17.08.2012 – Islam, NSU, NPD, Moschee, Hamburg, Türkei, Integration, Asyl

Die Themen des Tages sind:

Ein Rechtsruck geht durch das wiedervereinigte Deutschland, aufgestachelt von Boulevardmedien und Politik kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge. Ein hoffnungsloser Kampf für die Gegner des „Asylkompromisses“

Bis heute warten Flüchtlings-Kinder auf Erleichterungen bei der Einbürgerung: Erneut ignoriert der Innensenator einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft.

Eine repräsentative Studie zu Deutsch-Türken bringt ein überraschendes Ergebnis: Unter jungen Migranten befürworten fast zwei Drittel die umstrittene Koranverteilaktion von Salafisten in Fußgängerzonen. Viele zeigen sich bereit, die Islamisten mit Spenden zu unterstützen.

Berlin (RP). Die großen deutschen Kirchen haben die historischen Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den muslimischen Verbänden überraschend positiv aufgenommen. Die SPD empfiehlt für NRW eine Nachahmung.

Die Stadt Hamburg will mit muslimischen Verbänden Verträge zur Einführung muslimischer Feiertage schließen. Das findet nicht nur CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gut, sondern auch: die deutsche Bischofskonferenz.

Islamfeinde wollen vor Berliner Moscheen mit Mohammed-Karikaturen provozieren. Innensenator Henkel plädiert für Gelassenheit. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Verbotsantrag für die Aktion ab.

Das Verwaltungsgericht hat angesichts der bevorstehenden Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ vor Berliner Moscheen keine Sicherheitsbedenken. Die Polizei setzt auf Gewaltprävention.

Mit Blick auf islamfeindliche Provokationen der rechten Splitterpartei Pro Deutschland in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Besonnenheit aufgerufen. Die Islamfeinde wollen am Wochenende Mohammed-Karikaturen vor Moscheen in Neukölln und Wedding zeigen.

Kultusministerin Nicola Beer (FDP) legt das Ergebnis von verfassungsrechtlichen Gutachten vor: Danach kommen die hessischen Landesverbände der türkischen Ditib und der Ahmadiyya als Partner des Staates beim konfessionellen Islamunterricht infrage.

Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg und Berlin müssen sich zunehmend mit einem Spektrum des Rechtsextremismus befassen, das auf den ersten Blick nur irre wirkt.

Erst verhöhnte er eine Holocaust-Gedenkveranstaltung, dann nannte er die Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ eine „gute Idee“. Zwei Jahre nach seinen Ausfällen wird Udo Pastörs, Vizechef der rechtsextremen NPD, in Schwerin verurteilt.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) fordert eine Debatte der UN-Generalversammlung über die Situation der muslimischen Minderheit der Rohingya in Birma.

Die Juden kaufen ganz Ungarn auf: Das predigte der Jobbik-Politiker Csanad Szegedi jahrelang. Nun erfuhr er, dass er von einer Auschwitz-Überlebenden abstammt.

Die Türkei stellt sich als Großmacht dar, aber der Syrienkonflikt enthüllt ihre Ohnmacht: In Syrien kontrollieren die Kurden bereits ein Gebiet, in der Türkei startet die PKK eine massive Offensive.

Integration und Migration

• TAZ: Der Staat lässt sich anstecken
• TAZ: Innensenator will keine Kinder
• Der Tagesspiegel: Im Zweifel Allah
• Spiegel Online: Junge Deutsch-Türken finden Koran-Aktion gut
• Islamische Zeitung: Ein hessischer Hassprediger
• Islamische Zeitung: „Man soll vor jeder Sache Bismallah sagen“

Kirchen begrüßen Islam-Feiertag

• TAZ: Kein Bedarf an Staatsvertrag
• Der Tagesspiegel: Der Wert des Symbolischen
• TAZ: Muslime gegen Islamunterricht
• Rheinische Post: Kirchen begrüßen Islam-Feiertag
• Focus Online: Hamburg führt islamische Feiertage ein
• TAZ: „Mehr Respekt“
• Bild: Muslime in Niedersachsen: Hannover setzt auf Dialog statt Vertrag

Gericht erlaubt Mohammed-Karikaturen bei Demo

• Die Welt: Innensenator ruft bei Demos zu Gelassenheit auf
• TAZ: Henkel ruft zu Besonnenheit auf
• Westdeutsche Zeitung: Islamfeinde wollen vor Moscheen provozieren
• Der Tagesspiegel: Gericht erlaubt Mohammed-Karikaturen bei Demo
• Die Welt: Beleidigung von Muslimen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: „Reichsbürger“ drohen Innenminister Rechtsextreme verstärken
• Frankfurter Rundschau: NPD-Bundesvize Pastörs verurteilt
• Frankfurter Rundschau: NPD erzwingt Auszahlung von 50.000 Euro
• FAZ: Bundestag muss NPD 50000 Euro zahlen
• Frankfurter Rundschau: Prozess gegen Neonazi „Schlitzer“

Ausland

• Die Welt: Islam-Gipfel: Birma soll Minderheitenpolitik vor UNO verantworten
• Frankfurter Rundschau: Schätze der Menschheit
• TAZ: Der jüdische Antisemit
• Frankfurter Rundschau: Ungarischer Neonazi entdeckt das Judentum

Türkei

• Die Welt: Kurden starten Großoffensive in Syrien und Türkei
• Deutsch Türkische Nachrichten: Die Türkei ist verhandlungsbereit: Doch die EU zeigt keine Reaktion