FDP erklärt Integration zur Chefsache

Der Landesvorsitzende der Fraktion FDP im Land Hessen erklärte, dass die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern eine „Zukunfts- und Querschnittsaufgabe sei“. Daher solle es einen gesonderten Ansprechpartner am Kabinettstisch geben, der speziell für Integration und Demografie stehe.

Der gute Abschnitt Hessens in der aktuellen Integrationsstudie des Berlin-Instituts erfreue zwar, zeige aber nicht, dass in Hessen das Integrationsthema eine abgeschlossene Sache ist.

Als Schlüssel für die Integration von Zuwanderern zeigte der hessische FDP-Chef bereits vor den Wahlen die deutsche Sprache. Maßnahmeergreifend forderte Hahn unter anderem das verpflichtende Vorschuljahr für alle Fünfjährigen, da nach Untersuchungen zufolge jedes zweite Migrantenkind Probleme mit der deutschen Sprache habe. Dass dies auch bei deutschen Kinder der Fall ist, zeigt ein weiteres Ergebnis der gleichen Untersuchung.

Die Grünen-Politikerin Mürvet Öztürk kritisierte jedoch die Einstellung der FDP zur Förderung von Vorschulkindern. Die Studie zeige vielmehr, dass das interkulturelle Bildungsangebot in den Kindertagesstätten und Schulen gestärkt werden müssen, um so allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen.

Des Weiteren forderte Hahn eine umfassende Berichterstellung zur Migration, unter Einbeziehung weiterer sozioökonomischer Indikatoren wie die Einkommens- und Wohnungssituation der Bevölkerungsgruppe, so stehe es auch im Parteiprogramm unter dem Stichpunkt Integration.

Auch solle die Erhöhung der im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Sprachkurse von 600 Stunden auf 900 Stunden sowie gezielte Elternbildungsangebote von Sprachkursen bis zur Erziehungsberatung und Unterstützung bei der Erlangung von Erziehungskompetenz für eine erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen sorgen.

Dass mit Integration in erster Linie türkische Migranten gemeint sind, zeigt ein weiterer Punkt im Parteiprogramm. Darin wird nach der Gründung einer Partnerschaft mit einer türkischen Region als Land Hessen angestrebt.

Ein weiterer Integrationspunkt ist die Integration in der Arbeitswelt. Um die „problematische Bildungs-und Ausbildungssituation“ der Zuwanderer durch gezielte Fördermaßnahmen zu verbessern, müsse ein umfassender Migrationsbericht für Hessen erstellt werden. Dass die hier genannte Problematik hinsichtlich der Bildung und Ausbildung der Migranten zum Teil auch von der Nichtanerkennung der ausländischen Abschlüsse aus einem Nicht-EU-Land einhergeht, scheint für den FDP-Politiker zweitrangig relevant zu sein.

Im Sinne der Einführung des umstrittenen Integrationstests für einbürgerungswillige Migranten forderte der FDP-Landeschef Hahn zudem neben Grundkenntnissen der deutschen Sprache auch Basiswissen über das politische System sowie die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes. Für eine gelungene Einbürgerung sollten sich die Migranten sogar durch einen Eid zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Politik