18.09.2012 – Visafreiheit, NSU, Neonazi, Islam, Merkel, Türkei, Pro Deutschland, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Wann immer Angela Merkel mit den Regierungschefs der Türkei, Chinas oder Russlands zusammentrifft, kommt das Thema auf den Tisch. Denn wenn sie sich über die deutsche Visapolitik beschweren, dann wissen Wladimir Putin, Tayyip Erdogan und Chinas Machthaber ihre Bürger hinter sich.

Deutsche Hochschulen werden für ausländische Studenten immer attraktiver. Im Prüfungsjahr 2011 erwarben 38 300 Absolventen mit ausländischer Staatsangehörigkeit einen Hochschulabschluss an deutschen Hochschulen.

Der als Mehmet bekanntgewordene jugendliche Serienstraftäter will rund sechs Jahre nach seiner Ausweisung Freunde in Deutschland besuchen und die Aufhebung seines Haftbefehls erwirken.

In die Debatte über ein Vorführverbot des umstrittenen Anti-Islam-Films „Die Unschuld der Muslime“ hat sich die Bundeskanzlerin eingeschaltet. Angela Merkel (CDU) sieht die von der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ angekündigte Filmvorführung in Berlin skeptisch.

Der Karikaturist Westergaard verunglimpfte nach Ansicht von Muslimen den Propheten, „Titanic“ machte sich über den Papst lustig. Was ist in Deutschland rechtlich erlaubt?

Pro Deutschland hatte angekündigt, das Schmäh-Video „Die Unschuld der Muslime“ zu zeigen. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rief die Kinobetreiber zum Boykott auf.

Muslimische Verbände streiten über ein Verbot der Aufführung des antimuslimischen US-Videos. Angela Merkel sieht die Filmvorführung in Berlin skeptisch.

Die rechtsextreme Partei „Pro Deutschland“ hat angekündigt, das Schmähvideo über den Propheten Mohammed in Berlin „zeigen“ zu wollen. In welchem Rahmen, bleibt vorerst unklar – diese Frage ist indes erheblich für die (momentan eifrig geprüfte) Möglichkeit, die Vorführung zu verbieten.

Politiker von SPD und Grünen haben sich gegen ein Verbot der Aufführung des islamfeindlichen Schmähvideos gewandt, das in der islamischen Welt blutige Unruhen ausgelöst hat.

Kanzlerin Angela Merkel hat Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie kritisiert. ‚Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

Berlins Innensenator Henkel war vom NSU-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert worden, Abgeordnete der SPD hatten bereits auf einen möglichen Rücktritt spekuliert. Jetzt lenkt Henkel ein: Dem Ausschuss würden alle Akten zur Verfügung gestellt werden

Bei der Rekonstruktion der NSU-Ermittlungspannen führt eine Spur nach Berlin. Innensenator Frank Henkel war informiert, behielt den Vorgang aber weitgehend für sich. Die Opposition fühlt sich hintergangen – und verlangt eine schnelle Erklärung.

In der islamischen Welt haben die antiwestlichen Ausschreitungen neue Opfer gefordert. Die Unruhen griffen auch auf Pakistan über, wo in der nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa am Montag eine Person bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften getötet wurde.

Die Protestwelle gegen den anti-islamischen Film „The Innocence of Muslims“ könnte demnächst auch die UNO beschäftigen: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan will bei der bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York eine Ächtung der Islamophobie erreichen.

Integration und Migration

• TAZ: Zankapfel der Diplomatie
• Stuttgarter Zeitung: Deutsche Unis für Ausländer immer attraktiver
• Stern Online: Deutsche Unis für Ausländer immer attraktiver
• TAZ: Warten auf Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Bayern lehnt Rückkehr von Ex-Straftäter «Mehmet» ab
• Die Welt: „Mehmet“ will deutscher Heimat „etwas zurückgeben“

Merkel gegen öffentliche Vorführung des islamfeindlichen Films

• TAZ: Merkel lehnt Filmshow mit Hassvideo ab
• FAZ: Merkel gegen öffentliche Vorführung des islamfeindlichen Films
• Die Welt: Mohammed und die deutsche Meinungsfreiheit
• FAZ: Der Kulturkampf wird abgesagt
• Die Welt: Kolat – Kinobetreiber dürfen Schmäh-Video nicht zeigen
• TAZ: „Eine tiefgreifende Beleidigung“
• Der Tagesspiegel: Wie reagiert Deutschland: Verbot, Boykott – oder Vorrang für die Meinungsfreiheit?
• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Strafen für Religionsbeschimpfung im deutschen Recht
• Der Tagesspiegel: Meinungsfreiheit: Gleiches Recht für alle
• Die Welt: „Der Westen sollte endlich seine Werte verteidigen“
• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Rechtsextreme gegen Islamisten

Pro Deutschland heizt die Debatte um das Schmähvideo

• FAZ: Was tun gegen „Pro Deutschland“?
• Frankfurter Rundschau: Pro Deutschland narrt Internetuser

SPD und Grüne gegen Verbot von Anti-Islam-Film

• Süddeutsche Zeitung: SPD- und Grünenpolitiker gegen Verbot von Schmähvideo
• Focus Online: SPD und Grüne gegen Verbot von Mohammed-Film
• TAZ: Opposition gegen Ausstrahlungsverbot
• Süddeutsche Zeitung: Warum ein Verbot des Mohammed-Films kaum Chancen hat
• Frankfurter Rundschau: Minister Rhein: Anti-Islam-Film läuft nicht in Hessen
• Die Welt: Rot-grüne Politiker gegen Verbot von Anti-Islam-Film
• Hamburger Abendblatt: „Unschuld der Muslime“: Politiker uneins über Filmverbot
• Frankfurter Rundschau: Minimaler Aufwand, maximale Erregung
• Zeit Online: Opposition stemmt sich gegen ein Verbot des Anti-Islam-Films

Deutschland

• FAZ: Respekt vor dem Recht
• FAZ: Mein Herz so verborgen
• Die Welt: Warum es am Ende doch Steinmeier wird
• FAZ: Runde Kanten

Rechtsterrorismus: NSU Morde und Neonazi Terror

• Süddeutsche Zeitung: Henkel gibt die Akten frei
• Der Tagesspiegel: Innenausschuss verlangt Antworten zur V-Mann-Affäre
• FAZ: Merkel kritisiert NSU-Aufklärung
• TAZ: Henkels schwerste Stunden
• Der Tagesspiegel: Henkel wehrt sich gegen Verschleierungsvorwürfe
• FAZ: Leutheusser: Offen über MAD-Auflösung reden
• Der Tagesspiegel: Nichts, nicht mal die Wahrheit
• FAZ: Netanjahu bekräftigt Forderung nach „roten Linien“ für Iran

Anti Islam Film

• FAZ: Unruhen in islamischen Ländern dauern an
• Die Welt: „Der Film ist der schlimmste Angriff auf den Islam“
• FAZ: Selbstbewusste Toleranz
• TAZ: Ohnmacht über das Eigene

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkei spielt ihre Rolle aus
• Die Presse: Erdoğan: UNO soll Islamophobie ächten
• Der Tagesspiegel: Erdogan gibt sich als Anwalt der islamischen Welt
• Stern Online: Türkei will weltweite Ächtung der Islamophobie erreichen
• Frankfurter Rundschau: Türkeibild zurechtrücken
• Der Standard: Journalistin Özerdem aus Gefängnis entlassen