11.07.2009 – Islamfeindlichkeit, Assimilation, Schäuble

Regierungssprecher Steg: „In Deutschland gibt es keinen Platz für Islamfeindlichkeit“
Die ZAMAN berichtet über Regierungssprecher Thomas Steg, der am Freitag in Berlin erklärt hat, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der G8-Konferenz mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Hüsnü Mübarek die Ermordung der 32-Jährigen Marwa Sirbini besprochen habe. Sie habe ihren Zorn über den Vorfall sowie ihr Beileid ausgesprochen.

Zudem habe Integrationsministerin Maria Böhmer den Ehemann Marwas, der während der Gerichtsverhandlung von der Polizei angeschossen worden war, im Krankenhaus besucht. Steg habe in seiner Erklärung zudem versichert, dass es „in Deutschland keinen Platz für Islamfeindlichkeit“ gebe und man dies gemeinsam bekämpfen müsse. Er sei sich sicher, dass die zuständigen Behörden in diesem Fall schnell reagiert und das notwendige getan hätten.

Steinmeier möchte Beziehungen zur Türkei verfestigen
Die ZAMAN berichtet über die Aussagen des SPD-Kanzlerkandidats Frank-Walter Steinmeier, in denen er die Bestärkung und Verfestigung der Beziehungen zur Türkei befürworte. Man habe beschlossen, dass die Außenministerien Arbeitsgruppen gründen werden, die regelmäßig zur Erhöhung des strategischen Dialogs zusammenkommen sollen. Man arbeite zurzeit auch am kulturellen Austausch. So hätten die Arbeiten für eine Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul sowie eine Künstlerakademie bereits begonnen.

Anwältin Kocakaplan warnt vor Brieffallen an Schulen
Die Anwälting Deniz Kocakaplan aus Illetissen warnt Eltern in der ZAMAN davor, Briefe der Schulen ungelesen zu unterschreiben. Man solle den Inhalt der Briefe erst einmal vollständig verstehen und unklare Gegebenheiten mit einem Anwalt oder einer fachkompetenten Person beseitigen, ehe man sich mit dem Inhalt einverstanden gibt. Dies sei beispielsweise bei Tadelbriefen von größter Wichtigkeit, da viele Schuldirektoren oftmals lediglich die Gesetzesparagraphe abdruckten, ohne auf deren Inhalt zu verweisen. Dies könne erhebliche Folgen mit sich ziehen, die die Zukunft des Kindes negativ beeinflussten. Zudem macht Kocakaplan Eltern darauf aufmerksam, dass die Kinder bei einer Hauptschulempfehlung das Recht hätten, eine Kompetenzprüfung für die Realschule abzulegen. Es sei wichtig, auch von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Grünen-Chef Özdemir: „Niemand kann die Zuwanderer zur Assimilation zwingen“
Die ZAMAN berichtet die Veranstaltung „Die Stellung der Zuwanderer in der Gesellschaft“ in Dortmund, bei der Grünen-Chef Cem Özdemir das aktuelle Kommunalwahlrecht kritisiert habe. So sei es inakzeptabel, dass ein seit 3 Monaten in Deutschland lebender Portugiese das kommunale Wahlrecht besitze, andererseits jedoch Menschen, die seit 30 Jahren in Deutschland leben, nicht zur Wahlurne gehen dürfen. Zudem könne es für Deutschland nur von Vorteil sein, wenn immer mehr Zuwanderer die deutsche Staatsbürgerschaft annähmen. Deshalb solle der Übergang zur deutschen Staatsbürgerschaft ähnlich wie in Amerika gelockert werden.

Weiter kritisierte Özdemir den Gehaltsunterschied zwischen Lehrern an Gymnasien und Lehrern an den übrigen Schulformen. Es könne nicht sein, dass ein Gymnasium-Lehrer mehr verdiene als die anderen. Schließlich betonte Özdemir noch, dass keiner das Recht innehabe, die Migranten zur Assimilation zu zwingen oder von ihnen die Assimilation zu erwarten.

Wolfgang Schäuble zu den Moscheen in Deutschland und zur Islamkonferenz
Innenminister Wolfgang Schäuble habe bei einer Veranstaltung der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius sowie der Herbert Quandt-Stiftung in Hamburg ausgesagt, dass die Vielzahl der Moscheen in Deutschland nicht mit der zunehmenden Zahl der Muslime hierzulande zu begründen sei, sondern mit dem erhöhten Bedarf, so die ZAMAN. Er habe gesagt, dass in der modernen Zeit die Religiosität der Menschen zugenommen habe und die Religion eine Notwendigkeit sei. Leider werde diese aber auch häufig missbraucht. Schäuble habe betont, dass die Beziehungen des deutschen Staates zu den Religionsgemeinschaften stets positiv gewesen seien und dass der Islam keine Sache der Muslime oder der Araber sein kann und sie sich auch mit dem Islam beschäftigen müssten.

Die SABAH fokussiert ihren Bericht auf die Aussagen des Innenministers zur Islamkonferenz. Demnach habe Schäuble es beteuert, dass er von muslimischer Seite aus „falsch verstanden worden sei.“ Es sei nur wichtig, dass der Dialog zwischen dem Staat und den muslimischen Religionsgemeinschaften weiter fortgesetzt wird. Die Islamkonferenz stelle diese Brücke her. Während er das Ziel der Konferenz mit der Vereinigung von Menschen verschiedener Weltansichten und diversen Lösungsansätzen definiert habe, habe der Innenminister zudem erklärt, dass der Islam und die Muslime ein unabdingbarer Teil der Gesellschaft sind. SPD-Politikerin Lale Akgün habe in der „Welt am Sonntag“ zu dem Thema erklärt, dass islamische Gemeinschaften wie die DITIB, die eine orthodoxe Richtung des Islams vertrete, keinesfalls zu den Islamkonferenzen eingeladen werden dürften, da dadurch die politische Atmosphäre zum Fanatismus umschlagen könne. Türkische Presse Europa

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