13.08.2012 – Integration, Muslime, NSU, Türkei, Ramadan, Pro Deutschland

Die Themen des Tages sind:

Auf das Berliner Integrationsgesetz und -konzept verweist der Senat voller Stolz. An der fristgerechten Umsetzung darin beschlossener Maßnahmen ist aber schon die rot-rote Koalition gescheitert.

Der Islam ist in Hessen nach Ansicht von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) inzwischen ein Bestandteil des Landes geworden. «Der Islam gehört auch zu Hessen», sagte Hahn dem Hessischen Rundfunk (hr) laut Mitteilung vom Samstag.

In der Beschneidungsdebatte ist ein antireligiöser Furor spürbar, eine Tendenz des Verbietens und Reglementierens. Er erinnert stark an das kirchliche Verbieten und Reglementieren aus früheren Zeiten.

Berlin hat im ersten Halbjahr 2012 über fünf Millionen Touristen empfangen. 3,2 Millionen Gäste aus dem In- und 1,8 Millionen aus dem Ausland besuchten die Stadt zwischen Januar und Juni, im Schnitt blieben sie 2,2 Tage.

Der Türkisch-Deutsche Kulturverein Brühl hat am Freitag zum Fastenbrechen eingeladen. Der Ramadan ist für sie eine Zeit des Friedens, der Besinnung und – pünktlich zur Dämmerung – des gemütlichen Beisammenseins mit zahlreichen Leckereien.

Ausgerechnet zum Ende des Ramadan wollen die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ am nächsten Wochenende vor Berliner Moscheen demonstrieren. Die Berliner Polizei bereitet sich auf Auseinandersetzungen vor.

Erfolg bei den Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle: In der Wohnung der drei Rechtsextremen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wurden offenbar Blutspuren der toten Polizistin Kiesewetter sichergestellt.

Der Bundesrat soll eine neues Verfahren gegen die NPD einleiten, um ein Verbot der rechten Partei zu erwirken. Das fordert der bayrische Ministerpräsident Seehofer. Doch es herrscht auch Skepsis gegenüber einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Gabriel? Steinmeier? Steinbrück? Die Sozialdemokraten wissen angeblich noch nicht, wer ihr Kanzlerkandidat werden soll. Dabei gibt es längst unübersehbare Hinweise.

Krise? Nicht bei uns! Die Türken blicken mit neuem Selbstbewusstsein auf das Euro-Drama, das sich vor ihrer Haustür abspielt. Der Traum vom EU-Beitritt hat an Reiz verloren.

Aus Sorge vor einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen und einer Verschärfung des Flüchtlingselends in Syrien bündeln die USA und die Türkei ihre strategischen Kräfte. Unterdessen gehen die Kämpfe in Aleppo unvermindert weiter.

Integration und Migration

• TAZ: Die Tücken der Integration
• TAZ: Integration: modern, aber lästig?
• Der Tagesspiegel: Wenn die Ideen der Aufklärung totalitär werden
• Der Tagesspiegel: Die Beschneidung des Herrn
• TAZ: Berlin hat mehr Touristen als Einwohner
• Kölner Stadt Anzeiger: Muslime luden zum Fastenbrechen
• TAZ: Das Tabu
• Der Tagesspiegel: Rechte wollen vor Moscheen demonstrieren
• Frankfurter Rundschau: Justizminister: «Islam gehört auch zu Hessen»
• Deutschlandfunk: Islamisch sein, ohne traditionell sein zu müssen

Deutschland

• Die Welt: Blutspur von toter Polizistin führt zu Terror-Trio
• Frankfurter Rundschau: NPD-Verbotsverfahren, die Zweite
• FAZ: CDU-Minister warnen vor Volksabstimmung über Europa
• Die Welt: Die SPD und das Geheimnis um die K-Frage

Ausland

• TAZ: Es hat sich ausgesiegt
• Frankfurter Rundschau: Mehr als 200 Tote nach Erdbeben
• TAZ: Toleranz unterm Turban
• Süddeutsche Zeitung: Ägyptens Präsident bricht Macht der Militärs

Türkei

• Spiegel Online: Europa? Muss nicht sein…
• Der Tagesspiegel: Jens Mühling lernt Türkisch „Gizli servis“ heißt „Geheimdienst“
• Frankfurter Rundschau: USA und Türkei bereiten Worst-Case-Szenario vor
• FAZ: Amerika und Türkei wollen Sturz Assads „beschleunigen“
• Freie Presse: Kurdische Rebellen entführen türkischen Abgeordneten