06.09.2012 – Ausländer, EuGH, Neonazi, Integration, NSU, Türkei, Beschneidung

Die Themen des Tages sind:

EU-Staaten müssen Ausländer als Flüchtlinge anerkennen, wenn diese in ihrer Heimat in schwerwiegender Weise religiös verfolgt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg festgestellt.

Angesichts der verstärkten Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien setzt sich Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung für einen Ausgleichsfonds ein. Der Magistrat solle darüber mit dem hessischen Integrationsministerium und dem Bundessozialministerium verhandeln.

Eine Frau wird Berlins neue Beauftragte für Integration und Migration. Als Nachfolgerin des im Februar zurückgetretenen Günter Piening soll sich die promovierte Völkerrechtlerin Monika Lüke um die Integration von Migranten in der Hauptstadt und ihre Belange kümmern.

In einer Hanauer Moschee hat ein Unbekannter Benzin vergossen und Gegenstände aus einem Regal geworfen. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar. «Wir ermitteln in alle Richtungen», sagte ein Polizeisprecher in Offenbach am Mittwoch.

Mit der Einschulung von 22 Jungen und Mädchen hat in Osnabrück eine neuartige kirchliche Grundschule ihre Arbeit aufgenommen. Christen, Juden und Muslime sollen in der Drei-Religionen-Schule bewusst in ihrer jeweiligen Religion erzogen werden.

Die religiöse Beschneidung von Jungen wird in Berlin nicht als Straftat angesehen, wenn sie unter bestimmten Bedingungen durchgeführt wird. Diese Rechtspraxis stellte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Ralf Rother am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz glaubt offenbar, dass sich die rechtsextreme Terrorgruppe NSU einen rassistischen Serientäter in Schweden zum Vorbild genommen haben könnte.

Nach Angriffen auf Neonazigegner fordern Verbände und Parteien null Toleranz gegen die rechtsextreme Szene – bis hin zum Verbot ihres führenden Netzwerks.

40 Jahre nach dem Olympia-Attentat von München haben Angehörige der Opfer eine weitere Aufarbeitung gefordert. Die Akte München könne noch nicht geschlossen werden, sagte die Witwe des ermordeten Fechttrainers Andre Spitzer, Ankie Spitzer, bei einer Gedenkfeier

Der türkische Premier Erdogan verstärkt seine Kritik an Damaskus und wirft der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit vor. Ägypten fordert den Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad.

Die türkische Luftwaffe hat Stellungen von Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak angegriffen, nachdem die Separatisten die in der türkischen Provinz Sirnak an der Grenze zum Irak befindlichen Militärobjekte überfallen und zehn Militärs getötet hatten.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Fonds für Osteuropäer
• FAZ: EuGH entscheidet für Flüchtlinge
• Berliner Morgenpost: Ehemalige Amnesty-Chefin soll Integrationsbeauftragte werden
• TAZ: Glaube darf sichtbar sein
• Frankfurter Rundschau: Benzin in Hanauer Moschee vergossen
• TAZ: „Judenhass findet sich in jeder Gesellschaftsschicht“
• TAZ: Juden ohne Angst
• Frankfurter Rundschau: Drei-Religionen-Schule in Osnabrück eröffnet
• TAZ: Schnippeln nicht strafbar

Berlin stellt Beschneidungen straffrei

• TAZ: Schnippeln nicht strafbar
• FAZ: Berlin stellt Beschneidungen straffrei
• TAZ: Heilmanns klare Ansage
• Frankfurter Rundschau: Jüdisches Krankenhaus beschneidet wieder
• Die Welt: Beschneidung bleibt in Berlin straffrei
• Der Tagesspiegel: Beschneidung: Heilmann und der Berliner Weg

Deutschland

• Die Welt: Terrorgruppe NSU hatte womöglich Serientäter als Vorbild
• TAZ: Demokraten machen Druck
• Frankfurter Rundschau: Kippa-Flashmob auf der Zeil
• Die Welt: Gedenkfeier für Opfer des Olympia-Attentats von München
• FAZ: Wächter und Hetzer

Ausland

• TAZ: Die Stimme ihres Präsidenten
• Der Tagesspiegel: Tunnelblick und Traumwelt
• Süddeutsche Zeitung: Arafat soll exhumiert werden

Türkei

• Die Welt: Erdogan wirft Assad „Staatsterrorismus“ vor
• Die Welt: Türkei will den Schatz des Priamos
• Hamburger Abendblatt: Türkischer Ministerpräsident wirft Assad Staatsterrorismus vor
• Weltexpress: Türkei fliegt Luftangriffe auf kurdische Separatistenlager im Nordirak