10.09.2012 – Migranten, NSU, Türkei, Neonazi, PKK, Muslime, Beschneidung

Die Themen des Tages sind:

Die Unternehmen reagieren kaum – trotz Fachkräftelücke und auch wenn vereinzelte Unternehmen wie die Telekom sich um mehr Vielfalt innerhalb der Belegschaft bemühen. Zu viele Talente mit türkischem Namen und südländischem Äußeren empfinden die Diskriminierung bei der Stellensuche in Deutschland als so lästig, dass sie lieber in die Heimat ihrer Eltern oder Großeltern zurückkehren.

Polemisch könnte man sagen: Der Asylbewerber wird immer mehr als Mensch anerkannt, den Gerichten sei Dank. Erst war er annähernd rechtlos. Dann stellte im Juli das Bundesverfassungsgericht klar, dass Asylbewerbern in etwa gleiche Leistungen zu gewähren sind wie Hartz- IV-Empfängern.

Der Antisemitismus in muslimischen Communities wird unterschätzt, meint unser Gastautor Ahmad Mansour. Gerade unter arabischen Jugendlichen sind solche Ressentiments weiter verbreitet, als sich die deutsche Gesellschaft eingestehen mag. Und ihre Rezepte dagegen sind wirkungslos.

Mehrere hundert Demonstranten verlangen in Berlin mehr Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen. „Das Ja zur Beschneidung muss in ein Gesetz gegossen werden“, fordert Lala Süßkind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin.

Mit einer solchen Eskalation der Gewalt hatte niemand gerechnet: Ein kurdisches Kulturfest in Mannheim mit 40.000 Besuchern ist völlig außer Kontrolle geraten. Die Bilanz: 80 verletzte Polizisten. Auf dem Gelände hätten trotz Verbot und angeblicher Kontrolle am Eingang Hunderte PKK-Fahnen geweht.

Polizei und Verfassungsschutz müssen für ihre Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU viel Kritik einstecken. Die Deutsche Polizeigewerkschaft findet das ungerecht und spricht von Heuchelei.

Beate Zschäpe bezeichnet die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt als ihre „Familie“ im Untergrund. Ansonsten schweigt sie. Bald wird Anklage erhoben.

Ein Geheimdienstler aus Hessen war bei einem Mord der Zwickauer Zelle vor Ort – in einem Internetcafé. Er meldete sich jedoch nicht als Zeuge bei der Polizei. Nun soll er aussagen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Gefahr durch rechtsextreme Terroristen als hoch ein. Politiker und Prominente könnten Ziele sein. Der Grünen-Obmann Wieland im NSU-Ausschuss will die Rechten intensiver beobachten lassen.

Einige Bundesländer haben Material über die rechtsextreme Partei wieder zurückgezogen, weil sie sich nicht sicher sind, wo es her kommt. Noch mehr der ursprünglich 3000 Belege dürfen jetzt nicht mehr wegfallen, wenn ein NPD-Verbotsverfahren gelingen soll.

Die SP setzt auf eine indirekte Beeinflussung der Einwanderung durch Lohnschutz, Schaffung günstiger Wohnungen und Bildungsoffensiven. Der Parteitag hat dieses Positionspapier mit einzelnen Zusätzen angenommen.

Ein Gericht in Bagdad hat den Vizepräsident Tarik al Haschemi in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Der Sunnit wurde schuldig gesprochen, für den Tod eines Anwalts und eines Generals der Streitkräfte verantwortlich zu sein.

10. September 2012. Prozessbeginn für 44 türkische Journalisten vor einem Sondergericht in Istanbul. Ihr Strafdelikt: Journalismus, aufrechter Gang, Berichterstattung über Minderheiten.

Deutschland sollte nach Ansicht des türkischen Botschafters in Berlin mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen. In Syrien gehe es allerdings nicht nur um Christen, sagte Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Türkische Talente wandern ab
• Der Tagesspiegel: Roma in der Harzer Straße
• Spiegel Online: Die neuen Deutschen
• Der Tagesspiegel: Glauben und Hoffen
• Der Tagesspiegel: Scharfe Abgrenzung
• FAZ: Salafist unterrichtete an Berufsschule
• Der Tagesspiegel: So tief sitzt der Hass

Demo von Juden und Muslimen: Gemeinsam für Beschneidung

• TAZ: Gemeinsam für Beschneidung
• Frankfurter Rundschau: Juden, Muslime und Christen demonstrieren
• TAZ: Alarmzeichen für die Demokratie
• Die Welt: Juden und Muslime gehen gemeinsam auf die Straße
• Der Tagesspiegel: Juden und Moslems gemeinsam für Beschneidung

Randale bei Kurdenfestival

• FAZ: Schwere Ausschreitungen bei Kurdenfest in Mannheim
• Frankfurter Rundschau: Randale bei Kurdenfestival
• Die Welt: Kurdische Gewaltorgie erwischt Polizei eiskalt
• FAZ: Hinter den Kulissen

Neonazi Terror und NSU Morde

• Frankfurter Rundschau: Eine Frage der Mentalität
• Die Welt: Polizisten beklagen Besserwisserei in NSU-Debatte
• TAZ: „Nie zu etwas gezwungen“
• Die Welt: Was sah der rätselhafte Verfassungsschützer?

BKA befürchtet Anschläge von Neonazis

• Süddeutsche Zeitung: Angriff aus dem Hinterhalt
• Frankfurter Rundschau: BKA befürchtet Anschläge von Neonazis
• TAZ: BKA warnt vor Anschlägen gegen Prominente

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Neue Probleme bei NPD-Verbot
• TAZ: Strippenzieher im Hintergrund
• Süddeutsche Zeitung: Unter uns
• Der Tagesspiegel: Ein neuer Fall Demjanjuk?
• TAZ: Chancen für NPD-Verbot
• Der Tagesspiegel: Die Richter der Revolution

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Steuerung der Migration durch SP-Politik
• FAZ: Vizepräsident Al Haschemi zum Tode verurteilt
• Frankfurter Rundschau: Israel will Mitsprache bei Waffenlieferungen
• Frankfurter Rundschau: Europa und die neue niederländische Krankheit

Türkei

• Der Standard: Medienprozess in der Türkei: 44 Journalisten als „Terroristen“ vor Gericht
• Junge Welt: Journalisten vor Gericht
• Die Welt: „Es war sehr schwierig“
• Focus Online: Türkei fordert von Berlin mehr Hilfe für Flüchtlinge

Nachtrag vom 09.09.2012

• Welt am Sonntag: Gericht stoppt rot-grüne Prozessierlust