27.09.2012 – Integration, NSU, Friedrich, V-Mann, Türkei, Muslime, Plakataktion

Die Themen des Tages sind:

Die Vermisst-Kampagne der Bundesregierung hatte schon für viel Empörung gesorgt, jetzt gibt es erneut Aufregung um die Aktion: Am Schauplatz eines Bombenanschlags der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Köln sind Gratispostkarten verteilt worden, auf denen das Bundesinnenministerium vor einer Radikalisierung von Muslimen warnt.

Grünen-Chef Cem Özdemir wertete die Verteilaktion in der Kölner Keupstraße als Beleg, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „nichts verstanden“ habe.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck forderte Friedrich auf, sich bei den Anwohnern der Keupstraße zu entschuldigen und „diese stigmatisierende Kampagne endgültig einzustampfen“.

Gute Schüler mit ausländischen Wurzeln und viele Einbürgerungen zeigen, dass „Multi-Kulti“ nicht gescheitert sei, meint der Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten lassen die Zahl der Asylbewerber steigen – und damit auch die Kosten. Allein aus Syrien flüchteten 23 Prozent mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat nach dem Aufruf eines deutschen Dschihadisten zu Mordanschlägen gefordert, „extremistischen Rädelsführern“ möglichst die Grundrechte zu entziehen.

Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Regelung der religiösen Beschneidung sind am Mittwoch allgemein auf Zustimmung von Juden und Muslimen gestoßen.

Mehr als 8000 Straftaten haben rechte Täter deutschlandweit im ersten Halbjahr dieses Jahres verübt. Berlin und Brandenburg liegen im Mittelfeld. Die meisten Straftaten werden woanders verzeichnet.

Holger G. gilt als Unterstützer des Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), er ist einer der Hauptbelastungszeugen gegen den NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Im niedersächsischen Landtag hat gestern zu Beginn der Landtagssitzung Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gesagt, Holger G. hätte Kontakte zu der Nazigruppe „Besseres Hannover“ gehabt.

Ein Karlsruher Bundesanwalt glaubt, dass der mutmaßliche Waffenbeschaffer des NSU, Ralf Wohlleben, ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte.

Innenminister Hans-Peter Friedrich traut den Behörden in der NSU-Affäre mittlerweile alles zu. Es gibt Hinweise, dass ein weiterer Terrorhelfer als Spitzel für eine Sicherheitsbehörde tätig war.

An einer deutschen Schule in Kairo besuchen Christen und Muslime gemeinsam den Religionsunterricht – ein Vorzeigeprojekt. Doch mit Aufstieg der Salafisten wächst die Angst.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat zwei Islamisten der Blasphemie angeklagt. Sie sollen öffentlich eine Bibel verbrannt haben.

Eine französisch-türkische Studentin, der vorgeworfen wird, Verbindungen zu einer verbotenen linksextremistischen Gruppierung zu unterhalten, musste an diesem Mittwoch nun erstmals vor einem türkischen Gericht erscheinen.

Integration und Migration

• Die Welt: Scholz widerspricht Buschkowsky
• TAZ: Die Polizisten
• Die Welt: Zahl der Asylbewerber steigt deutlich an
• TAZ: Aufmucken gegen rechts
• FAZ: Christliche Werte haben Bestand
• TAZ: Keine Grundrechte für Dschihadisten
• Die Welt: „Auf Wunsch verschleiern wir die Gartenzwerge“
• Der Tagesspiegel: Das Schöne am Biest
• Bayerische Rundfunk: Neuer Islam-Studiengang startet

Kampagne gegen Islamismus startet am NSU-Tatort

• Zeit Online: Postkarten gegen Islamisierung empören Kölner Muslime
• Bild: Umstrittene Aktion gegen Islamisierung am Ort eines NSU-Anschlags
• Rheinische Post: Aktion gegen Islamisierung sorgt für Empörung
• TAZ: Postkartenaktion am Tatort des NSU
• Die Welt: Kampagne gegen Islamismus startet am NSU-Tatort
• Frankfurter Rundschau: Warnung vor Islamisierung am falschen Ort

Beschneidungsdebatte: Juden und Muslime loben Justizministerin

• Zeit Online: Beschneidungsrecht geklärt, Religionskonflikt ungelöst
• Der Tagesspiegel: Juden und Muslime zufrieden mit Plänen der Justizministerin
• TAZ: Juden und Muslime loben Justizministerin

Deutschland

• TAZ: Vom Saulus zum Paulus
• Der Tagesspiegel: Mehr als 8000 rechte Straftaten
• TAZ: „Wühlen im Müllhaufen DDR“
• TAZ: Schlecht gewartete Alarmanlage

War ein NSU-Tatverdächtiger V-Mann?

• TAZ: Mann mit Kontakten
• Der Tagesspiegel: NSU-Untersuchungsausschuss fordert Klarheit über möglichen V-Mann
• TAZ: Mordhelfer und V-Mann?
• Financial Times Deutschland: NSU-Ermittlern droht der GAU
• Neues Deutschland: Ganz nah dran
• Spiegel Online: Hektische Fahndung in den Aktenbergen
• FAZ: War ein NSU-Tatverdächtiger V-Mann?
• Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss will V-Mann-Hinweis im Zweifel selbst untersuchen

Ausland

• Die Welt: „Wir da drinnen und die da draußen”
• FAZ: Angeklagt wegen Bibelverbrennung
• Die Welt: Ahmadinedschad beklagt „Herrschaft der Minderheit“
• FAZ: Mursi: Palästinenserfrage weltweit drängendstes Problem
• Frankfurter Rundschau: Israel hört tapfer zu
• Die Welt: Madonna wirbt für „schwarzen Muslim“ Obama

Türkei

• FAZ: Wo die wilden Gerüchte blühen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Prozessbeginn: Französische Studentin in der Türkei vor Gericht
• TAZ: Haymatlos gegen Killer-Jeans