24.09.2012 – Islam, NSU, Türkei, Ausländer, Muslime, Integration, Plakataktion

Die Themen des Tages sind:

Kriminalität, Machokultur, mangelnde Bildung: Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln nennt in einem Buch Missstände der Integrationspolitik. Was sagen Politiker? Die „Welt am Sonntag hat sie gefragt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss zeigt: Die, die dem Staat dienen sollten – Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – haben eine Parallelgesellschaft errichtet.

Etwa 450 Menschen haben am Samstag in Hoyerswerda gegen die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der Stadt vor 21 Jahren erinnert. Zu dem Gedenkmarsch hatte die linksgerichtete Initiative «Pogrom 91» gemeinsam mit der bundesweiten Kampagne «Rassismus tötet» aufgerufen.

Das Buch „Neukölln ist überall“ von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sorgt für höchst unterschiedliche Reaktionen – von scharfer Kritik bis zu uneingeschränkter Zustimmung.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Demonstrationen: „Dieses Video ist eine fürchterliche Verhöhnung der islamischen Religion und aus meiner Sicht völlig indiskutabel“, sagte Herrmann. Er könne jeden gut verstehen, der sich darüber aufregt.

Rund 1.000 Muslime, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, haben am Sonntag in Hannover friedlich gegen das islamfeindliche Video und gegen Mohammed-Karikaturen demonstriert.

Innenminister Friedrich lehnt Forderungen nach einer Gesetzesverschärfung wegen des Anti-Islam-Videos und umstrittener Karikaturen ab. Er sehe derzeit außerdem kein erhöhtes Anschlagsrisiko.

Rund 90 Muslime haben sich am Sonntag zu einer Kundgebung gegen das umstrittene Anti-Islam-Video in Bergisch Gladbach versammelt. Zu dem Protest aufgerufen hatte eine Privatperson.

Marietta Solty ist die älteste Gastwirtin auf St. Pauli. Die Inhaberin des Hotels Hongkong über den Kampf ihres Vaters um Entschädigung für das Nazi-Unrecht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht gute Chancen für eine gemeinsam mit den Ländern getragene Reform der Sicherheitsbehörden.

Die Berliner Polizei verteidigt den Umgang mit V-Mann-Akten zum NSU. Auch Innensenator Henkel steht weiter in der Kritik. Ein Abgeordneter stellt derweil Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats.

Die heutige Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses verspricht erneut brisant zu werden. Denn wieder dürften das Thema »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und die V-Mann-Verbindungen nach Berlin im Mittelpunkt stehen.

Hat Berlins Innensenator Frank Henkel dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Terrorzelle auf Anweisung der Bundesanwaltschaft Informationen vorenthalten? Ja, sagt Henkel – doch ein internes Schreiben verstärkt nach SPIEGEL-Informationen Zweifel an seiner Aussage.

Pakistans Eisenbahnminister Ghulam Ahmed Bilour bietet demjenigen 100.000 Dollar, der den Regisseur des Mohammes-Videos umbringt. Zwar schreckt er damit die Regierung auf, besonders groß ist der Zorn nicht. Nicht einmal sein Rücktritt steht im Raum.

Die Verurteilung von mehr als 300 hohen Offizieren, darunter einer Reihe von Generälen, durch eine Istanbuler Strafkammer hat die Türkei geschockt. „Heute ist der Tag, an dem die türkische Armee am Ende ist“, erklärte der Sohn des früheren Marinekommandeurs Özden Örnek mit finsterer Stimme im türkischen Fernsehen.

Weil türkische Zivilisten im Grenzgebiet von Kugeln aus Syrien getroffen wurden, bringt Ankara Panzer und Waffen in Stellung. An dem Grenzübergang war Panik ausgebrochen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Werden durch die Plakataktion Vorurteile gegen den Islam genährt?
• Der Tagesspiegel: Nicht auffallen, hart arbeiten
• Der Tagesspiegel: Ein Zwischenruf zu Staatsdienern
• TAZ: „Wir integrieren alle“
• Bild: Demonstration erinnert an Ausschreitungen gegen Ausländer
• TAZ: Buschkowsky-Buch lässt keinen kalt

Demo gegen Schmähvideo

• TAZ: CSU-Innenminister begrüßt Muslim-Protest
• Frankfurter Rundschau: Friedrich gegen Gesetzesverschärfung
• Kölnische Rundschau: Muslime fordern Respekt
• WAZ: Muslime danken der Polizei

Deutschland

• TAZ: „Nazis haben sein Leben zerstört“
• Frankfurter Rundschau: Friedrich bei Reform der Sicherheitsbehörden optimistisch
• Die Welt: Wie Kandidatenkandidat Steinbrück die SPD verärgert

NSU Morde und Neonazi Terror

• TAZ: Anschwellende Nebenschauplätze
• Der Tagesspiegel: Neue Vorwürfe gegen Henkel und die Berliner Polizei
• Neues Deutschland: V-Mann lieferte Sprengstoff an NSU
• Der Tagesspiegel: Und am Ende bleibt alles, wie es ist
• Spiegel Online: Brief mehrt Zweifel an Aussagen von Innensenator Henkel
• Westdeutsche Zeitung: Neue Hinweise: Rocker in der rechten Szene
• Junge Welt: Die Plaudertasche des Berliner LKA

Ausland

• TAZ: Eine Muslimin als Kulturministerin
• Frankfurter Rundschau: Mordaufruf als Wahltaktik
• FAZ: Pakistanischer Minister ruft zu Mord wegen „Gotteslästerung“ auf
• TAZ: Aufruhr gegen Salafisten
• Die Welt: Libyer drohen mit einer neuen Revolution

Türkei

• TAZ: Offiziere müssen hinter Gitter
• Der Standard: Putsch-Urteil: „Das ist das Ende der Armee“
• Frankfurter Rundschau: Hohe Haftstrafen für Generäle
• Der Standard: Urteil gegen türkische Offiziere: Sturz der Gralshüter
• TAZ: Kein sauberes Verfahren
• Der Standard: Parteitag: Die große AKP-Rochade
• Zeit Online: Türkei stationiert schwere Waffen an Grenze zu Syrien

Nachtrag vom 23.09.2012

• Welt am Sonntag: Buschkowsky polarisiert – Ist Neukölln überall?
• Welt am Sonntag: Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland
• FAZ am Sonntag: Mohammed-Video Neonfische für Deutschland
• Welt am Sonntag: Integration
• Welt am Sonntag: Kompromisslos