13.09.2012 – NSU, MAD, Plakat, Türkei, Migranten, Vermisst, Kurden, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Das Bundesinnenministerium hält trotz Kritik aus der Türkei an der „Vermisst“-Anzeigenkampagne fest. Den Vorwurf, die Aktion bediene Stereotype gegenüber Muslimen, könne man nicht nachvollziehen.

Mehrere Kinderschutz-Organisationen warnen die Politik davor, voreilig ein Gesetz zur religiösen Beschneidung von Jungen zu beschließen. Vorausgehen müsse eine sachliche Debatte an einem runden Tisch mit Religionsvertretern und Sachverständigen.

Die neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke will Fürsprecherin von EinwanderInnen sein. Differenzen mit der CDU erwartet sie dabei nicht.

Sprachprobleme verhindern oft die angemessene Behandlung von Migranten. Psychisch krank durch Migration? Ja, sagen Fachleute. Durch eine kulturelle Öffnung im Gesundheitswesen könnte die Anzahl an muttersprachlichen Therapeuten und geschulten Klinik-Dolmetschern erhöht werden.

Bundesverteidigungsminister de Maizière hält einen israelischen Angriff auf Irans Atomprogramm für gerechtfertigt. Beim Europäisch-Israelischen Dialog in Berlin rät er aber dringend davon ab.

Mit Erleichterung und Zustimmung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt in der hessischen Politik aufgenommen worden.

Das Verteidigungsministerium hat sich am Mittwoch in erster Linie in Selbstverteidigung geübt, um sein Versagen in der Affäre um eine jetzt aufgetauchte Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos zu erklären.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt. Dies enthüllt der „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Knapp ein halbes Jahr war Uwe Mundlos bei der Bundeswehr, als die Polizei ihn festnahm. Mit zwei Freunden war er am 13. August 1994 in Chemnitz einer Polizeistreife aufgefallen. Die Beamten fanden bei ihm unter anderem vier Visitenkarten, auf denen Adolf Hitler abgebildet war

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der jüngsten Aufklärungspanne beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) dessen Abschaffung verlangt.

Angestachelt von einem islamfeindlichen Internetvideo haben militante Islamisten das US-Konsulat im libyschen Bengasi angegriffen und den Botschafter getötet.

Erstmals sollen Kinder an staatlichen Schulen in der Türkei Kurdisch lernen dürfen. Das Wahlfach wird mehreren Zeitungen zufolge ab kommender Woche angeboten. Ein Ende des Konflikts zwischen Staat und Minderheit ist allerdings nicht in Sicht.

Integration und Migration

• Die Welt: Islam-Plakatkampagne soll trotz Kritik starten
• TAZ: Warnung vor Eile bei Beschneidungsgesetz
• TAZ: „Suboptimaler Start“
• TAZ: Wissenschaftler unterstützen Mieterproteste

Migranten sind doppelt so häufig psychisch krank

• FAZ: Migranten sind doppelt so häufig psychisch krank
• Frankfurter Rundschau: Migranten doppelt so häufig psychisch krank
• Süddeutsche Zeitung: Migranten doppelt so häufig psychisch krank
• Focus Online: Migranten sind doppelt so häufig psychisch krank

Deutschland

• Die Welt: „Militärschlag gegen den Iran ist legitim“
• FAZ: Wer sind wir, und was wollen wir dazu singen?
• Der Tagesspiegel: Juden müssen in Berlin ohne Angst leben können
• FAZ: Im Namen des Volkes: Ja, aber

NSU Morde und Neonazi Terror

• Frankfurter Rundschau: Empörender Umgang mit der Wahrheit
• TAZ: Verfassungsschützer haben noch mehr Akten geschreddert
• Frankfurter Rundschau: Verteidigungsminister verteidigt sich
• FAZ: Verteidigungsministerium: MAD-Akten wurden nicht vorenthalten
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz schreddert weiter
• TAZ: Der brave Soldat Mundlos
• Frankfurter Rundschau: Justizministerin will nach Aktenpanne MAD abschaffen
• Der Tagesspiegel: De Maizière muss sich verteidigen
• TAZ: Salamitaktik statt Aufklärung
• Süddeutsche Zeitung: Von Gespür keine Spur
• Frankfurter Rundschau: Das rechte Kalkül der Verfassungsschützer

Ausland

• FAZ: Rote Linie?
• TAZ: Steilvorlage für die Extremisten

Botschafter Amerikas in Libyen getötet

• Die Welt: Pentagon schickt Marinesoldaten nach Libyen
• Frankfurter Rundschau: Aufgebrachte Islamisten töten US-Botschafter in Libyen
• Die Welt: Anti-Islam-Film, eine kaum zu ertragende Billigproduktion
• FAZ: Botschafter Amerikas in Libyen getötet

Türkei

• Spiegel Online: Türkei führt Kurdisch als Wahlfach ein
• Die Welt: Istanbul: Attentäter sprengt sich vor Wache in die Luft
• Die Welt: Türkei bereitet erstmaligen Kurdisch-Unterricht vor
• Der Tagesspiegel: Türkischer Lokalpolitiker bietet Vergewaltigungsopfer Hilfe an