28.09.2012 – Islam, Integration, Merkel, Türkei, PKK, NSU, Islamunterricht

Die Themen des Tages sind:

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Islam ein Teil Deutschlands. In einer Telefonschaltkonferenz der CDU mit rund 7000 Parteimitgliedern plädierte sie für mehr Toleranz gegenüber den mehr als drei Millionen Muslimen in der Bundesrepublik. „Wir sollten da ganz offen sein und sagen: Ja, das ist ein Teil von uns“, sagte Merkel.

Der hessische Landtag streitet weiter über die Einführung des islamischen Religionsunterrichts im Land. Während die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Voraussetzungen dafür als gegeben ansehen, wiesen CDU und FDP am Donnerstag in der Plenardebatte auf die Notwendigkeit weiterer rechtlicher Prüfungen hin.

Die Zahl der Asylbewerber steigt seit 2010 wieder deutlich an. 2011 wurden dem Kreis Groß-Gerau 206 Asylbewerber zugewiesen, 76 davon kamen nach Rüsselsheim. Für das laufende Jahr wird mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet.

Seine Geschichte sorgte für Schlagzeilen: Mit 14 wurde er als jugendlicher Serienstraftäter „Mehmet“ bekannt und in die Türkei abgeschoben. Nun will der inzwischen 28-Jährige zurück nach Deutschland und hofft auf die Unterstützung des Bundespräsidenten.

Bildung In einer Podiumsdiskussion über Religionsunterricht machen SchülerInnen klar, dass sie keine Hilfe bei der Identitätsfindung brauchen, sondern Informationen über andere Glaubensgemeinschaften.

Der Widerstand gegen den Entwurf zur gesetzlichen Regelung von religiösen Beschneidungen wächst. In der Opposition werden Zweifel an dem Vorschlag laut. In der Linkspartei wird kontrovers diskutiert.

Berlins Innensenator Henkel hat einen Sonderermittler beauftragt, der mögliche Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit einem V-Mann des Berliner Staatsschutzes aus dem Umfeld der NSU aufklären soll. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wird der frühere Bundesinnenminster Schily kritisiert.

Wird Polen Einwanderungsland? Seit dem 15. August stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Seit diesem Datum erkennt Warschau doppelte Staatsbürgerschaften an und hat zugleich die Einbürgerung erleichtert.

Der türkische Premier Erdogan will am Sonntag zum letzten Mal als Chef der Regierungspartei kandidieren. Langfristig bereitet er seinen Wechsel ins Präsidentenamt vor. Wohin steuert das Land?

Das Urteil im sogenannten Vorschlaghammer-Prozess von Istanbul gegen höchste Armeeoffiziere hat Schockwellen durch die türkische Gesellschaft geschickt. Die Haftstrafen gegen 325 Angeklagte, darunter ehemalige Armeechefs sowie 24 amtierende Generäle, sind noch immer das beherrschende Thema.

Der Ankündigung des türkischen EU-Minister Egemen Bağış folgen nun Taten eine Gerichts in Ankara. Dieses hat nun beschlossen, den anti-islamischem Schmäh-Film „Die Unschuld der Muslime“ zu blockieren.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan wagt einen neuen Vorstoß in der Kurdenfrage und bereitet seinen Wechsel ins Präsidentenamt vor. Die PKK hatte ihre Angriffe in der Türkei zuletzt stark verschärft.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Neukölln ist nicht überall
• TAZ: Ohne Gespür
• FAZ: Im virtuellen braunen Sumpf
• Frankfurter Rundschau: Warten auf die Duldung
• Der Tagesspiegel: Mehmet bittet Gauck um Rückkehr nach Deutschland
• Der Tagesspiegel: Ein Arzt, der nicht behandelt
• TAZ: Religion als Bildungsgut
• TAZ: Kein Platz zum Ruhe
• Der Tagesspiegel: Kinderpolitiker äußern Zweifel am Beschneidungsvorschlag
• TAZ: „Wie ein Kopftuch oder Hut“

Streit um Umsetzung von Islamunterricht geht weiter

• Frankfurter Rundschau: Streit um Umsetzung von Islamunterricht geht weiter
• FAZ: Landtag streitet weiter über Islamunterricht
• Frankfurter Rundschau: Koalition setzt Schulamt durch

Merkel – Der Islam ist ein Teil von Deutschland

• Der Tagesspiegel: Für Merkel gehört der Islam zu Deutschland
• Die Welt: Merkel – „Der Islam ist ein Teil von uns“
• Financial Times Deutschland: „Islam ist Teil von Deutschland“
• Spiegel Online: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“
• Stern Online: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Vorwurf des Antisemitismus: Strafanzeige gegen Taxifahrer
• FAZ: Mitglied des Zentralrats der Juden bedroht
• Die Welt: „Merkel selbst Schuld an Hakenkreuz-Karikaturen”
• Frankfurter Rundschau: Mitglied des Zentralrats der Juden bedroht
• Die Welt: Islamisten rufen in Deutschland nach blutiger Rache

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• Frankfurter Rundschau: BKA hatte nur Türken im Visier
• FAZ: Henkel beauftragt Sonderermittler zur V-Mann-Affäre
• TAZ: Frank Henkel geht den Dingen auf den Grund
• Frankfurter Rundschau: NRW-Verfassungsschutz gibt sich vor NSU-Ausschuss selbstkritisch
• TAZ: Frank Henkel geht den Dingen auf den Grund
• Frankfurter Rundschau: Dirk Feuerberg wird NSU-Sonderermittler

Ausland

• TAZ: Große Moschee in Straßburg feierlich eröffnet
• FAZ: Eine Moschee gegen den Fanatismus
• Die Welt: Einwanderer herzlich willkommen
• FAZ: UN erwarten neue Flüchtlingswelle
• Der Tagesspiegel: Netanjahu: Iran ist größte Gefahr für Weltfrieden
• Die Welt: Irakerinnen feiern Sieg für die Gleichberechtigung
• Der Tagesspiegel: Palästinenser drängen auf stärkeres Gewicht
• Süddeutsche Zeitung: Netanjahu nennt Iran „größte Bedrohung für die Menschheit“

Türkei

• FAZ: Die Antastbaren
• Der Tagesspiegel: Das höchste Staatsamt fest im Blick
• Frankfurter Rundschau: Ein Vorschlaghammer erschüttert die Türkei
• Deutsche Türkische Nachrichten: Gerichtliche Anordnung: Türkei blockiert „Die Unschuld der Muslime“
• Der Tagesspiegel: Große Sorge an den Grenzen
• Die Presse: Erdoğan will neue Geheimgespräche mit PKK-Kämpfern