12.09.2012 – Neonazi, NSU, Terror, PKK, MAD, Türkei, Bozdağ, Integration

Die Themen des Tages sind:

Der Vorwurf wiegt schwer: Die Bundesregierung soll dem NSU-Untersuchungsausschuss wichtige Informationen über den Rechtsterroristen Uwe Mundlos vorenthalten haben. Die Politiker sind empört.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Mitte der 90er-Jahre offenbar versucht, das spätere Mitglied des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), Uwe Mundlos, anzuwerben.

Der ehemalige thüringische Innenminister Richard Dewes (SPD) hat zugegeben, dass zu seiner Amtszeit die rechte Szene falsch bewertet worden sei. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass realer Terror droht“, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.

Mit unverhohlenem Zorn treten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nach dem geheimen Teil ihrer Sitzung am Dienstagmorgen vor die Presse.

Die Türkei hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die umstrittene „Vermisst“-Plakataktion des Innenministeriums zu verzichten. Er hoffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschreite und den Start der Aktion verhindere, sagte der türkische Vizeministerpräsident Bekir Bozdag nach Presseberichten vom Dienstag.

Monika Lüke ist zur neuen Integrationsbeauftragten ernannt worden – sie will Fürsprecherin aller Migranten sein. Ihre Arbeit beginnt sie erst im November.

In Deutschland empören sich immer mehr Menschen über die Entfernung der Vorhaut aus religiösen Gründen. Der Religionswissenschaftler Alfred Bodenheimer hält die Debatte schlicht für antisemitisch.

Der Bundesverfassungsschutz sieht mit Sorge, dass Islamisten aus Deutschland verstärkt nach Ägypten abwandern. 23 Personen waren es in der ersten Hälfte 2012. Doch der Experte für islamistischen Terrorismus, Guido Steinberg, sieht in Ägypten keine neue Drehscheibe für bewaffnete Kämpfer. Er plädiert für genaues Hinsehen.

Für Kosovo sind das derzeit historische Tage, meint Außenminister Enver Hoxhaj. Jetzt gehe es darum, den europäischen Integrationsprozess voranzubringen.

Die Regierung von Viktor Orban will sich vom Antisemitismus-Vorwurf befreien. Sie muss aber auch ihre eigene Wählerschaft im Blick haben. Die könnte in weiten Teilen zu den Rechtsradikalen überlaufen.

New York. Still und versöhnlich ist in New York und den ganzen USA der Anschlägen vom 11. September 2001 gedacht worden. Elf Jahre nach den verheerenden Terroranschlägen mit fast 3000 Toten blieben die großen Reden aus – und auch der Wahlkampf ruhte für einen Moment.

Die türkische Armee verliert im Südosten des Landes die Kontrolle über einzelne Gebiete an die Terrororganisation PKK. Die Kämpfe sind dort voll entbrannt.

Mehr als die Hälfte der Wähler in der Türkei befürworten demnach die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Hinrichtung von Rebellenchef Abdullah Öcalan sowie ein Verbot der legalen Kurdenpartei BDP, wie die Zeitung „Habertürk“ am Dienstag berichtete.

Ein Selbstmordattentäter hat in Istanbul vor einem Polizeigebäude eine Bombe gezündet. Der Mann wurde getötet, vier Menschen erlitten schwere Verletzungen. Mehrere Personen sollen durch herabstürzende Gebäudeteile verschüttet worden sein.

Integration und Migration

• Die Welt: Türkei verlangt Verzicht auf „Vermisst“-Aktion in Deutschland
• TAZ: „Suboptimaler Start“
• Berliner Zeitung: „Der Start war suboptimal“
• Die Welt: Berlin hat eine neue Integrationsbeauftragte
• TAZ: Rechtes Internet-Forum ist offline
• Die Welt: Gläubige haben ein Recht auf Beschneidung
• Die Welt: Warum es gut ist, dass Multikulti zurückkehrt
• Der Tagesspiegel: US-Politiker drängen auf schnelle Lösung
• Der Tagesspiegel: „Salafismus ist nicht Dschihadismus“

Deutschland

• TAZ: Verbote und Schmerzensgeld
• TAZ: Aus dem Ruder gelaufen
• Die Welt: Der Mann, vor dem ganz Europa zittert
• Süddeutsche Zeitung: Rechtsextreme bedrohen Jugendschützer

NSU Morde und Neonazi Terror

• Die Welt: Regierung soll NSU-Material zurückgehalten haben
• FAZ: Unvorstellbar
• Die Welt: MAD wollte Uwe Mundlos als Informanten anwerben
• FAZ: MAD wollte späteren Terroristen Mundlos als Informanten werben
• Frankfurter Rundschau: MAD warb um Neonazi Mundlos
• TAZ: „Es existieren keine Akten“
• Süddeutsche Zeitung: Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben
• Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsschützer beteuert Unschuld
• FAZ: Thüringens früherer Innenminister gesteht Fehler ein
• Frankfurter Rundschau: Cleverer Selbstdarsteller
• Der Tagesspiegel: Militärischer Abschirmdienst wollte Mundlos als V-Mann werben
• FAZ: Der Abgrund zwischen den Aktendeckeln
• Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsschützer beteuert Unschuld

Ausland

• TAZ: Heilig kommt von Hören
• Die Welt: Der ungarische Kampf gegen die Fessel des Rassismus
• Frankfurter Rundschau: USA gedenken der Terroranschläge von 9/11
• TAZ: „Serbien muss das akzeptieren“
• Süddeutsche Zeitung: Palästinensischer Frühling
• TAZ: Ein Professor gewinnt die Wahl

Türkei

• FAZ: Der kurdische Krieg der Türkei
• Kleine Zeitung: Mehrheit in Türkei für Hinrichtung von PKK-Chef
• Die Welt: Umfrage: Mehrheit in Türkei für Hinrichtung von PKK-Chef Öcalan
• Rheinische Post: Mehrheit für Hinrichtung von PKK-Chef Öcalan
• Der Tagesspiegel: Attentäter sprengt sich vor Istanbuler Polizeiwache in die Luft
• Spiegel Online: Selbstmordanschlag auf Polizeiwache in Istanbul