16.08.2012 – Ausländer, Islam, NSU, Hamburg, Türkei, Irmer, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Bremens CDU schürt Ressentiments gegen „kriminelle Ausländer“ aufgrund einer Erhebung über IntensivtäterInnen. Deren Anzahl ist aber gar nicht gestiegen – und die meisten von ihnen sind Deutsche .

Die hessische Piratenpartei fordert ein Verbot der Beschneidungen von Kindern aus religiösen Gründen in Deutschland. Bei einer Mitgliederbefragung habe sich eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen.

Die Provokation ist kaum zu toppen: Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland wollen in Berlin vor Salafisten-Moscheen Mohammed-Karikaturen zeigen – ausgerechnet am Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan.

Wegen neuer islamkritischer Äußerungen des CDU-Schulpolitikers Hans-Jürgen Irmer kommt der Schulausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch um 10.00 Uhr zusammen.

Die hessische CDU distanziert sich nicht von den islamfeindlichen Äußerungen ihres schulpolitischen Sprechers – im Gegenteil. Sie verteidigt sie im Schulausschuss als berechtigte Skepsis gegenüber dem Islam.

In hessischen Klassenzimmern wird nicht zum Heiligen Krieg aufgerufen – das sagt FDP-Kultusministerin Beer über den Islamunterricht. CDU-Mann Irmer hat aber Zweifel und weiß seine Fraktion hinter sich.

Die türkische Moscheengemeinschaft Ditib und die Ahmadiyya-Gemeinde in Hessen kommen nach Rechtsgutachten als Partner des Landes für einen islamischen Religionsunterricht infrage.

Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Vertrag mit Muslimen und Aleviten. Mitglieder der Religionen sollen ein Anrecht auf berufliche Freistellung an Feiertagen bekommen.

Uwe Mundlos erwähnte Thomas R. in einer Adressliste. R. war auch im KKK, wie die Kollegen eines NSU-Opfers. Diese Verbindung wirft viele Fragen auf.

Zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses weist Bundesbildungsministerin Annette Schavan Kritik aus den Reihen der Hochschulrektoren an Bachelor- und Masterstudiengängen zurück. Gleichwohl hat sich die Zahl der Studienbrecher erhöht.

Das Leid der muslimischen Volksgruppe der Rohingya in Myanmar versetzt die islamische Welt in Wut. Extremisten drohen bereits mit dem Dschihad.

Selbst abgebrühten Israelis wird langsam mulmig zumute: Das Land erneuert zahlreiche Luftschutzbunker und lässt massenhaft Gasmasken verteilen. Die Angst vor einem Krieg gegen den Iran sitzt tief.

Die PKK hat den entführten türkischen Politiker Hüseyin Aygün wie angekündigt wieder freigelassen. Um sein Leben nicht zu gefährden, hatte die Armee die Suche abgebrochen.

In der Türkei ist die Zahl der Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien inzwischen auf mehr als auf 61 000 Menschen gestiegen.

Integration und Migration

• TAZ: CDU hetzt gegen Ausländer
• TAZ: Dumpfer Populismus der CDU
• Frankfurter Rundschau: Piraten fordern Beschneidungsverbot
• TAZ: Sie sind keine Ausländer mehr
• Die Welt: Rechtspopulisten wollen vor Moscheen provozieren
• TAZ: Lübecks anderer Fußball
• Frankfurter Rundschau: Beschneidung und Holocaust
• Augsburger Allgemeine: Neue Moschee liegt gut versteckt

Streit wegen CDU-Mann Irmer

• Frankfurter Rundschau: Sondersitzung zu Islam-Äußerungen von CDU-Schulpolitiker Irmer
• Frankfurter Rundschau: Billiger Rassismus von Irmer
• Frankfurter Rundschau: CDU bekräftigt Irmers Islamkritik
• Frankfurter Rundschau: Islamunterricht rückt näher – Streit wegen CDU-Mann Irmer

Islamunterricht rückt in Hessen näher

• FAZ: Islamunterricht rückt in Hessen näher
• FAZ: Hessen stellt Bedingungen für islamischen Unterricht
• Frankfurter Rundschau: Gutachten empfiehlt Ditib und Ahmaddiya für Islamunterricht

Feiertage für Muslime in Hamburg

• Die Welt: Warum Hamburger Muslime drei Feiertage erhalten
• Frankfurter Rundschau: Feiertage für Muslime in Hamburg
• Spiegel Online: Muslime hoffen auf Nachahmer des Hamburg-Modells
• TAZ: Die FDP spielt nicht mit
• TAZ: Islam gehört jetzt zu Hamburg
• Focus Online: Deutschland und seine Muslime
• Zeit Online: Die Hamburger Ramadan-Lösung wirft neue Fragen auf
• Stuttgarter Zeitung: Hamburg sagt: Wir wollen euch
• Frankfurter Rundschau: „Signalwirkung für andere Bundesländer“

Deutschland

• TAZ: Viele Spuren führen zu Thomas R.
• FAZ: Schavan verteidigt Studienreform
• Frankfurter Rundschau: Tod einer Scientologin
• TAZ: Korte gegen die Geheimen

Ausland

• Financial Times Deutschland: Der Alptraum der Muslime in Myanmar
• Frankfurter Rundschau: Israel fordert von Obama Härte
• Süddeutsche Zeitung: Israels Angriff muss warten
• FAZ: Einsamer Ahmadineschad
• Die Welt: Israel bereitet sich auf 30-tägigen Krieg vor
• Süddeutsche Zeitung: Antisemit entdeckt seine jüdischen Wurzeln

Türkei

• TAZ: Abgeordneter wieder frei
• Die Welt: Mehr als 60 000 syrische Flüchtlinge in der Türkei
• Berliner Zeitung: Luftangriffe nahe der türkischen Grenze