SPD drängt nach Lösung für gesetzliche Altfallregelung

Mit ihrem Antrag, der zur abschließenden Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden ist, wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass die derzeit geltende Bleiberechtsregelung über das Jahr 2009 hinaus um weitere zwei Jahre verlängert wird.

Zwar sei es seit Inkrafttreten des Gesetzes im August 2007 vor allem auch durch die engagierte Arbeit der Wohlfahrtsverbände und der Organisationen der Flüchtlingshilfe gelungen, für einige Zehntausend Menschen den Übergang in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. „Nach wie vor warten aber bundesweit und auch in Hessen viele Tausend Menschen auf genau diese gesicherte und dauerhafte Perspektive.“ Vor allem das Erfordernis, den Aufenthalt in der Bundesrepublik eigenständig und überwiegend durch Erwerbsarbeit sichern zu können, sei für viele Menschen angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt eine unüberwindliche Hürde. Dies durfe aber den betroffenen Menschen, die sich redlich, aber ohne Erfolg um Arbeit bemüht haben, nicht zur Last gelegt werden. Deshalb sei eine Verlängerung der Fristen gemäß § 104 a Aufenthaltsgesetz unerlässlich“, so Merz.

Er ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass seine Fraktion eine weiter gehende Reform des Aufenthaltsrechts in diesem Punkt für notwendig halte. „Eine Mehrheit im Bundestag für eine solche Reform ist aber gegenwärtig wegen der Blockade in der Großen Koalition nicht in Sicht. Eine Verlängerung der Fristen kann demgegenüber im Landtag mehrheitsfähig sein“, erklärte der SPD-Politiker. Er äußerte die Hoffnung, dass sich in der parlamentarischen Behandlung der Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag die Blockaden lösen ließen und auch gemeinsam an unmittelbar praktischen Lösungen gearbeitet werden könne. „Es gibt eigentlich eine Mehrheit für das humanitäre Anliegen der Anträge, bei etwas gutem Willen könnte auch praktisch etwas für die Menschen getan werden.“ Die SPD sei jedenfalls bereit, im weiteren Verfahren auf die anderen Fraktionen zuzugehen.