Datenerhebung zum Erweis ethnischer Diskriminierung

Statistische Daten könnten dazu beitragen, Diskriminierungen zu belegen um somit faktenbasiert auf Missstände hinzuweisen. Insbesondere wenn es um strukturelle Diskriminierung gehe, könnten statistische Daten wichtige Impulse liefern, heißt es in dem Papier. Dr. Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, führt dazu auf, dass insbesondere solche Benachteiligungen durch Datenerhebung nachgewiesen werden können, die ihrem Anschein nach neutral und nicht diskriminierend sind, faktisch aber zu einer Benachteiligung führen. Zur Illustration führte Cremer das Beispiel einiger Angehöriger der Roma in Tschechien an, die gegen ihre Unterbringung in Sonderschulen geklagt und eine Verletzung des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit dem Recht auf Bildung geltend gemacht hatten. Als ein Beweismittel — neben anderen — führten sie nicht amtlich erhobene Daten über den hohen Anteil von Roma-Kindern an tschechischen Sonderschulen an; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihnen Recht.

Ähnliche Daten lassen sich auch in Deutschland finden. Eine Mitte der 1990er Jahre in der Stadt Bielefeld durchgeführte Studie ¹ untersuchte etwa die institutionelle Diskriminierung im Rahmen von Selektionsentscheidungen an zentralen Übergangsschwellen im Grundschulbereich ². Ausgehend von statistischen Hinweisen auf eine Ungleichbehandlung von Kindern aus eingewanderten Familien an den drei Entscheidungsstellen ermittelten die Wissenschaftler in qualitativen Analysen eine Bandbreite idealtypischer Mechanismen direkter und indirekter institutioneller Diskriminierung. Zusammengenommen lassen sie das Bild eines feinmaschigen Netzes entstehen, das für Kinder mit einem Migrationshintergrund und/oder aus unteren sozialen Schichten, wenig Chancen lässt.

Die Urteilskraft solcher Daten machten die Datenerhebung zu einem wichtigen Instrument der Antidiskriminierungspolitik. Dr. Kurt Salentin, Sozialforscher an der Universität Bielefeld, macht dabei auf die Grenzen der empirischen Forschung aufmerksam. Drei Probleme stünden dem eindeutigen Erweis von Diskriminierungen durch die empirische Wissenschaft hauptsächlich entgegen und machten es schwierig, zu beurteilen, ob und in welchem Maße Diskriminierung vorliege. Zum einen seien Handlungen zwar beobachtbar, ihre Hintergründe aber nicht. Zum anderen seien die gesellschaftlichen Prozesse, die zu Ungleichheiten führten, vielfach sehr komplex und erforderten multikausale Erklärungen. Zum dritten sei es nicht möglich, von einem „unerklärten Rest“ bei statistischen Analysen zweifelsfrei auf eine vorliegende Diskriminierung zu schließen.

Zudem bestünde die Gefahr, durch die Kategorienbildung von Massendaten zu einer Homogenisierung oder gar einer Stigmatisierung von Menschengruppen beizutragen. Besonders offenkundig ist diese generelle Gefahr bei der Erhebung „ethnischer” Daten, also bei Daten, mit denen rassistische Diskriminierung untersucht werden soll, sagte Doris Angst von der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Dem Staat die Definitionsmacht über seine Minderheiten zu lassen, sei riskant. Auch lenke der Diskurs der Ethnisierung und Kulturalisierung der sozialen Schichtung von den sozialen Konflikten ab.

Alexander Dix, Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin, erklärte, dass es in den Mitgliedsstaaten der EU deshalb grundsätzlich untersagt sei, Informationen über „ rassische“ und ethnische Herkunft zu verarbeiten. Beispielhaft führte Dix die immer wieder vorkommende Veröffentlichung „ethnischer Daten“ durch die Medien infolge von Straftaten (teilweise durch Beamte vermittelt) auf, die er als „informationelle Gruppendiskriminierung“ bezeichnet. Es geschehe immer wieder, dass die statistiken gegen die Betroffenen ausgelegt würden oder dass Wissenschaft selbst diskriminiere.

Einige der Teilnehmer hätten darauf hingewiesen, dass in Deutschland Diskriminierungen nicht wahrgenommen würden. Deshalb brauche die Antidiskriminierungspolitik starke Beweise. Generell müsse in Deutschland auf eine andere Antidiskriminierungspolitik hingearbeitet werden, da bisher der Diskriminierungsschutz politisch nicht gewollt sei. Auf richterliche Entscheidungen und Leiturteile allein sollten keine allzu großen Hoffnungen gesetzt werden, vor allem müsse die Politik geändert werden. Die Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) habe verdeutlicht, dass es in Deutschland zwar wissen über, aber kein Bewusstsein für das Phänomen der Diskriminierung gebe.

1. Gomolla/Radtke 2002, Institutionalisierte Diskriminierung – Untersuchungen zur Herstellung ethnischer Differenz in der Schule
2. Einschulung, Überweisung auf die Sonderschule für Lernbehinderte (SOLB), Übertritt in die Sekundarstufe I