02.10.2012 – TBMM, PKK, Gül, Terror, Irak, Davutoğlu, EU Beitritt Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Neue Legislaturperiode
Die Türkische Große Nationalversammlung (TBMM) hat gestern die Arbeiten der 24. Legislaturperiode aufgenommen. Bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode hielt Parlamentspräsident Cemil Çiçek eine Rede.

In seiner Rede wies Çiçek auf die Bearbeitungen für eine neue Verfassung und sagte: „Eine neue Verfassung war im vergangenen Jahr eine Aufforderung der Gesellschaft. Jetzt müssen wir diese Bearbeitungen zu Ende bringen.“ Çiçek wies auch auf den Kampf gegen den Terror. Der Kampf gegen den Terror sei ein überparteiliches Problem.

Gül: „Demokratie kann nicht mit Terrorismus Arm in Arm Gehen“
Staatspräsident Abdullah Gül unterstrich bei seiner Rede, den er anlässlich der neuen Legislaturperiode im Parlament hielt, dass Demokratie nicht mit Terrorismus Arm in Arm gehen könne. Gül verwies dabei auf die Anschläge der PKK, die in der letzten Zeit zugenommen haben und sagte, dass der Kampf gegen den Terror unter Wahrung der Rechtstaats- und Demokratieprinzipien geführt werden müsse. „Terrorismus und Demokratie können nicht Arm in Arm gehen und keine Demokratie der Welt kann den Terror tolerieren.“

Auch unterstrich Staatspräsident die Wichtigkeit einer neuen Verfassung für die Türkei und sagte, dass die Bemühungen der Türkei um die Erhöhung der demokratischen Standards weltweit auf Anerkennung stoßen. Gül bezeichnete die Schritte zur Behebung von Defiziten als weitere Wichtige Schritte in diese Richtung.

Die Irak Diplomatie von Davutoğlu
Außenminister Ahmet Davutoğlu führt seit zwei Tagen in Ankara intensive Gespräche mit irakischen Vertretern. Bewertet wurden dabei die jüngsten Entwicklungen im Irak und die Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Diplomatischen Quellen zufolge haben Davutoğlu und der Chef der Nord irakischen Regionalverwaltung Massud Barsani die Beziehungen zwischen der Türkei und der Region erörtert. Unterdessen einigten sich die Politiker im Kampf gegen den Terror für mehr Zusammenarbeit.

Während der Gespräche, bei denen die Entwicklungen in Syrien und im Irak auf die Tagesordnung kamen, wiederholte Davutoğlu seine Ansichten bezüglich der kurdischen Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) in Syrien.

Nach Angaben informierte Barsani, Davutoğlu über die in den Irak geflohenen syrischen Flüchtlinge. Barsani sagte unteranderem, die Entwicklung der türkisch-irakischen Beziehungen sei für sie von großer Bedeutung.

Mandat für grenzübergreifenden Einsatz im Parlament
Der Entwurf aus dem Ministerpräsidialamt über die Verlängerung des Mandats für Grenzübergreifende Einsätze wurde dem Parlament vorgelegt. Die Debatten dazu sollen am 4. Oktober im Plenum beginnen. In dem Entwurf werden die Anschläge der PKK, die sowohl die Sicherheit als auch die Einheit des türkischen Volkes gefährden, unterstrichen.

Mit dem Mandat sollen zur Bekämpfung des Terrorismus Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts für einen bestimmten Zeitraum ermöglicht werden. Das Mandat für Grenzübergreifende Einsätze wurde gemäß Art. 92 der türkischen Verfassung 2007und 2011 jeweils um ein Jahr verlängert.

Hoffentlich wird der Bericht den Prozess aktivieren
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kam in Athen mit dem griechischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Außenminister Dimitris Avramopulos zusammen. Füle sagte nach dem Treffen mit Avramopulos bei einer Pressekonferenz, dass die Erweiterungspolitik der EU, die Länder zu einem tiefen Verwandlungsprozess und sowohl die Beitrittskandidaten als auch die Mitgliedsländer zum Frieden bewegt. Berichten zufolge habe Fülle betont, dass der Erweiterungsprozess für die Lösung der bilateralen Themen zwischen den Nachbarländern Beitrag leisten werde.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Sonntag bei dem 4. Parteikongress seiner AK Partei den EU-Prozess nicht erwähnt. Auf eine Frage ob dies für die EU-Kommission nicht besorgniserregend sei sagte Füle: „Ich hatte vor zwei Wochen während der Jalta-Konferenz die Gelegenheit gehabt Ministerpräsident Erdoğan und den ukrainischen Staatspräsidenten Victor Janukovic zu zuhören. Erdoğan hatte über den EU-Beitrittsprozess eine leidenschaftliche Rede gehalten. Hoffentlich wird unser Bericht, die EU-Verhandlungen mit der Türkei aktivieren, denn das ist im Interessen der Türkei und Europa.“

Abkommen mit Ägypten
Die Türkei hat ein Abkommen über 1 Milliarden Dollar mit Ägypten abgeschlossen. Den Angaben des Finanzministeriums zufolge werden weitere Gespräche mit Ägypten über den Export von Waren und Gütern in Wert von über 1 Milliarde Dollar geführt. Das besagte Abkommen wurde durch den Vize Premier Ali Babacan und dem ägyptischen Finanzminister Momtaz el Saied unterzeichnet.

Ägypten für die Abschaffung der Visumspflicht
Ägyptischer Präsident Mohammed Mursi sprach sich für die Abschaffung der Visumspflicht zwischen der Türkei und Ägypten aus. In seiner Rede im türkisch-ägyptischen Arbeitsforum in der Börsen- und Kammern Union (TOBB) in Ankara, sagte Mursi, dass sie zur Realisierung einer Zusammenarbeit mit der Türkei, Hindernisse auf diesem Wege ausräumen wollen. Dadurch sollen direkte Verbindungen geschaffen werden, so Mursi.

Des Weiteren führte Mursi aus, dass sie die gleichen Interessen mit der Türkei verfolgen würden und ihr streben als Brüder, statt der Konkurrenz bei Zusammenarbeit liegen würde.

Der Vorsitzende der TOBB Rıfat Hisarcıklıoğlu führte aus, dass die türkischen Investitionen in Ägypten etwa 2 Milliarden Dollar betragen würde: „Über 200 türkische Firmen bieten 50 tausend Ägyptern Beschäftigungsmöglichkeiten. Projekte in circa 600 Milliarden Dollar wurden fertiggestellt. Der Handel mit Ägypten 2011 beträgt 4 Milliarden Dollar. Das sind positive Werte und es bieten sich weiter an.“

Unterdessen kündigte Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan an, dass die RoRo-Verbindung Mersin-Alexandria in kürze gestartet wird.

Große Verschwörungstheorie
Die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland sagte gegenüber der Behauptung des Al-Arabiya Fernsehens, bezüglich über den Tod der zwei Piloten des am 22. Juni im Mittelmeer abgeschossenen türkischen Kampfjets, „Scheint wie eine große Verschwörungstheorie.“

Auf eine Frage, ob sie über eine mutmaßliche Gründung eines kurdischen Staates in Syrien besorgt seien sagte Nuland: „Wir wünschen wie die US-Außenministerin Hillary Clinton schon von Anfang an mehrmals zum Ausdruck gebracht hat, dass alle ethnischen Gruppen vereint für die Zukunft Syriens zusammenarbeiten. Die Kurden arbeiten mit dem syrischen Nationalrat gut zusammen. Es gibt auch Berichte darüber, dass in manchen unter Kontrolle gebrachten Bezirken in Syrien die Kurden und Sunniten zusammenarbeiten.“

Anstieg im Export
Im September des laufenden Jahres stieg der Export im Vergleich zur selben Zeitspanne im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent auf 11 Milliarden 408 Millionen Dollar.

Nach Angaben des Türkischen Exporteuren Rats (TIM) stieg der Export der Türkei in den vergangenen zwölf Monaten um 11,6 Prozent auf 146 Milliarden 927 Millionen Dollar. Die Automobilindustrie leistete den höchsten Export. Im September des laufenden Jahres wurden Fahrzeuge im Wert von 1,503 Millionen Dollar exportiert.

Leichnam von Özal wird Exhumiert
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hatte am 17. September entschlossen, die Exhumierung von Turgut Özal anzuordnen. Im Zuge der Untersuchung des Todesfalls vom 17. April 1993 solle nun auch sein Leichnam genau analysiert werden. Der Tod von Özal war als „verdächtig“ eingestuft und die Staatsanwaltschaft hatte aufgefordert, den Fall näher zu untersuchen.

Berkant gestorben
Der Berühmte Schlagersänger Berkant ist gestern gestorben. Berkant Akgüren starb im Alter von 74 Jahren an Lungenkrebs. Der Künstler, der mit dem Lied „Samanyolu“ (Milchstraße) bekannt wurde, musste sein letztes Konzert wegen Atembeschwerden absagen. Morgen wird im Konzertsaal Cemal Resit Rey ein Gedenkkonzert für den beliebten Künstler veranstaltet.

Berkant Akgüren erzielte mit dem Lied Samanyolu im Jahre 1968 einen großen Erfolg und wurde in der Türkei zum ersten Mal mit der Platin Schallplatte ausgezeichnet.

Youtube in Türkisch
Die von mehr als 800 Millionen Menschen bevorzugte Webseite YouTube gibt es auch in Türkisch. Der Direktor von YouTube Matthew Glotzbach teilte ihren türkischen Benutzern die freudige Nachricht mit, dass es YouTube auch im türkischen Format zur Verfügung gestellt wird. Damit sollen lokalen Benutzern von YouTube weitere Dienste ermöglicht werden.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Google hat Türkisch-Bitte von Staatspräsident Gül erfüllt
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „Google hat Türkisch-Bitte von Staatspräsident Gül erfüllt“, das Internet-Unternehmen Google habe die Türkisch Version des Videoportals YouTube eingeführt. Dem Blatt zufolge gehöre die Türkei zu zehn größten technologischen Verbrauchermärkten. Nichtsdestotrotz würden Technologie-Unternehmen wie Google, Apple oder Microsoft das Türkisch in die zahlreichen Sprachalternativen nicht einbeziehen. Aber nachdem türkische Funktionäre mehrfach diesbezüglich Vorstöße unternommen hätten, habe nun auch einige Entwicklungen gegeben. Demnach habe Apple im neuen Betriebssystem iOS 6 wie zuvor an Staatspräsident Abdullah Gül versprochen, eine türkische Tastaturalternative einbezogen. Nun habe Google sein Versprechen erfüllt und eine Türkischversion des Videoportals You Tube angeboten. Von nun an sei You Tube unter youtube.com.tr auf Türkisch abrufbar. Ferner werde das Unternehmen künftig dem Rechtssystem der Türkei entsprechend, den Zugriff auf Inhalte von gerichtlich verbotenen Videos sperren.

Kameramann hat Asyl von den USA beantragt
Aus Star erfahren wir unter der Schlagzeile „Kameramann hat Asyl von den USA beantragt“, der iranische Kameramann Hassan Gol Kanban, der den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit zu der Vollversammlung der Vereinten Nationen begleitet habe, habe von US-Behörden Asyl beantragt. Das Blatt meldet unter Berufung auf die US-Zeitung Daily Mail, der iranische Kameramann, der mit der 140-köpfigen Delegation des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad wegen der UN-Vollversammlung in New York weilte, habe Asyl beantrag. Sein derzeitiger Aufenthaltsort sei nicht bekannt und den Asylantrag habe sein US-Anwalt Paul O’Dwyer gestellt. Der Iran habe sich zu dem Vorfall noch nicht geäußert, heißt es weiter in Star.

Unterstützung für Romney von der israelischen Lobby
In Vatan lesen wir unter der Schlagzeile „Unterstützung für Romney von der israelischen Lobby“, bei der Präsidentschaftswahl im November in den USA werde die proisraelische Lobby nicht Präsident Obama, sondern Romney unterstützen. Der Politikwissenschaftler an der Chicago Universität, Professor Mearsheimer, der mit seinem Buch „Israel-Lobby und die amerikanische Außenpolitik“ zu heftigen Diskussionen geführt hatte, habe betont, die israelische Lobby unterstütze Romney. Denn Obama mache Druck auf die israelische Regierung, was den Lobbisten nicht gefalle. Weiter schreibt Vatan, im Vorfeld eine Konferenz in Istanbul, zu der Professor Mearsheimer eingeladen gewesen sei, habe er gesagt, die proisraelische Lobby wolle eine Normalisierung der türkisch-israelischen Beziehungen.

Europa auf den Straßen
Yeni Safak schreibt unter der Schlagzeile „Europa auf den Straßen“, nach den neuen Sparmaßnahmen in den von der Schuldenkrise gebeutelten europäischen Ländern, habe sich die Lage auf den Straßen weiter zugespitzt. In den Krisenländern wie Portugal und Spanien sowie in der französischen Hauptstadt Paris seien tausenden Menschen zu Protesten zusammengekommen. In Italien habe sich die Intensität der Proteste erhöht. Ferner heißt es in Yeni Safak, bei den Protesten in Italien und Spanien seinen zahlreiche Personen festgenommen worden. Türkische Presse Türkei