Integrationsbeirat
Rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge gefordert
Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einem Beschluss spricht sich der Beirat für eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten aus.
Montag, 01.10.2012, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 04.10.2012, 11:06 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Weitere Punkte sind unter anderem eine möglichst frühe Möglichkeit zur Teilnahme an einem Integrationskurs für alle Einwanderer sowie ein genereller Zugang zum Arbeitsmarkt für alle in Deutschland lebenden Ausländer spätestens nach sechs Monaten. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus fordert der Beirat einen gesicherten Zugang zu medizinischer Versorgung.
Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und Leiterin der Gremium-Arbeitsgruppe: „Menschen in der Illegalität leben in ständiger Furcht. Schwangere Frauen und Kranke trauen sich nicht zum Arzt. Neugeborene erhalten keine Geburtsurkunde, Kinder gehen nicht in die Kita oder in die Schule, Krankheiten werden verschleppt. Dies verstößt gegen das Gebot der Menschenwürde. Um diesen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen, müssen zum Beispiel die Übermittlungspflichten an die Ausländerbehörden eingeschränkt werden.“ Wichtig sei bei Kindern vor allem das Erlernen der deutschen Sprache vom ersten Tag an und ein möglichst früher Zugang zu Schule und Ausbildung.
Download: Den ausführlichen Beschluss des Beirats zu „Flüchtlingen und Menschen ohne Aufenhaltsstatus“ finden Sie unter integrationsbeauftragte.de.
Unterstützt wird der Beschluss des Beirats von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU): „Der Beschluss des Beirats steht für ein neues Denken und den Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik: Es gilt, die Leistungen aller Menschen in unserem Land auch unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus anzuerkennen. Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung nach einer gesetzlichen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung“. Wer sich mit ganzer Kraft um die Sicherung des Lebensunterhalts bemühe, solle eine dauerhafte Perspektive in Deutschland erhalten. „Integrationsleistungen anzuerkennen, steht für unseren Grundsatz des Forderns und Förderns“, so Böhmer abschließend. (hs) Aktuell Politik
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- AfD beschließt „Remigration“ Abschiebung von „Personengruppen mit schwach…
- Fachkräftemangel vs. Abschiebung Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger
- Verwaltungsgerichtshof Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen
- Spurwechsel ermöglichen Migrationsexperte fordert Bleiberecht für arbeitende…
- Bundesverwaltungsgericht Geflüchtete dürfen nach Italien abgeschoben werden
- „Diskriminierend und rassistisch“ Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln
Sehr geehrte Staatsministerin Böhmer,
die rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland zu verbessern, ist ein guter Ansatz. Laut Statistik leben über 40 000 Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet. 1/3 davon sind Kinder. Zum Vergleich, die Türkei hat seit dem Bürgerkrieg in Syrien bereits über 70 000 Flüchtlinge aufgenommen. Laut UNHCR sind allein im vergangenen Monat über 30.000 Syrer ins Ausland (Türkei, Libanon, Irak und Jordanien) geflohen. Angesichts der angespannten Lage in Syrien und der Tatsache, dass tausende Syrier um ihr Leben kämpfen, stellen Sie ein Papier zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Flüchtlingen in Deutschland vor, aber weigern sich Flüchtlinge aufzunehmen. Wie lässt sich diese Haltung mit dem Asylrecht Artikel 16a erklären?
@Zerrin
Was bietet die Türkei diesen Flüchtlingen? Ich denke, vielmehr als Notversorgung wird es nicht sein. Abgesehen davon, was hat das Verhalten der Türkei diesbezüglich mit dem Verhalten Deutschlands zu tun? Sonst wird doch auch ständig darauf hingewiesen, dass Vorgänge in der Türkei mit den Türken hier nichts zu tun haben.
@Zerrin
Hier ist ein Artikel dazu:
http://www.wz-newsline.de/home/politik/auf-die-flucht-folgt-neues-grauen-1.1050196
@Hans, die Aufnahme von Flüchtlingen ist keine innerpolitische Angelegenheiten eines Landes. Die Anrainerstaaten um Syrien haben längst die Grenzen ihrer Kapazität erreicht. Dieser Bürgerkrieg hat bereits über 16 000 Menschenleben gefordert. Und Sie fragen, was diesen Flüchtlingen in Flüchtlingslagern geboten wird? Wie sind Sie denn drauf?
Prof. Dieter Oberndörfer fordert einen „Abschied von der völkischen Ideologie und konstatiert: „Die Gesamtbilanz des Flüchtlingsschutzes Deutschlands ist bedrückend. Dies kann im Heimatland des Holocausts nicht einfach hingenommen werden.“
@Zerrin
„Und Sie fragen, was diesen Flüchtlingen in Flüchtlingslagern geboten wird? Wie sind Sie denn drauf?“
Ich habe einen Artikel verlinkt: es geht um Grundnahrungsmittel und sauberes Wasser. Selbst die fehlen teilweise in den türkischen Lagern. Das sind Zeltstädte, die nahezu menschenunwürdig sind. Ich rede nicht von Kinderprogramm und Unterhaltung.
In Deutschland wäre das nicht machbar. Zum Glück, muss man ja sagen. Natürlich hat die Türkei das Problem, dass sie ein Anrainerstaat ist, das ist richtig. Aber nochmal: Sehen Sie auch einen Unterschied darin, Zehntausende Menschen in ein Zeltlager zu stecken und unterirdisch zu versorgen oder ihnen, wie hier in Deutschland, zumindest ein einigermaßen menschenwürdiges Dasein zu bieten. Dazu kommt Asyl, dazu kommt Aufenthaltsgenehmigung, Hartz4 und dergleichen. Ist das für Sie ein Unterschied oder sehen sie da keinen? Falls Sie den Unterschied erkennen, können Sie sich vielleicht die Kosten und Schwierigkeiten ausmalen.
@ Zerrin Konyalioglu
Wo haben Sie eigentlich die Zahl von 40 000 in Deutschland lebenden Flüchtlingen her?
Laut Bericht des UNHCR vom Juni 2012 sind es 571 000 – Deutschland ist das Industrieland mit den meisten aufgenommenen Flüchtlingen.
@Lionel,man muss schon zwischen „GFK-Flüchtlinge“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, Kriegsflüchtlinge, „De-Facto-Flüchtlinge“, „Asylsuchende“, „Kontingentflüchtlinge“ und „Heimatlose“ unterscheiden, sie betreffen unterschiedliche Motivation und auch die Rechtslage ist unterschiedlich. Bei den „Kontingentflüchtlinge“ zB handelt es sich meist um jüdische Emigranten. Die Flüchtlings-Statistiken variieren, je nach dem wer was ist. Ich spreche von Kriegsflüchtlingen, deren Leben durch Krieg akut bedroht wird. Das Gesetz für Kriegsflüchtlinge (§ 32a AuslG) existiert in Deutschland erst seit dem 01.07.1993.
@Hans, ich sagte bereits, dass die Aufnahmeländer längst an die Grenzen ihrer Kapazitäten gestoßen sind und diese Länder bitten um Entlastung, konkret um Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Sie haben Recht, das Leben in diesen Flüchtlingszelten ist dramatisch, deshalb ist es auch nötig, dass andere Länder auch Kriegsflüchtlinge aufnehmen und so die anderen Länder entlasten. Die Flüchtlinge haben keine Wahl, Flüchtlingszelte oder sterben, wie würden sie sich entscheiden?
@Zerrin: Sie haben die Zahlen verwechselt, wie Lionel anmerkte befinden sich in Deutschland mehrere hunderttausend Flüchtlinge, in den 90er Jahren waren es noch weit über eine Million.
Die 40000 die Türkei sind Peanuts, aber wenn es Ihr nationalistisches höher schlagen lässt, bitteschön.
Die Türkei kassiert übrigens Entwicklungshilfe von der EU und Deutschland, also kann man sagen, dass die EU und Deutschland die Flüchtlingslager finanziert haben und die Türkei sich dafür jetzt feiern lässt.
@Zara,Sie haben in der Presse gelesen, dass Deutschland die „Entwicklungshilfe“ für die Türkei gestrichen hat, aber Sie haben nicht die leiseste Ahnung, wofür diese „Entwicklungshilfe“ ausgegeben wurde und wem sie letztendlich zu gute kam, nicht wahr? Statt dessen vermuten Sie, dass von diesen Geldern sicherlich, ein paar Zelte für Kriegsflüchtlinge finanziert worden sind. Nice try.
@Zerrin
mal ehrlich, Sie stellen sich hier hin und feiern die Türkei als großes Gastland für Ausländer. Wissen Sie, wieviele Milliarden Deutschland für Migranten, Asylanten und Entwicklungshilfe jedes Jahr ausgibt? Sie machen sich lächerlich, Sie sollten mal bei den Fakten bleiben.
Ein paar syrische Flüchtlinge in Zeltlager stecken und wie Hans beschrieben hat, dort fast verdursten und verhungern lassen, feiert Zerrin Konyalioglu also als große Tat. Und beklagt sich gleichzeitig, wie wenig doch in Deutschland, im Gegensatz zur Türkei natürlich, getan wird. Schauderhaft, wirklich schauderhaft, dieser Nationalstolz. Aber kann man von einer Turkologin wirklich was anderes erwarten?