11.09.2012 – Integration, Berlin, NSU, Neonazi, Türkei, Maaßen, Bleiberecht

Die Themen des Tages sind:

Heute wird der Senat Monika Lüke zur neuen Integrationsbeauftragten ernennen. Die Ex-Geschäftsführerin von Amnesty International Deutschland ist die Wunschkandidatin von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

Bisher geduldete und gut integrierte Ausländer sollen nach dem Willen der SPD-geführten Bundesländer ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Nach mehreren vergeblichen Anläufen wollen nun sechs Länder am 21. September eine Hamburger Initiative im Bundesrat unterstützen.

Internationales Essen, Tanz und Gespräche über Migration: Das „Kulturfest der Nationen“, veranstaltet vom Ausländerbeirat der Stadt Offenbach, mitgetragen von mehr als 20 Kulturvereinen und religiösen Gemeinden, wurde am Wochenende zum 25. Mal gefeiert.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, spricht mit dem Tagesspiegel über die Gefahr durch Einzeltäter, Einsichten im Fall Kurnaz und Reformen im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Bei den Sicherheitsbehörden gilt er nach wie vor als „Gefährder“: der Berliner Islamist Florian L.. Anfang August wurde er als Schwarzarbeiter einer Sicherheitsfirma am Flughafen BER erwischt.

Nach der Attacke auf einen Rabbiner in Friedenau spricht Berlin über Antisemitismus unter Muslimen. Neue Zahlen zeigen jedoch: Die allermeisten antisemitischen Straftaten in der Stadt gehen weiterhin von einer anderen Gruppe aus.

Der Bundesanwaltschaft ist im NSU-Ausschuss eine schwerwiegende Panne unterlaufen: Sie schickte Akten an den NSU-Ausschuss im Bundestag ohne die Namen zahlreicher V-Leute zu schwärzen.

Innenverwaltung und Jüdische Gemeinde wollen gemeinsam nachdenken, was man gegen Gewalt tun kann. Von den Tätern der letzten Übergriffe fehlt jede Spur.

Nach der BKA-Warnung vor weiterem rechten Terror fordern die Grünen eine intensivere Beobachtung der Neonazis. Die Sicherheitsorgane müssten diese mit derselben Intensität beobachten wie islamistische Terroristen.

Ein anonymer Plagiatsjäger sieht weitere Plagiate in Annette Schavans Dokotorarbeit. Er will seine Dokumentation in dieser Woche abschließen. Die Universität Düsseldorf dagegen braucht noch Monate, um die Dissertation der Bundesbildungsministerin zu bewerten.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), Sebastian Edathy (SPD), hat angekündigt, die ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) als Zeugen vor den Ausschuss zu laden.

Als der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärte, ging das nur gegen dem Widerstand Serbiens und mit einer Reihe von Misstönen über die Bühne. Am gestrigen Montag, viereinhalb Jahre später, endete formell die „internationale Überwachung“ der Unabhängigkeit dieses jungen Staates.

Die türkische Armee hat im Konflikt mit Terrororganisation PKK Ziele im Nordirak bombardiert. Vom 5. bis 9. September seien 14 Luftangriffe gegen Stellungen der PKK auf irakischem Boden verübt worden, teilte die Armee am Montag auf ihrer Internetseite mit.

Integration und Migration

• TAZ: Senat ernennt heute Integrationsbeauftragte
• Der Tagesspiegel: Prozesse ohne Ende
• Bild: SPD-Länder dringen auf Bleiberecht für geduldete Ausländer
• Frankfurter Rundschau: Gemeinsam feiern
• http://www.fr-online.de/offenbach/kulturfest-der-nationen-gemeinsam-feiern,1472856,17212432.html
• TAZ: Frau Kolats erster Coup
• TAZ: Im Struktursprengkörper
• TAZ: Vorhaut mit Zacken
• Der Tagesspiegel: „Der Dschihad wird entgrenzt“
• Bild: Jetzt spricht der Islamist vom Hauptstadt-Flughafen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: 90 antisemitische Straftaten in diesem Jahr
• Frankfurter Rundschau: Klarnamen von V-Leuten verraten
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz besorgt über Reisen von Salafisten nach Ägypten
• TAZ: Jetzt sind Vorbilder gefragt
• Frankfurter Rundschau: Grüne verlangen mehr Überwachung rechter Terrorzellen
• Der Tagesspiegel: Annette Schavan soll auf 87 Seiten falsch zitiert haben

NSU Morde und Neonazi Terror

• FAZ: NSU-Ausschuss will Schäuble und Schily vorladen
• Die Welt: Roewers Beistand und das „voyeuristische Tribunal”
• FAZ: Roewer kritisiert Arbeit von NSU-Ermittlern
• Spiegel Online: „Wir hatten schon genug Flaschen aus dem Westen“
• Focus Online: Schäuble und Schily sollen vor den NSU-Untersuchungsausschuss

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Von Judenhass und Islam-Bashing
• Der Standard: Spindelegger: „Integration des Kosovo in die EU“
• TAZ: „Wenn wir nur das links nennen, was wir unterstützen und wertschätzen…
• Frankfurter Rundschau: Gewalt überrollt den Irak
• Die Welt: Bin Ladens verborgene Hände irritierten die Navy Seals
• Der Tagesspiegel: Krieg? Welcher Krieg?
• TAZ: Ihr Land ist Syrien

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Weltmeister der Pressefeindlichkeit
• Süddeutsche Zeitung: Kurdische Reporter vor Gericht
• Die Welt: Türkei beschießt PKK-Stellungen im Nordirak