedes einzelnen Landes geschieht und gemäß den etablierten Verfahren stärker konkretisiert wird. Türkische Presse Europa